Generelle Themen

Guten Tag. Im September 2007 ließ sich meine Freundin (Alter 20 Jahre, Auszubildende, AOK Mitglied) von ihrem Frauenarzt ein Rezept für die recht neue Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs (Impfstoff Gardasil) ausstellen. Zu dem Zeitpunkt sollten laut Aussage des Frauenarztes die Kosten (ca. 160 Euro je Impfung, 3 Stück sind nötig) zuerst selbst bezahlt und später von der Krankenkasse erstattet ...

Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/in, vor einigen Wochen habe ich bei einer Flughafenauktion einen Koffer mit unbekanntem Inhalt ersteigert. Zu Hause entpuppte sich der Koffer als eine wahre Goldgrube: u.a. 5 Goldcolliers mit Diamanten von einem namhaften italienischen Juwelier. Ich würde gerne die Colliers verkaufen, eventuell sogar zurück an den italienischen Hersteller: Frage 1: Wer ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir betreiben in Würzburg ein Café welches auch im Sommer mit einem, bei der Stadt genehmigungspflichtigen Außenbereich betrieben wird. Wir zahlen für diese Genehmigung fast 2000.-Euro-jedes Jahr. Die Stadt Würzburg genehmigt laut deren Aussage die Außenflächen nur ab April bis Ende Oktober - länger nicht. Nun ist es so dass in unserer Stadt fast jeder Gastr ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in der lokalen Tagespresse werden vom SWR Stellenanzeigen für Rundfunkgebührenbeauftragte auf selbständiger Basis geschaltet. Geworben wird mit der Überschrift: "Die autorisierten Rundfunkgebührenbeauftragten arbeiten hoheitlich " Es wird mit dieser Überschrift dem Leser suggeriert, dass der Rundfunkgebührenbeauftragte ein Amtsträger ist der hoheitliche A ...

Hallo, folgender Sachverhalt: ein ehemaliger "Freund", der 2005-2006 eine in unserem Haus befindliche Wohnung von uns gemietet sowie mehrere Pferde in unserem Reitstall eingestellt hatte, schuldet uns rund 13.000 € an Miete/Stallmiete. Er ist über die Höhe der Forderungen informiert und hat dieser auch niemals widersprochen. Er weiss auch, dass ein Verlust in dieser Größenordnung für uns existenz ...

Guten Abend! Gegenüber unserer Wohnung ist eine Schule. Nun wurde von der Stadt auf dem Schulhof ein Spielhof sowie auch ein Fußballplatz gebaut. Grundsätzlich eine tolle Sache, aber wir Anwohner werden langsam wahnsinnig: Der Lärm von den Kindern und das Knallen der Bälle ist sehr laut in unseren Wohnungen zu hören. Es ist täglich offiziell - außer am Sonntag - 13 Stunden geöffnet. Abend kommt d ...

hallo, ich besitze drei eigentümergrundschuldbriefe und möchte sie auf jemand anders übertragen, meine fragen: muß ich jeden einzelnen auf einem schreiben übertragen oder können alle drei auf einem schreiben stehen ? ich benötige hierfür einen mustertext indem ich wirklich nur die daten eintragen muß, und muß man damit der zu übertragene sie auch veräussern kann sich der sofortigen zwangsvollstre ...

Ich habe einen Anwalt aufgesucht, der für meinen verstorbenen Anwalt als Abwickler bestellt ist.Aus dem alten Mandat standen noch Zahlungen des Schuldners von ca. 2500 € (Kostenfestsetzungsbeschluss d.Landgerichtes) aus. Erste Ratenzahlungen hatte der Schuldner bereits an den alten Anwalt geleistet(diese wurden nicht an mich weitergeleitet). Ich forderte den Abwickler auf, die restlichen Zahlung ...

Bei einem 1980 privatisiertem Bauernhof, der in landwirtschaflicher Nutzfläche liegt, muß man dort eine Nutzungsänderung beantragen, für z.B. Nebengewerbe wie Raumaustatter, Hobby Kfz-ler, oder Hobby Schlosser. ...

Seit Juli 2007 habe ich sogenannten Vollservice bei der Müllabfuhr, d.h. die Tonne wird vom Standort geholt und wieder zurückgebracht. In über 50% der Fälle bleibt aber die Tonne nach der Leerung auf der Straße stehen und oder mein Haustor steht offen. Trotz erheblichen Aufwand an Reklamation (Telefonate + Schriftverkehr, die als Einzelfall beantwortet werden) bleibt der Mißstand bestehen.Ich habe ...

Hallo, ich habe im letztem Jahr (Aug.07) einen Übertragungsvertrag wegen 1/2 Miteigentum meines ehemailgen Lebenspartners beim Notar gemacht. Ich habe seine 1/2 Eigentumshälfte unseres Hauses mit übernommen. Im Vertrag wurde festgelegt, daß mein Ehemailger eine Geldsumme dafür erhält und die anfallenden Notarkosten dieser Sache selber übernimmt. Alle weiteren Kosten (Finanzamt, Bank, Grundbucham ...

Lage : Ich bin Eigentümer einer Eigentumswohnung und gemäß Hausordnung alle 4 Wochen eine Woche lang verpflichtet, den Schnee zu beseitigen.Da ich berufstätig bin, ist es mir nur möglich morgens bis 07:00 und abends nach 16:30 meiner Pflicht nachzukommen. Frage: Wie stehe ich rechtlich (Unfall einer person etc.)in der Zwischenzeit dar? Eine Firma f. die Schneebeseitigung hier auf dem Lande is ...

Guten Tag, Ende des Jahres 2007 wurde ich auf T2 gemustert. In der Zeit befand ich mich in der Ausbildung zum Versicherungskaufmann welche jedoch auch vorzeitig beendet wurde da sich hierzu die Rahmenbedingungen boten (Übernahmevereinbarung etc). Ich habe jedoch dieser Übernahme nicht zugestimmt und meine Selbstständigkeit angestrebt. Nicht Primär im Versicherungsbereich sondern mit einem ande ...

Täter A. läuft "Amok" und ermordet seine ehemalige Lebensgefährtin und derer Kinder. Er hinterläßt ein paar zehntausend Euro. Wer außer den gesetzlichen Erben wird sich aus der Erbmasse befriedigen dürfen? Als da wären Beerdigungskosten der Opfer, Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche der Hinterbliebenen der Opfer, Kosten der Ermittlungen und oder ähnliches? ...

Hallo!! ich benötige dringendst hilfe!! ich war bis 5.7.07 in einem ausbildungsverhältnis bei einem autohaus beschäftig, an diesem tag beendete ich meine ausbildung erfolgreich und habe seit diesem tag keinen fuss mehr in diese firma setzt!!! ich bekam heute eine vorladung von der Kripo wegen Verstoß gegen die Abgabenordnung u. a.! Zwei Personen sind aufgelistet um die es sich wohl handel ...

Sehr geehrte Rechtsberater, bei meiner Freundin ist es vor kurzem zu einem Unfall gekommen. Sie hat seid 2 Monaten den Führerschein fährt aber meinen Meinung nach sehr umsichtig und ist achtsam. Folgendes ist passiert. Sie fuhr auf eine dreispurigen Autobahn, kurz nach einer Auffahrt. Rechts neben fuhr ein Auto was plötzlich nach links auf ihren mittleren Streifen gewechselt hat. Darauf hin ist ...

Folgender Sachverhalt: Meine Mutter wird 78 Jahre alt und mein Bruder ist nach einem Schlaganfall vor zwei Jahren zu 90% behindert und seine Frau ist als Betreuer auch in Vermögensangelegenheiten bestimmt. Folgendes ist der jetzige Stand: Mein Bruder und seine Frau haben meine Mutter überrumpelt eine Unterschrift zum Kauf eines Autos genötigt,d.h. Kreditvertrag. Der läuft noch 4 Jahre mit einer ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um den Gebührenbescheid für Abwasser eines Ferienhauses, das sich im Gebiet Fischland/Darß befindet. Als Maß für das Abwasser (Kanalisation) gilt die verbrauchte Trinkwassermenge. Und zwar wird die Abwassermenge in gleicher Höhe der Trinkwassermenge angesetzt. In meinem Wohnort erhalte ich im Rahmen des Bescheides über Abwasserentgelte einen paus ...

Ich habe bei einer Bank Gesellschaft 14,000 Euro Schulden gehabt. Diese Schulden habe ich waehrend meinem Aufenthaltes im Ausland veruebt. Meine Bank Gesellschaft hatte mich kontacktiert um eine Abzahlung zu vereinbahren. Diese Vereinbahrung konnte ich allerdings nur fuer einige Monate einhalten wegen finanziellen problemen. Ich habe dann ein Schreiben von meiner Bank Gesellschaft bekommen wori ...

Guten Tag, ich habe einen Volkswagen T5 (10 Monate alt, ca. 35T Km) wegen eines Kupplungsschaden (Teile aus der Kupplung ausgebrochen) in eine VW-Vertragswerkstatt gebracht. Bei der Auftragsannahme konnte der Kundendienstmitarbeiter nicht eindeutig eine Gewährleistung zusagen. Der Mitarbeiter, der das o. g. Fahrzeug in die Werkstatt überführt hat, bat vor der Reparatur, falls es sich nicht ...