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Vergleich


| 28.12.2007 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Herr Rechtsanwälte,

kann man , wenn ein vergleich vor gericht geschlossen wurde, nach neuen Erkenntnissen Einspruch einlegen.

Kann mann berechtigte Forderungen auch nach einem vergleich noch geltend machen.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

Im Interesse der Rechtssicherheit sind Prozesserklärungen - wie auch der Prozessvergleich - grundsätzlich nicht anfechtbar oder widerruflich. Prozesshandlungen können wegen ihrer prozessualen Gestaltungswirkung und zum Schutz der Verfahrenslage vor Unsicherheit grundsätzlich auch nicht wegen Willensmängeln entsprechend §§ 119 ff BGB angefochten oder widerrufen werden. Ausnahmen gelten nur für Prozesshandlungen, die durch Drohung, sittenwidrige Täuschung, unzulässigem Druck u. ä. oder durch unzutreffende Empfehlung oder Belehrung durch das Gericht herbeigeführt wurden. Dasselbe gilt für Prozesshandlungen, bei denen Wiederaufnahmegründe gegeben sind.

Das heißt, dass in Ihrem Fall geprüft werden muss, ob der Vergleich unwirksam ist (evtl. aufgrund der neuen Erkenntnisse). Das Gerichtsverfahren wäre dann nicht beendet und man würde wieder in den ursprünglichen Prozess einsteigen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dileyha Altintas
-Rechtsanwältin-

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2007 | 20:05

Also wenn die Tatsachen vor Gericht nicht ausreichend begründet wurden und man sich hat bequatschen lassen, dann kann man keinen erneuten Einspruch einlegen richtig???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2007 | 21:25

In einem solchen Fall wird eine Anfechtung bzw. ein Widerruf des Vergleichs in der Tat keinen Erfolg versprechen.

MfG

D.Altintas

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