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Aufstiegserlaubnis für Modellflieger

| 15.05.2009 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Das Regierungspräsidium hat einem Modellflugverein in Baden- Württemberg auf einer landwirtschaftlichen Wiese eine Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge erteilt. Voraussetzung dafür ist der Nachweis der Eignung des Geländes durch das Gutachten eines Modellflugsachverständigen. Der Modellflugverein hat dieses Gutachten in Auftrag gegeben und bezahlt. Es kommt erwartungsgemäß zum Schluss, dass das Gelände gefahrlos geeignet ist. Personen dürfen nach den Sicherheitsforderungen des RP nicht überflogen werden. Wegen der Topographie des Geländes sind 50% der Fläche nicht einsehbar. Weder der Flugzeugführer noch der Flugleiter können sehen ob sich darin Personen aufhalten. Ein von Schwäbischen Albverein ausgeschilderter Rad- und Wanderweg führt durch die nicht einsehbare Flugzone. Ein Flugzeug ist schon neben dem Weg und den darauf gehenden Personen abgestürzt. Das RP verwies auf die Haftpflichtversicherung der Modellflieger, sollten Personen zu Schaden kommen. Fakt ist, dass die Forderung "Personen dürfen nicht überflogen werden" nicht eingehalten werden kann. Lt. Flugrecht ist die Aufstiegserlaubnis zu erteilen, sofern keine öffentlichen Belange dagegensprechen. Wie kann gegen die Aufstiegserlaubnis vorgegangen werden? Laut RP haben Privatpersonen oder Bürgerinitiativen kein Klagerecht. Gibt es eine rechtliche Möglichkeit gegen das RP vorzugehen oder irgend eine andere Möglichkeit den Modellfluglärm zu verhindern?

15.05.2009 | 22:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Leider gibt es, wie das RP bereits angedeutet hat, nur sehr wenige Möglichkeiten, gegen die Aufstiegserlaubnis vorzugehen.

Dies ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn Sie durch die Erlaubnis in einem Ihrer Rechte verletzt werden. Das Recht, einen öffentlichen Spazierweg ohne Gefährdung durch Flugzeuge zu benutzen, ist hier jedoch nicht beachtlich, weil sonst jeder Flugverkehr verboten werden kann, da theoretisch überall eine Gefährdung durch den Flugverkehr gegeben ist.
Sollten Anwohner (Anwohner, nicht Spaziergänger/Wanderer!) jedoch durch den Fluglärm belästigt werden, haben diese ein Widerspruchs- und Klagerecht.

Allerhöchstens, und das ist eher entfernt denkbar, könnte der schwäbische Albverein eine durch den Flugverkehr gegebene übermäßige Gefährdung des Wanderweges geltend machen.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Geltendmachung von Umweltschutzgründen, beispielsweise durch unzumutbare Lärmbelästigung. Ob dies vorliegend erfolgversprechend ist, kann mangels Sachverhaltsangabe leider nicht beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 20.05.2009 | 22:23

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