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HILFE BEI DER STELLUNGNAHME

25.05.2009 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrter Damen und Herren Anwaelte:

Ich wende mich erneut an dieses Forum in der selben Angelegenheit

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=64337&ccheck=1

Ich möchte nun in diesem Forum eine unverbindliche Musterstellungnahme erhalten, die ich nur noch um persönliche und spezifische Daten ergaenzen muss.

Falls Sie diese Aufgabe bewaeltigen möchten habe ich nachfolgend meine bisherige Stellungnahme und den ersten Beschluss des Gerichts angefügt.

Ich bitte hier nicht um weitere Verweise auf (Muster)Urteile oder Paragraphen, da ich einfach nicht weiss wie man diese als “nicht-Jurist” einbindet.


Zur Sache:

Ich vertreibe Kosmetikartikel seit 11/08 gewerblich auf ebay.de
Bis dahin kannte ich nur die englische, amerikanische und türkische und polnische ebay Seiten und war auch mit den Texten dort vertraut.

Als ich dann ERSTMALIG meine eigenen Angebote erstellte kam es dazu das ich auf Auslaendischen Seiten gelesene Fomulierungen, meistens bei namhaften grossen Herstellern, auf Deutsch übersetzte ohne zu Wissen das in Deutschland das Risiko und die Kosten der Rücksendung/Gefahrübergang, nicht auf den Kunden fallen dürfen.

Dazu kommt das ich gar keine AGB's in dem Sinne verwendete sondern nur das Rücksendefeld im ebay-Formular.

Darauffolgte ein PKV mit anhaengender Klage, Streitwert 10.000, dazu nahm ich wiefolgt Stellung:

-----------------

Stellungnahme von Frau X.Y. zum Prozesskostenhilfegesuch und Klage von Herrn A.B.,
vertreten durch Anwälte So So & Partner, gegenüber dem Vorsitzenden Richter Freundlich am Landgericht .

Bezüglich der vom Kläger aufgeführten Beschuldigungen stimme Ich, X.Y, in folgenden Punkten nicht oder nur bedingt zu:


- I.Verstoss gegen die Widerufsbelehrung

- II.Wettbewerbswidriger Verstoss gegen Rücksendevorschriften

- III. Gelegenheit den Streit durch Abmahnschreiben beizulegen, wurde gegeben.



Begründung:


Zu I.

Es entspricht der Wahrheit, dass ich in meinen Internetangeboten bei eBay eine ungültige und unvollständige Widerrufsbelehrung, (siehe Anlage 2, Beispielangebot vom 29.11.08, Seite 2) verwendete. Allerdings nicht bewusst um Verbraucher oder Mitwerber zu schädigen (siehe Anlage 1a, Email: Wichtige Informationen zur Ihrem Widerufsrecht, Seite 2).

Nachdem ein Kunde mich über meine Fehler in meiner Website informierte, beendete ich alle bestehenden Angebote bereits zum 14.12.2008, vervollständigte fehlende Passagen
(Anlage 3 Beispielangebot 22.12.2008, Seite 2-5) und benachrichtigte so schnell wie möglich alle Verbraucher/Käufer die zu den gesetzwidrigen Vertragsbedingungen Artikel erworben hatten. (Anlage 1 )


Zu II.

Die vom Kläger unter Ziffer 2 beklagten Ausführungen meinerseits, entsprechen zwar der Wahrheit, jedoch wurde die zitierte Textstelle im Rahmen einiger Änderungen / Ver-vollständigungen meines Internetauftritts, durch die erneuerte Fassung meiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zum 14.12.2008 (Anlage 3, Seite 2-5) ersetzt. Darüber hinaus wurden auch mehrere andere rechtsrelevante Inhalte überarbeitet und abgeändert. Daraufhin wurden betroffene Verbraucher über mein gesetzeswidriges Verhalten von mir per E-Mail am 19.12.08 ( Anlage 1 & 1a) kontaktiert und darauf hingewiesen, dass ich für den Fall etwaiger Beschwerden/Reklamationen bereit bin mit dem Käufer eine Einigung zu finden.

In dem Zeitraum vom 01.11.08 bis 14.12.2008 haben Käufer insgesamt 236 Artikel bei mir erworben und es gab bei keiner Transaktion Nachteile für den Verbraucher.

Seit dem Tag der obengenannten Änderungen erhält jeder Käufer umgehend nach dem Kauf eine E-Mail mit Einzelheiten zum getätigten Einkauf und der Widerrufsbelehrung
nach § 312 BGB in Verbindung mit § 3 u. 4 BGB-InfoV nach dem aktuellen Stand. (Anlage 4 E-Mail an Kunde, Seite 1+2)(Quelle:www.Juris.de)

Es wurde meinerseits nie ein Verbraucher zur Haftung für Verlust eines Artikels auf dem Postwege angehalten. In bislang drei Einzelfällen traten bei der ersten Zustellung des bestellten Artikels Probleme auf, so dass ich als Kleinunternehmer den Artikel erneut an den Kunden sendete, ohne die Kosten wie beklagt, vom Kunden einzufordern.


Zu III.

Das vom Kläger aufgeführte Beweismittel " Schreiben der Anwälte So & So, Achenbach pp." liegt mir bis zum heutigen Tage nicht vor.
Ich beantrage in dem Zusammenhang die Prüfung des Beweismittels, bzw. eine Ergänzung um eine amtliche Zustellungsurkunde seitens des Klägers.

Der Kläger, Herr A.B, war mir bis zum Erhalt des gerichtlichen Schreibens vom 17.02.2009, nicht als Kunde oder Mitbewerber bekannt.

Ich habe bis zum heutigen Tage weder von Hernn A.B noch von seinem Rechtsbeistand einen Brief oder eine E-Mail bezüglich des Sachverhaltes erhalten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang klarstellen, dass ich grundsätzlich, trotz einer nunmehr gewissenhaften Prüfung meiner Inhalte, bereit bin Text und Design meiner Angebote jederzeit zu ändern, falls ein Mitwerber oder Kunde glaubhaft macht das es ungülitge oder wettbewerbswidrige Passagen enthält. Dazu genügt eine kurze E-Mail, Brief oder Anruf eines etwaigen Betroffenen.

Schlusswort zu meiner Stellungnahme:

Der Kläger stellt die Tatsachen so dar, als wenn die von ihm beklagten Punkte, seit dem 10.12.2008 bestehen und ohne einen Rechtsstreit nicht beiglegt werden könnten.

Wie von mir dargelegt, sind aber sämtliche Irrtümer und Designfehler bereits seit dem 14.12.2008 beseitigt. Darüber hinaus habe ich gegenüber den direkt davon betroffenen Verbrauchern Stellung bezogen und alle fehlerhaften und gesetzwidrigen Angebote ebenfalls seit dem 14.12.2008 beendet.

Ich möchte mir das Recht vorbehalten im Falle einer Klage weitere Sachvorträge und Beweise ordungsgemäss durch einen Anwalt beibringen zulassen.

Ich beantrage die in Augenscheinnahme der als Anlage beigefügten Beweise durch das Gericht.


Anlagen:
Anlage 1 "E-Mail an Kunden - Wichtige Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht bezüglich Artikelnr." (2 Seiten)
Anlage 1a "E-Mail an Kunden - Ihr Widerrufsrecht" (2 Seiten)
Anlage 2 "Beispielangebot 29.11.08" (4 Seiten)
Anlage 3 "Beispielangebot 22.12.08" (5 Seiten)
Anlage 4 "E-Mail an Kunden" (3 Seiten)
Anlage 5 "E-Mail Signatur zu Anlage 1" (1 Seite)
Anlage 6 "E-Mail Signatur zu Anlage 1a" (1 Seite)

mit freundlichen Grüssen

X.Y.
------------


Die Kammer für Handelssachen des LG antwortete wie folgt:

".. Die Voraussetzung für die Bewilligung der Prozesskosten gemaess $114 Satz 1 ZPO sind nicht erfüllt.

Die beabsichtigte Klage bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der angekündigte Antrag ist nicht genügend
bestimmt im Sinne von $253 Absatz 2 Nr. 2 ZPO, zugleich aber auch nicht begründet weil er nicht an die konkrete
Verletzungsform anknüpft. Die Wiederholung des Wortlauts einer gesetzlichen Bestimmung genügt grundsaetzlich nicht
für die Bestimmung des Unterlassungsantrags (Baumbach/Hefermel/Köhler, UWG $ 12); dies muss erst recht gelten, wenn
wie hier der Antrag lediglich auf die einschlaegige gesetzliche Regelung verweist, ohne deren Inhalt wiederzugeben.
Der Antrag enthaelt auch nicht die erforderliche Beschreibung derjenigen konkreten Verletzungshandlung, bezüglich derer
Wiederholungsgefahr besteht.

Des weiteren bestehen Zweifel an den Angaben des Antragstellers über seine persönliche und wirtschaftliche Verhaeltnisse.
Danach leistet ihm seine Lebensgefaehrtin Unterhalt in Höhe von 500Euro. ... .... Angesichts dieser Unstimmigkeiten
ist ungeklaert ob der Antragssteller die Kosten der Prozessführung nicht, nur teilweise oder nur in Raten aufbringen kann. .."

--------


Nun hat der Klaeger beim Amtsgericht erneut PKH beantragt mit dem Ziel die Rechtverfolgungskosten von 700 einzuklagen.

Und der Begründung das ich ja die Tat dem LG gegenüber “gestanden” habe.

Ich könnte meine Stellungnahme dem Landgericht gegenüber im Grunde nichts mehr hinzufügen, und würde diese mehr oder weniger wie hier abgedruckt erneut an das AG schicken.

Jedoch bei meiner ersten Nachfrage in diesem Forum wurde ich auf das Urteil 6 U 249/06 )(§§ 305 - 310) verwiesen.
In dem zitierten Beschluß legt das Gericht dar, daß im Regelfall ein "AGB-Verstoß" nicht auch ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Regeln sei.

Meiner Meinung nach laesst sich dieser Paragraph anwenden, denn es war nicht im Kleingedruckten versteckt. Wie beschrieben hatte ich auch keine AGB's zu dem Zeitpunkt des Hinweises auf den Gefahrenübergang. Ich würde mich also auf diesen Paragraphen gerne beziehen weiss aber wie oben beschrieben nicht wie.

Dazu kommt das ich den Verbrauchern das Recht nachtraeglich eingeraumt habe.s.o.

Ebenso wurde ich durch meine erste Frage in diesem Forum auf 10 W 37/07 ) verwiesen
Auch anwendbar, zumindest meiner Meinung nach. Falls 1 nicht gegeben ist.
Im meinem Fall liegen wenn 2 Verstösse vor = 4.000
wonach die Kosten für die Rechtsverfolgung nun auch geringer werden sollten.

Schlussendlich noch : § 114 ZPO + § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO

Aus dem Beschluss vom LG geht Hervor das zumindest zum Zeitpunkt des “Rechtsbruchs”
zweifel daran bestanden ob der Klaeger nicht aus eigenen Mitteln die Kosten bestreiten kann.

Sehr geehrte Herren und Damen Anwaelte ich hoffe Sie haben mein Problem erfasst und können meine bisherige Stellungnahme umschreiben, und um die Aufgeführten Einwaende Begründungen ergaenzen.
Natürlich bleiben Sie von allen Folgen meiner Stellungnahme unberührt.

Vielen Vielen Dank im Vorraus.

25.05.2009 | 12:48

Antwort

von


(185)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bin gerne bereit, Ihnen eine Stellungnahme, die sie im PKH-Verfahren abgeben können, vorzuformulieren.

Ohne Einsichtnahme in die Ihnen vorliegenden Unterlagen, insbesondere die - wahrscheinlich als Entwurf vorliegende - "Klageschrift", ist das aber nahezu unmöglich, und wird Ihnen die Stellungnahme auch kaum weiterhelfen.

Bitte lassen Sie mir deshalb, am besten per E-Mail oder per Telefax, die "Klageschrift" zukommen; ich werde mich dann mit Ihnen in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


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