Generelle Themen

Sehr geehrte Damen und Herren ich habe folgende Frage: Ausgangslage: Anwärter auf eine Lizenz PPL-A benötigt ein Medical Klasse 2 ist aber untauglich wegen Astigmatismus > 3 Dioptrien. Konkrete Werte: sphäre +3 , Zylinder -5,5 daraus folgt stärkste ametrope Meridian bei -2,5 Es gäbe die Möglichkeit den Zylinder chirurgisch zu verringern auf 2. Die JAR-FCL 3 sagt: 3.340 (6)(g) Au ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir am 20.01.2009 einen Mazda RX- 8 Revolution gekauft, 231 PS , Tachostand bei Kauf 77.000 Km. Erstzulassung: 11/2004 . Bin das Auto Probegefahren und konnte keinerlei Probleme feststellen, weder beim Schalten, Lenken oder sonstigem. Alle Gänge gingen ohne große Probleme rein und ich war sehr zufrieden mit dem Fahrzeug und kaufte es auch sofort. Wa ...

Guten Tag, Ich habe eine Servicevereinbarung mit einem Finanzberatungsunternehmen. Darin ist unter anderem festgelegt, das diese meine Steuerrklärung von einem Autorisierten Steuerberater erstellen. Ich habe nun bei der zuständigen Steuerberaterkammer angefragt ob dieser Steuerbnerater zugelasen ist. Diese teilten mir mit, das dieser nicht im Berufregister der Steuerberaterkammer eingetragen ...

Hallo, bin seid 01.05.09 Arbeitlos (Leider), eine Personalfirma hat mich zu einem Vorstellungsgespräch eingeladete. Muss ich die Arbeitsangebote über Personalfirma annehmen oder darf ich ablehnen und mich selber um Arbeitsuche kümmern? Die haben mir gedroht mit eine Spere und Kürzung von Arbeitslosengeld, wenn ich die Stelle nicht annehme. Was soll ich tun? MgG ...

Darf ich mein privates Premiere-Bundesliga-Abo in meiner Gaststätte nutzen wenn ich während der Spielzeit die Gaststätte schließe und ein Schild mit der Aufschrift - Von 15.30 - 17.30 Uhr geschlossene Gesellschaft - anbringe. ...

Hund beißt anderen tot Hallo, meine Mutter hat ein arges Problem. Sie hat 4 tscheslowakische Wolfshunde, welche auf dem Hof frei rumlaufen. Dieser allerdings ist mit Wildzaun(unten kleine Maschen, oben große) eingezäunt. Der Nachbar meiner Mutter hat / hatte einen Bordercollie, welche auf gut Deutsch gesagt echt gestört war. Ich wohne 100 Kilometer von meiner Mutter entfernt und habe sie geleg ...

Welche rechtlichen Schritte/ Voraussetzungen müssen getätigt/ geschaffen werden, für den Betrieb eines Prüfstandes/ einer Werkstätte, welche Gebrauchtwagentests bzw. Gebrauchtwagen-Checks mit Gutachten oder Ausdruck der Ergebnisse und mit Einsatz von Prüfgeräten durchführt? Welche rechtlichen Anforderungen werden an das Personal gestellt? ...

Der Vollmachtgeber hat vor drei Jahren zwei nahen Familienangehörigen jeweils eine identische not. Generallvollmacht, postm. ausgegeben. Diese verlangte er nach zwei Jahren zurück. Ein Bevollmächtigter reichte seine ein, diese liegt im Original vor. Der zweite Inhaber der einer Vollmacht verweigerte die rückgabe, so das der Anwalt des Vollmachtgebers einen Gerichtsvollzieher einsetzte. Dem Geri ...

Hallo, ich weiß nicht, ob meine Frage in das Gebiet Verkehrsrecht oder Transport oder was auch immer fällt. Wir haben hier einen 76 Jahre alten Busfahrer. Die Firma, für die er fährt, ist ein Familienunternehmen, er fährt Schul- und Kindergartenbus, der Rest der Familie Schul-, Kindergarten- und Linienbus, dann machen sie glaube ich auch noch Busreisen. Es gab nun Probleme mit dem Busfahrer und im ...

In § 89 ZPO heißt es: "Das Endurteil darf erst erlassen werden, nachdem die für die Beibringung der Genehmigung zu bestimmende Frist abgelaufen ist. Ist zu der Zeit, zu der das Endurteil erlassen wird, die Genehmigung nicht beigebracht, so ist der einstweilen zur Prozessführung Zugelassene zum Ersatz der dem Gegner infolge der Zulassung erwachsenen Kosten zu verurteilen; auch hat er dem Gegner ...

Ich betreibe eine Agentur, bei der ich für Kunden wissenschaftliche Texte (Essays, Aufsätze) erstelle. Dabei arbeite ich mit verschiedenen freien Mitarbeitern zusammen. Grundlage der Arbeit ist, dass der Kunde einen selbständig erstellten Text erhält, der speziell für ihn erstellt wurde (ein Unikat, das nicht irgendwo abgeschrieben wurde). Bei einem kürzlich für einen Kunden erstellten 80-seitigen ...

Sehr geehrter Damen und Herren Anwaelte: Ich wende mich erneut an dieses Forum in der selben Angelegenheit http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=64337&ccheck=1 Ich möchte nun in diesem Forum eine unverbindliche Musterstellungnahme erhalten, die ich nur noch um persönliche und spezifische Daten ergaenzen muss. Falls Sie diese Aufgabe bewaeltigen möchten habe ich nachf ...

Ich werde demnächst mit dem Jura-Studium fertig und bin gerade dabei, mich für's Referendariat (ab Oktober 09) zu bewerben. Jetzt stellt sich folgendes Problem: Meine Frau will zur gleichen Zeit mit ihrem Studium beginnen, weiß aber erst im August, wo sie einen Studienplatz bekommt - zur Auswahl stehen Baden-Württemberg und Bayern. Aus diesen Grund bewerbe ich mich ebenfalls in beid ...

Mir wurde von dem Anwalt eines Mitbewerber der auch bei eBay Kosmetik vertreibt, zunaechst eine Abmahnung/strafbewerte Unterlassungserklaerung zugestellt. Zeitpunkt Dezember 2008. Grund für die Klage war, dass ich eine ungültige, veraltete und lückenhafte AGB für Verbraucher verwendete. Ich betreibe mein 'Geschaeft' nebenberuflich erst seit November 2008. Der Klaeger war mir als Kunde u ...

Meiner Schwester wurde vor ca. 2 Jahren von meiner Mutter ein Sparbuch überschrieben. Meine Mutter räumte allerdings ein, dass sie weiterhin und meine Schwester über das Sparbuch verfügen konnten.Ein einschlägiger Schenkungsvertrag existiert nicht. Meiner Meinung nach ist in diesem Falle eine etwaige Schenkung nicht vollzogen worden, weil meine Mutter noch über das überschriebene Sparbuch verfüge ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit 2004 haben wir ein Gastronomieobjekt gepachtet. Das Gebäude ist einige hundert Jahre alt. Die Haustechnik 30 - 50 Jahre und älter. Verbrauch an Energie 15-20 Ltr. Oel täglich. Heizung keinerlei Regeltechnik. Fenster und Dach in einem sehr desolaten Zustand. Defekte Dachplatten ca. 100 Jahre werden von uns selber regelmäßig gewechselt. Unsere Pacht is ...

Ausgangssituation: Ein Arbeitnehmer, der aufgrund seines hohen Einkommens privat versichert ist, wechselt direkt, also ohne eine zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit, den Arbeitgeber. Er erhält auch bei dem neuen Arbeitgeber ein Einkommen welches über der Bei ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, Meine Freundin und ich haben am 11.5 einen Brief und zwei Schlüssel mit einem Kompaktbrief per Einschreiben mit Rückschein verschickt. Der Rückschein kam am 15.5 unterschrieben vom Empfänger zurück (er hat den Rückschein am 13.5 unterschrieben bei der Post). 1 Woche später 19.5. kam ein Brief vom Empfänger, er hat den Kompaktbrief bei der Post abgeholt, aber es b ...

Mein Sohn, Abiturient, 18 1/2 Jahre, soll gemustert werden. Er hatte als Baby (6-8 Monate) schwere epileptische Anfälle und wurde daruafhin mehrere Jahre lang medikamentös behandelt. Es gab danach keine Rückfälle. Lt. medizin. Gutachten (von damals/sowie aktualisiert 2008) besteht bei ihm aber auf Dauer ein lebenslang höheres Risiko in diesem Punkt. Vor einem Jahr wurde er aufgrund der Vorerkra ...

Das Regierungspräsidium hat einem Modellflugverein in Baden- Württemberg auf einer landwirtschaftlichen Wiese eine Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge erteilt. Voraussetzung dafür ist der Nachweis der Eignung des Geländes durch das Gutachten eines Modellflugsachverständigen. Der Modellflugverein hat dieses Gutachten in Auftrag gegeben und bezahlt. Es kommt erwartungsgemäß zum Schluss, dass das ...