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UWG - Wer traegt die Rechtsverfolgungkosten ?

22.05.2009 22:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Mir wurde von dem Anwalt eines Mitbewerber der auch bei eBay Kosmetik vertreibt, zunaechst eine Abmahnung/strafbewerte Unterlassungserklaerung zugestellt.
Zeitpunkt Dezember 2008.
Grund für die Klage war, dass ich eine ungültige, veraltete und lückenhafte AGB für Verbraucher verwendete.
Ich betreibe mein 'Geschaeft' nebenberuflich erst seit November 2008.
Der Klaeger war mir als Kunde und Privat nicht bekannt.
Ausserdem hat er nie ohne Rechtsbeistand Kontakt zu mir aufgenommen.
Auf die Strafbewerte Unterlassungserklaerung reagierte ich nicht,
denn ich wurde über den beklagten Sachverhalt bereits vor Eingang des Schreibens, durch einen Kaeufer aufmerksam gemacht. Fernmündlich.
Ich habe die AGB's und Widerrufsbelehrung so schnell wie möglich aktualisiert und die Angebote geaendert. Dezember 2008.
Daraufhin stellte nun der Klaeger beim Landgericht Aachen im Februar 2009 Antrag auf Prozesskostenbeihilfe und Eröffnung eines Verfahrens u.a. gesondert beantragte der Klaeger folgendes

* Eröffnung des Verfahrens vor der Kammer für Handelssachen Aachen
* Festsetzung des Streitwerts 10.000 Euro
* Auferlegung einer enormen Geldstrafe im Falle der Wiederholung
* und vor allem die Beiordung eines Anwalts nebst Auferlegung der Anwaltskosten in Höhe von 700Euro
die sich aus dem Streitwert von angeblich 10.000Euro ergeben.

Ich "verteidigte" mich selber und bezog dem Gericht gegen über Stellung, teilte u.a mit das oben erwaehnter "Tatbestand" meinerseits nicht Abstreitbar ist, aber nicht böswillig erfolgte.
Auch gab ich den Zeitlichen Verlauf der Dinge detailiert an.

Der Beschluss des Landgericht Aachen lautete wie folgt:


".. Die Voraussetzung für die Bewilligung der Prozesskosten gemaess $114 Satz 1 ZPO sind nicht erfüllt.

Die beabsichtigte Klage bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der angekündigte Antrag ist nicht genügend
bestimmt im Sinne von $253 Absatz 2 Nr. 2 ZPO, zugleich aber auch nicht begründet weil er nicht an die konkrete
Verletzungsform anknüpft. Die Wiederholung des Wortlauts einer gesetzlichen Bestimmung genügt grundsaetzlich nicht
für die Bestimmung des Unterlassungsantrags (Baumbach/Hefermel/Köhler, UWG $ 12); dies muss erst recht gelten, wenn wie hier der Antrag lediglich auf die einschlaegige gesetzliche Regelung erweist, ohne deren Inhalt wiederzugeben.

Der Antrag enthaelt auch nicht die erforderliche Beschreibung derjenigen konkreten Verletzungshandlung, bezüglich derer
Wiederholungsgefahr besteht.

Des weiteren bestehen Zweifel an den Angaben des Antragstellers über seine persönliche und wirtschaftliche Verhaeltnisse.
Danach leistet ihm seine Lebensgefaehrtin Unterhalt in Höhe von 500Euro. ... .... Angesichts dieser Unstimmigkeiten
ist ungeklaert ob der Antragssteller die Kosten der Prozessführung nicht, nur teilweise oder nur in Raten aufbringen kann. .."


Nun stellt sich mir folgende Frage:

Wie in jedem Anschreiben zum Antrag auf Prozesskostenhilfe wies dass Landgericht auch den Klaeger darauf hin,
dass Rechtsanwaltskosten nicht erstattet werden können.
Ich kann nun aus dem Beschluss über den Antrag zur Prozesskostenhilfe des Klaegers nicht erkennen,
ob ich die Anwaltskosten die ja vom Gericht indirekt u.a als zu hoch eingestuft worden sind (s. oben) tragen muss oder nicht ?

Wenn die Antwort nein ist, bitte Ich um eine griffige Begründung die ich in meiner erneuten Stellungnahme zum Antrag auf Prozesskostenhilfe anführen kann, denn der Klaeger hat nun erneut einen Antrag auf Prozesskostenhilfe jedoch beim Amtsgericht Eschweiler gestellt.

Streitwert ca. 700 Euro plus 5% Zinsen, mit der Begründung, dass ich in meiner Stellungnahme dem Landgericht gegenüber meine Schuld eingestanden habe.


Falls die Antwort auf meine Frage Ihrer Meinung nach 'ja' sein sollte, bedanke ich mich hiermit für Ihr Interesse,
und möchte Sie aus verstaendlichen Gründen hinweisen, dass ich dann Ihre Zeit nicht laenger in Anspruch nehmen möchte,
bzw. nicht in der hier vorliegenden Form.

Sollten Sie meine erste Stellungnahme oder andere Details benötigen zögern Sie bitte nicht und fragen.

Ich gedenke nicht ein evtl. Urteil des Amtsgerichts anzunehmen.
Und möchte auch nicht mehr als 200Euro dem Klaeger für die Rechtsverfolgung zu bezahlen.

Sollte durch Ihre Antwort ein Verfahren tatsaechlich vermieden werden, ist eine Honorierung selbstverstaendlich.


Vielen Dank für Ihr Interesse.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Wenn ich Sie richtig verstehe, möchten Sie wissen, ob Sie Ihrem Gegner die ihm für die Abmahnung entstandenen, mit 700,00 Euro bezifferten Kosten erstatten müssen.

Hierzu enthält der Beschluß des Landgerichts Aachen, mit dem der Antrag Ihres Gegners auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe abgewiesen wurde, keine Aussage. Der Hinweis, daß Rechtsanwaltskosten nicht erstattet werden können, verweist lediglich auf § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO. Nach dieser Vorschrift haftet Ihr Gegner als Antragssteller nicht für die Kosten, die Ihnen im PKH-Verfahren selbst entstanden sind. Sie haben deshalb keinen Kostenerstattungsanspruch, obwohl Sie, wenn man so will, im PKH-Verfahren obsiegt haben.

II. Derzeit beabsichtigt der Gegner offenbar, Sie nicht mehr auf Unterlassung, sondern lediglich auf Ersatz der Abmahnkosten in Anspruch zu nehmen. Für eine entsprechende Klage hat er deshalb - nunmehr richtigerweise beim Amtsgericht - die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt.

Ob er damit Erfolg hat, d. h. ob und in welchem Umfang es zu einer PKH-Bewilligung kommt, hängt indes nicht nur von den Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage ab. Vielmehr kommt es auch auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Gegners an; denn PKH kann ihm gem. § 114 ZPO nur gewährt werden, wenn er die Kosten der beabsichtigten Prozeßführung nicht, nur teilweise oder nur in Raten aufbringen kann.

Aus der Ferne vermag ich nicht zu beurteilen, ob diese Voraussetzung erfüllt und im PKH-Antrag nachvollziehbar dargelegt ist. Im ersten, an das Landgericht gerichteten Antrag fehlte es offenbar an entsprechenden Darlegungen. Sollte dies nun wieder der Fall sein oder der Gegner nicht bedürftig i. S. des § 114 ZPO sein, wäre (auch) dem aktuellen PKH-Gesuch kein Erfolg beschieden, ohne daß es auf die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage ankäme (vgl. § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO).

III. Unabhängig davon sind Sie dem Gegner grundsätzlich zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet, wenn die Ihnen gegenüber ausgesprochene Abmahnung berechtigt und begründet war. Hierfür kommt es - vereinfacht gesagt - darauf an, ob im Zeitpunkt der Abmahnung der mit damit geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestand.

Dies läßt sich im Rahmen dieser Erstberatung naturgemäß nicht abschließend klären. Es sei aber darauf hingewiesen, daß die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr im Regelfall nicht schon dadurch entfällt, daß unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen geändert werden. Vielmehr beseitigt regelmäßig nur und erst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr.

Jedenfalls insofern ist nicht von vornherein ausgeschlossen, daß Sie berechtigt abgemahnt wurden. Zweifel daran können sich allerdings unter dem Gesichtspunkt ergeben, daß nicht jeder Verstoß gegen die §§ 305 ff. BGB zugleich ein Wettbewerbsverstoß und damit von einem Mitbewerber abmahnfähig ist (vgl. etwa OLG Köln, Beschl. v. 30.03.2007 - 6 U 249/06). In dem zitierten Beschluß legt das Gericht dar, daß im Regelfall ein "AGB-Verstoß" nicht auch ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Regeln sei.

Im übrigen ist natürlich zu klären, ob der Erstattungsanspruch, so er denn dem Grunde nach gegeben ist, auch der Höhe nach besteht. Es kommt also, mit anderen Worten, darauf an, ob ein Gegenstandswert von 10.000,00 Euro angemessen ist.

Auch dies läßt sich im Rahmen dieser Erstberatung nicht abschließend bewerten, weil es insoweit auf sämtliche Umstände des Falles ankommt. Es sei aber beispielhaft darauf hingewiesen, daß das Landgericht Bochum bei einer durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit einen Gegenstandswert von 15.000,00 Euro für das Hauptsacheverfahren annimmt (vgl. LG Bochum, Urt. v. 22.03.2006 - 13 O 128/05).

Insofern ist ein Gegenstandswert von 10.000,00 Euro nicht von vornherein unrealistisch, doch ist auch zu berücksichtigen, inwieweit ihr Mitbewerber überhaupt in seiner Marktposition betroffen ist (vgl. dazu etwa OLG Naumburg, Beschl. v. 18.07.2007 - 10 W 37/07).

IV. Zusammengefaßt läßt sich demnach, zumindest aus der Ferne, keine Begründung erkennen, die unweigerlich dazu führt, daß das PKH-Gesuch des Gegner auf jeden Fall abgewiesen wird.

Allerdings ergeben sich für die von Ihnen beabsichtigte Stellungnahme durchaus einige Ansatzpunkte. Insbesondere sollte geklärt werden, ob hier überhaupt ein Wettbewerbsverstoß beanstandet wurde, und ob - sollte dies der Fall sein - der Gegenstandswert realistisch angesetzt wurde.

Fehlt es an einem Wettbewerbsverstoß, so fehlt es zugleich an einer berechtigten und begründeten Abmahnung. Ist hingegen der Gegenstandswert von 10.000,00 Euro zu hoch angesetzt, so besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung zumindest nicht im begehrten Umfang.

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte, und bin im Rahmen eines Mandates gerne bereit, Ihre Interessen in dieser Sache zu vertreten. Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2009 | 18:37

Sehr geehrter Herr Trettin,

ich wollte nur nochmal Nachfragen ob das mit der Stellungnahme bis Morgen in Ordnung geht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2009 | 20:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich habe Ihnen eine E-Mail mit der Bitte um telefonische Rücksprache geschrieben.

Herzliche Grüße

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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