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Übernahme einer Gaststätte durch Verpächter


28.03.2007 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

wie soll ich anfangen??

Ich habe eine Pizzeria vor 7 Jahren übernommen die 1994 von einer Familie gegründet wurde (vorher wurde in den Gasträumen nur Bier und Brotzeit geboten). Diese Pizzeria lief ziemlich erfolgreich aber die Vor-vorbesitzer beschlossen sie trotzdem 1998 zu verkaufen. Mein Vorbesitzer zahlte eine Ablösesumme für den kompletten Küchenbereich (Theken- und Gaststätteneinrichtung gehören dem Verpächter) und der neue Koch durfte einige Zeit mit in der Küche mitarbeiten damit er die Küche 1 zu 1 so weiterführen konnte ohne das die Karte geändert werden mußte. Ich muß noch erwähnen das ich bereits seit Entstehung der Pizzeria als Aushilfe mitgearbeitet und so die Gerichte und die Gäste ziemlich gut kannte. Im Jahr 2000 hatte ich dann die Möglichkeit die Pizzeria selbst zu übernehmen da mein Vorbesitzer Probleme mit seiner Familie hatte und Ihm die Arbeit alleine zuviel wurde. Meine Familie und ich war natürlich sofort Einverstanden auch weil wir den Koch behalten konnte und somit die Küche so weiterführen konnten wie bisher. Es kommen viele Gäste nur wegen bestimmte Gerichte zu uns. Ich zahlte dem Vorbesitzer eine überhöhte Ablöse für die Einrichtung (die natürlich inzwischen total veraltet ist) aber damit war auch der Firmenwert mit einkalkuliert. Jetzt kommen wir zu meinem Problem. Mein Verpächter redet schon seit einiger Zeit davon das sein Sohn die Gaststätte übernehmen möchte. Da er aber noch nie selbst eine solche geführt hat befürchte ich das er mir einfach den Pachtvertrag kündigt (ich hab eine 6 Monatige Kündigungsfrist) und dann die Angestellten übernimmt. Da er nicht umbedigt unvermögend ist könnte er es sich Leisten die Küche komplett neu einzurichten und ist auf die momentane Einrichtung nicht angewiesen. Ich würde also komplett leer ausgehen.

Gibt es die Möglichkeit das ich mich irgendwie absichern kann schließlich hängt von unserer Gaststätte die Finanzielle Zukunft meiner Familie ab.

Auch wenn wir die Räume verlieren würden besteht ja noch die Möglichkeit in der Nähe eine neue Pizzeria aufzumachen und die Gäste mitzunehmen. Ich muß auch noch erwähnen das mein Bruder in den letzten 7 Jahre gelernt hat die Rezepte zu Kochen und wir unseren momentanen Koch nicht umbedingt brauchen würden. Aber die gleiche Küche in unmittelbarer Nähe wäre nicht umbedingt Geschäftsfördernd.

Vielen Dank für eine hilfreiche Antwort
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die von Ihnen gewünschte Absicherung ist leider unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu gewährleisten, es sei denn Sie schließen mit Ihrem Verpächter eine entsprechende Vereinbarung.
Das dürfte jedoch vor dem Hintergrund der Absichten des Verpächters mehr als unwahrscheinlich sein.

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Pacht beträgt nach § 584 Abs. 1 BGB ein halbes Jahr. Pachtverträge sind jedoch nur zum Ende des Pachtjahres kündbar.
Eine etwaige Kündigung durch den Verpächter können Sie nicht verhindern.

Wenn Sie mir Ihren Pachtvertrag per E-Mail zur Einsicht überlassen, könnte ich den Vertrag prüfen. Weitere Kosten würden Ihnen dadurch nicht entstehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2007 | 11:15

Hallo Herr Roth, vielen Dank für die Antwort. Gibt es den auch keine Möglichkeit meine Angestellt etwas unterschreiben zu lassen das wenigstens die Rezepte nicht vom Verpächter einfach so zu übernehmen sind??? Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2007 | 11:38

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Hinsichtlich der Rezepte könnten Sie eine Übernahme verhindern, wenn Sie selbst Urheber der Rezepte wären.
Allerdings lässt sich in der Praxis nicht nachweisen, welches Rezept nun im Einzelnen verwendet worden ist.
Ein vom Verpächter übernommener Koch wird hierzu im Zweifel Stillschweigen bewahren.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg2007
info@kanzlei-roth.de

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