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Servicevereinbarung

| 28.05.2009 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


10:01
Guten Tag,

Ich habe eine Servicevereinbarung mit einem Finanzberatungsunternehmen. Darin ist unter anderem festgelegt, das diese meine Steuerrklärung von einem Autorisierten Steuerberater erstellen.

Ich habe nun bei der zuständigen Steuerberaterkammer angefragt ob dieser Steuerbnerater zugelasen ist. Diese teilten mir mit, das dieser nicht im Berufregister der Steuerberaterkammer eingetragen ist. Und somit auch nicht Steuerberatend tätig sein darf.

Wie sieht die Rechtslage bezüglich meiner Servicevereinbarung nun aus?
28.05.2009 | 09:25

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Online – Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Gemäß § 323 BGB kann man von einem Vertrag zurücktreten, wenn der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt. Nach § 323 BGB muss man vor der Erklärung des Rücktritts eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmen, wenn nicht eine der in § 323 Abs. 2 BGB geregelten Ausnahmen greift.

Zunächst sollte in dem Servicevertrag nachsehen werden, wie dort die Vertragsbeendigung geregelt ist (Kündigungsfristen etc.). Wenn mit dem Finanzberatungsunternehmen als Service Steuerberatung und die Bearbeitung Ihrer Steuererklärung als Hauptleistungspflicht vereinbart wurde und diese Leistung nach Ablauf der zu setzenden Frist noch immer nicht erbracht wurde, so können Sie vom Vertrag zurücktreten, die Vergütung verweigern und ggf. gemäß §§ 325 BGB i. V. m. §§ 280 ff. BGB Schadensersatz fordern.

Empfehlenswert ist es, den anstehenden Schriftverkehr mit dem Finanzberatungsunternehmen per Einschreiben mit Rückschein zu führen, die Fristsetzung in dem Schreiben mit der Auskunft der Steuerberaterkammer zu begründen und schon jetzt für den Fall der nicht fristgemäß erbrachten Leistung, den Rücktritt vom Vertrag anzukündigen.

Ich weise darauf hin, dass diese Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung folgen könnte und mir der Servicevertrag nicht vorliegt. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2009 | 09:38

Vielen Dank für Ihre Ausführungen!

Die Erstellung der Steuer Erklärung ist als Hauptleistungspflicht in der Servicevereinbarung vereinbart.

Die Situation ist nun so, das die Steuererklärung für das Jahr 2007 bereits letztes Jahr von denen erstellt wurde und das nun die Steuererklärung von 2008 auch von denen dieses Jahr erstellt wurde.

Aber ich bin erst jetzt dahinter gekommen, das der Steuerberater nicht zuglekassen ist. D.h. ich habe diese Servicevereinbarung seid 2 Jahren, bin aber aus meiner Sicht direkt belgen wurden.

In der Serviceverinbarung steht Eindeutig:
Erstellung der Jahresteuererklärung durch einen Authorisierten Steuerberater.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2009 | 10:01

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich empfehle einen Rechtsanwalt mit der Rückforderung bereits bezahlter Honorare zu mandatieren. Schließlich ist das beschriebene Vorgehen des Finanzberatungsunternehmens eine eklatante Vertragsverletzung und erfüllt unter Umständen den Tatbestand einer arglistigen Täuschung. Ich wünsche Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.05.2009 | 17:21

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ANTWORT VON

(344)

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