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Unter Drucksetzung / Viell. Erpressung


13.01.2008 00:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe mich mit dem nachfolgend genannten Anwälten außergerichtlich geeinigt (es liegt mir eine schriftlich bestätigte Ratenzahlungsvereinbarung vor). Als ich nun beginnen wolte und meine erste Zahlung veranlasst habe, erhielt ich eine Mahnung per E-Mail. Daraufhin meldete ich mich natürlich gleich und wies auf die bestehende Vereinbarung hin. Dann erhielt ich diese E-Mail:

Sehr geehrter Herr ...,

Ihren Einwand, keine Zahlungen leisten zu können, werden wir nicht akzeptieren. Aufgrund Ihrer Mittellosigkeit müssen wir davon ausgehen, dass Sie auch zum Zeitpunkt der Inanspruch- nahme der Dienstleistungen unserer Mandantschaft nicht zahlungsfähig waren. Wir weisen darauf hin, dass Ihr Verhalten den Straftatbestand des vollendeten Eingehungsbetruges nach § 263 StGB erfüllt haben könnte.

Unsere Mandantschaft ist auch mit der Zahlung von sehr geringen Ratenbeträgen einverstan- den. Insofern bitten wir Sie, Ihr Zahlungsverhalten nochmals zu überdenken. Soweit wir nicht binnen 8 Tagen nach Zugang dieses Schreibens eine Stellungnahme und die Zahlung des geschuldeten Betrages oder ernsthafte Ratenzahlungsvorschläge erhalten, sind wir beauftragt, den Vorgang auf strafrechtliche Relevanz zu überprüfen und gegebenenfalls der zuständigen Staatsanwaltschaft zur weiteren Ermittlung zu übergeben.

Mit freundlichen Grüßen
Anwälte ...

Ich habe zu keiner Zeit gesagt ich könne gar nicht zahlen sondern nur in der vereinbarten Höhe.

Meine Frage:
Ist dass nicht schon eine Unter Drucksetzung oder gar Erpressung ? Was sollte ich jetzt machen ?

Für die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich recht herzlich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Sofern nach Ihrer Schilderung eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem forderungsberechtigten Unternehmen besteht, müssen Sie eine weitere Durchsetzung der Forderung solange nicht fürchten, wie Sie die Ratenzahlungsvereinbarung fristgemäß erfüllen.

Sie sollten in jedem Fall innerhalb der gesetzten Frist auf die Mahnung antworten und nochmals auf die bestehende Ratenzahlungsvereinbarung hinweisen. In dem Schreiben sollten Sie gleichzeitig der Klärung halber verlangen, dass Ihnen der Bestand der Ratenzahlungsvereinbarung nochmals bestätigt wird.

Tatsächlich kommt, sofern eine Mittellosigkeit bereits bei Eingehung einer Verbindlichkeit bestand, eine Betrugsstrafbarkeit in Betracht, obwohl es den Strafverfolgungsbehörden erfahrungsgemäß schwer fällt, den für einen Betrug erforderlichen Schädigungsvorsatz nachzuweisen.

Es ist dabei rechtlich nicht zu beanstanden (unabhängig von der moralischen Bewertung des Vorganges), wenn der Gläubiger durch Nennung einer möglichen Strafbarkeit Druck auf den Schuldner auszuüben sucht.

In Betracht käme dabei allenfalls eine Strafbarkeit des Gläubigers wegen einer (versuchten) Nötigung, denn durch die mittelbare Androhung einer Strafanzeige soll hierbei der Schuldner zur Zahlung veranlasst werden.

Eine Nötigung liegt jedoch nur vor, wenn das Nötigungsmittel (hier: Androhung einer Strafanzeige) in Verbindung mit dem verfolgten Zweck (hier: Schuldentilgung) in keinem inneren Zusammenhang stehen und als verwerflich zu bewerten sind.

In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass die Verknüpfung der Androhung einer Straftat wegen eines Vermögensdeliktes in Verbindung mit einer Zahlungsaufforderung legitim und nicht verwerflich ist, sofern die Forderung tatsächlich besteht.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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