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Falschangabe bei Bewerbung für Rechtsreferendariat

| 23.05.2009 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich werde demnächst mit dem Jura-Studium fertig und bin gerade dabei, mich für's Referendariat (ab Oktober 09) zu bewerben. Jetzt stellt sich folgendes Problem: Meine Frau will zur gleichen Zeit mit ihrem Studium beginnen, weiß aber erst im August, wo sie einen Studienplatz bekommt - zur Auswahl stehen Baden-Württemberg und Bayern. Aus diesen Grund bewerbe ich mich ebenfalls in beiden Bundesländern. Allerdings müsste ich den bayerischen OLGen bis zu einem bestimmten Datum mitteilen, dass ich alle Bewerbungen für andere OLG-Bezirke (also auch die in BW) zurückgenommen habe; anderenfalls wird meine Bewerbung nicht berücksichtigt. Unglücklicherweise wird meine Frau höchstwahrscheinlich aber erst nach diesem Datum erfahren, wo sie einen Studienplatz bekommt. Deswegen spiele ich mit dem Gedanken, bei der bayerischen Bewerbung von Anfang an nicht anzugeben, dass ich mich auch in anderen OLG-Bezirken (also denen in BW) beworben habe.

Jetzt meine Fragen:
1. Verständigen sich die OLGe unterschiedlicher Bundesländern miteinander, so dass die Falschangabe ziemlich schnell auffliegen würde? (Die Beantwortung dieser Frage ist mir nicht allzu wichtig).

2. Was kann dann schlimmstenfalls passieren? Drohen insbesondere strafrechtliche Konsequenzen?

3. Wie sieht es mit dienstrechtlichen Konsequenzen bei einer späteren Einstellung in Bayern aus, wenn die Falschangabe später aufgedeckt werden sollte?

Zur Klarstellung:
1. Ich will auf keinen Fall zwei oder mehrere Referendarsstellen annehmen, dh meines Erachtens kommt zumindest § 263 StGB mangels Schadens nicht in Betracht; also anders als zB in dem "Doppelreferendar-Fall" (OLG Saarbrücken NJW 2007, 2868).

2. Auf dem bayerischen Antragsformular muss ich "versichern, dass ich mich in keinem anderen OLG-Bezirk um Aufnahme in den Vorbereitungsdienst beworben habe".

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1. Diese Frage läßt sich nicht sicher beantworten, grundsätzlich können aber Datenabgleiche stattfinden und finden, zumindest innerhalb der Bundesländer auch statt. Inwieweit das zwischen BW und Bayern regelmäßig der Fall ist, kann ich nicht sicher beantworten.

2. und 3. Strafrechtliche Konsequenzen sehe ich keine, im Fall von § 263 StGB würde ein Schaden fehlen. In der Tat drohen aber dienstrechtliche Folgen. Als schwerste Folge droht die Entlassung aus dem Dienstverhältnis. Es sind aber auch andere, weniger schwere, Sanktionen denkabr. Es wird darauf ankommen, wie lange der Zeitraum bis zur Rücknahme der Bewerbungen in BW sein wird.

Ein falsche dienstliche Versicherung stellt ein Fehlverhalten dar und im Falle eines Verfahrens, werden alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Durch die Mehrfachbewerbung haben Sie anderen Kandidaten möglicherweise Chancen genommen. Ich gehe im Ergebnis nicht unbedingt davon aus, dass eine Entlassung zwingende Folge wäre, wahrscheinlicher wäre ein Nichtberücksichtigung für den Fall eines frühzeitigen Datenabgleichs.

In der Tat ist der Fall nicht mit dem zitierten vergleichbar, da Sie ja nur eine Stelle annehmen wollen. Ich kann im Ergebnis natürlich nicht zu einer solchen Vorgehensweise raten und empfehle Ihnen eher von nachträglichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, falls Sie nicht mit Ihrer Frau im selben Bundesland wären. Gerade für Ehegatten gibt es Möglichkeiten einen nachträglichen Wechsel zu erreichen.

Bewertung des Fragestellers 25.05.2009 | 08:22

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