Lehrer mobbt Schüler

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Problem trat auf: Schüler A mobbt über längere Zeit Schüler B. Schüler B macht sich seinem Ärger Luft, indem er einen HipHop-Song über Schüler A dichtet. Diesen stellt Schüler C mit Wissen von Schüler B ins Netz.

Der Song enthält explizite Gewaltandrohungen und wird kurze Zeit später auch wieder gelöscht. Mittlerweile wurde der Song heruntergeladen und etwas später konfisziert Lehrer D einen mp3-player mit diesem Song.

Daraufhin brennt Lehrer D eine CD mit diesem Lied und übergibt diese CD den Eltern von A und erstattet Anzeige gegen Schüler B.

Er beruft eine Schulkonferenz ein (diese wird Ende Januar sein) und verteilt mittlerweile in der Lehrer- und Elternschaft von ihm gebrannte CDs mit dem Lied von B. Ebenso wird das Lied von B von diesem Lehrer seinen Mitschülern im Unterricht vorgespielt, woraufhin er diese dann aufgefordert, B zu sagen, was er falsch gemacht habe. B wird eine wie auch immer geartete Antwort dabei nicht zugestanden.

Meine Frage:

Darf der Lehrer vor der Schulkonferenz (bei der dieser Vorfall erst besprochen werden soll) Kopien dieses Liedes verteilen und dieses Lied den Schülern vorführen?

Wie kann man den Lehrer dazu bringen, dieses Vorgehen zu unterlassen?

Rechtsanwältin Simone Sperling · Accepted Answer

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Zum eine sprechen die dem B zustehenden Urheberrechte gegen eine Verbreitung des Liedes.

Zum anderen gibt es keine Rechtsgrundlage die es dem Lehrer erlaubt sich in seiner Position sich so zu verhalten und die Verbreitung des Liedes rechtfertigen würde. Der Lehrer erfüllt nicht ordnungsgemäß seine Aufgaben.

Sie sollten sich zunächst an das Landesschulamt als untere Schulbehörde wenden. Sollte dies kein Erfolg haben, so können Sie die Unterlassung in einem gerichtlichen Verfahren, im einstweiligen Rechtsschutz, beantragen. Für die Urheberrechte sind die Zivilgerichte zuständig, für Streitigkeiten aus dem Lehrer-Schüler Verhältnis die Verwaltungsgerichte.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
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Tel.: 0351/2 69 93 94
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