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Veräußerung eines Mischpults
vom 15.5.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Wartungsfirma hat im Jahr 2005/2006 ein defektes Mischpult eines Hörfunkstudios in Reparatur genommen. Ein Leihgerät wurde zur Verfügung gestellt. Das Leihgerät sollte nach Reparatur an die Fa. zurück gehen und das Studio bot an, für die Zustellung zu sorgen. Nachdem ein erster Termin nicht zu stande kam, wurde die Fa. gebeten, das Mischpult bei einem Mitarbeiter zu Hause abzuholen, da das St ...
Konzessionträger
vom 15.5.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Verliert jemand, der arbeitslos wird und auch nicht selbstständig sein kann, und auch nirgendwo mehr als Konzessionträger tätig ist (Bei der Handwerkskammer wird für einen Konzessionträger ein Arbeitsvertrag über 1000,-- Euro Brutto und 80 Stunden vorgelegt), seine Konzession die er sonst als Handwerksmeister bekommt? ...
Defekter Reifen beim Mietanhänger, wer ist Schuld?
vom 12.5.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe bei einem Anhängerverleiher einen Autotransporter mit Tandemachse (Doppelachse) geliehen. Zugfahrzeug war ein VW-Bus T5 mit original Anhängerkupplung. Der Anhänger wurde vom Vermieter persönlich angekuppelt und er gab sehr ausführliche Erklärungen zur Beladung und zu vielen den Hänger betreffenden technischen Details ab. Ca. 50km nach Fahrtantritt bemerkten wir, daß sich zumindest einseit ...
Telefonanschluss Übernahme
vom 11.5.2009 30 € Historischer Preis
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Hallo, ich und mein mann betreiben eine pizzeria seit 19 jahren mit der gleichen tel. nr. nach den tod meines mannes 2000 übernahm ich das lokal. der telefonanschluss lief auf den verpächter des gebäudes, einer gmbh und co kg. diese wurde 2005 erlöschen. seit 2002 habe ich einen neuen verpächter, der tel. anschluss läuft jedoch immer noch auf der gmbh. jetzt hat der ehemalige kommanditist der gmbh ...
E-Mail weiterleitung an Betriebsräte
vom 11.5.2009 41 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren von 123recht, in einer BR Sitzung informierte ich das BR Gremium das die Führungskraft mir keine Informationen zu der Anhörung im vorfeld gegeben hat. Einen Tag später wurde mein Stellvertreter von der besagten Führungskraft darüber Informiert das er mich zu der Anhörung Informiert hätte. Mein Stellvertreter informierte nun das Gremium das die Führungskraft gesag ...
§ 2 Abs. 2 EFZG
vom 10.5.2009 25 € Historischer Preis
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www.lohn-info.de/kurzarbeitergeld_arbeitnehmer.html Betrifft Vergütung Feiertage bei Kurzarbeit. Bei Kurzarbeit gilt folgendes Sonderregelung: Wenn die Arbeit sowohl wegen des Feiertags als auch wegen der Kurzarbeit ausfällt, behält der Arbeitnehmer im Grundsatz seinen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Feiertagsvergütung. Es zahlt für den Feiertag nicht die Arbeitsagentur Kurzarbeit ...
Gültigkeit von Gutscheinen bei Geschäftsveräußerung
vom 8.5.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter hat vor knapp 3 Jahren Ihr Geschäft (Kosmetik- und Wellnessbehandlungen) verkauft. Im Vertrag mit der Erwerberin wurde vereinbart, dass von der neuen Eigentümerin - die noch durch meine Tochter ausgegebenen Gutscheine - gegen monatliche Abrechnung eingelöst/abgearbeitet werden. Nun stellen sich folgende Fragen: - Wie verhält es sich bei Gesc ...
Zivildienst zurückstellen - abbrechen?
vom 6.5.2009 42 € Historischer Preis
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Guten Abend, Zu meiner Person: - 19 Jahre alt - Seit 11.2006 Selbständig (Unternehmer im IT-Bereich) - Am xx.05.2009 Zivildienst angefangen Folgendes Problem: Ich musste feststellen, dass Zivi viel Zeit benötigt, mehr als gedacht. Desweiteren habe ich erfahren, dass ich insgesamt ca. 3 Wochen Lehrgang teilnehmen muss, wo ich auch dort komplett übernachten muss. So ergibt sich a ...
Diskreditierung - Möglichkeiten?
vom 6.5.2009 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein langjähriger Arbeitsvertrag wurde fristgerecht gekündigt. Im nachhinein wurde viel "schmutzige Wäsche" verbal gewaschen. Unter anderem Vorwürfe wie "Hinterziehung von Geldern". Schriftlich wurden diese Vorwürfe niemals dokumentiert auch kam es zu keinem Prozess. Nachdem schlussendlich von beiden Seiten ein Aufhebungsvertrag mit Verzichtserklärung auf Ansprüche ...
Steuerzahlung in Deutschland ohne Lohnsteuerkarte
vom 6.5.2009 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe seit mehreren Jahren im europäischen Ausland. Bin aber gebürtige Deutsche. Ich zahle seit 6 Jahren keine Steuern mehr in Deutschland und bin auch offiziell abgemeldet. Aufrgund eines früheren Arbeitsvertrages mit einer deutschen Firma habe ich nun endlich eine Abfindungszahlung erhalten. 1.) In welcher Höhe muss diese Abfindungszahlung in Deutschland ver ...
Unterlassungserklärung - Fax an Arbeitsstelle
vom 6.5.2009 35 € Historischer Preis
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Ich wurde vom neuen Freund meiner Ex-Lebenspartnerin tätlich angegriffen. Eine Strafanzeige bei der Polizei wegen Körperverletzung wurde gestellt, ein polizeiliches Aktenzeichen liegt vor. Die Verfolgung der Strafanzeige wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft mittlerweile eingestellt. Wegen der gesundheitlichen Folgen des Angriffs war ich sowohl beim Arzt, wie auch im Krankenhaus (Original-Re ...
Zahlungsauffoderung einer Zahnarztpraxis und des Inkassobüros rechtmäßig?
vom 5.5.2009 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, zu folgendem Sachverhalt benötige ich Ihren Rat: vor kurzem erhielt ich von einem Inkassobüro eine Zahlungsaufforderung über eine - angeblich fällige - zahnärztliche Leistung i.H.v. 45,26 EUR zzgl. der Mahnkosten, Ermittlungskosten und Zinsen aus 2007. Hierzu seien mir sowohl eine Rechnung als auch eine Mahnung zugegangen. Mit den Kosten, die mir das Inkasso ...
Handwerkerauftrag unter falschen Prämissen erteilt
vom 4.5.2009 25 € Historischer Preis
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Hallo, wir haben eine Wohnung gekauft, die vollständig renoviert werden musste. Von dem Makler erhielten wir hierzu ein Angebot einer Handwerksfirma. Unter anderem war angegeben, dass die Dielung (die zu diesem Zeitpunkt durch verschraubte Platten nicht sichtbar war) geschliffen werden würde. Nachdem wir einen Nachlass von 8% auf die Arbeiten vereinbart hatten erteilten wir den Auftrag. Nach ...
Vollziehung PfÜB aussetzen
vom 4.5.2009 20 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe gegen zwei Schuldner - als Gesamtschuldner - einen Vollstreckungstitel über den ich ein PfÜB zur Kontopfändung beantragt habe, Mittlerweile hat einer der Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung mit mir getroffen. Kann ich den PfÜB erlassen und zugestellt bekommen, dem einen Schuldner aber weiter über sein Konto verfügen lassen, so lange er Raten zahlt? Ich möchte, soll ...
Schlüsseldienst Storno
vom 4.5.2009 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich gestern ausgesperrt und deshalb einen Schlüsseldienst benötigt. Die Auskunft gab mir drei 0800er Service-Rufnummern von Schlüsseldiensten in meiner Umgebung. Ich habe alle drei angerufen und festgestellt, dass es sich jedesmal um die gleiche Zentrale und die gleichen Preise handelte (Anruf 2 und 3 wurden gar von der gleichen Person entgegen genommen) ...
Bedrohung-Schulwechsel-Schulgeld
vom 4.5.2009 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, folgendes Problem. Unsere Zwillinge waren bis vor einem Monat Schüler an der Realschule in unserem Ort. Ein paar halbstarke(alle unter 14) hatten es sich nun zum Hobby gemacht die beiden täglich vor, während und nach der Schule abzufangen ,einzuschüchtern, und mit Schlagringen zu bedrohen. Jeden Tag waren wir nun gezwungen die Kinder in die Schule zu fahren und auch wieder ...
Gültigkeit der Maklererlaubnis
vom 1.5.2009 35 € Historischer Preis
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Herr A hat seit einigen Wochen eine Maklererlaubnis (Immobilien) von den Behörden. Er möchte nun zum Starten der Aktivitäten eine haftungsbeschränkte (Ein-Personen-)Unternehmergesellschaft gründen. Ist hier tatsächlich eine neue/andere Maklererlaubnis nötig für die juristische Person ? Herr A ist geschäftsführender Gesellschafter und hat keine Mitarbeiter, müsste hier nicht die bereits vorhande ...
Firma überschrieben
vom 30.4.2009 35 € Historischer Preis
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Hallo, ich haben eine Frage bezüglich überschreiben einer Firma? Ich habe eine Firma, die ich aufgeben werde in der wir monatlich ein Event & Lifestyle Magazin heraus bringen. Jetzt hat ein Freund von mir vorgeschlagen er übernehme die Firma. Jetzt kommt das Wichtige für mich! 1. Die Firma hat noch Schulden bei Lieferanten. 2. Die Firma bekommt noch Geld von Kunden. Er sagte er ü ...
War es ein Fall eines Haustürgeschäfts?
vom 29.4.2009 38 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor einer Woche einen Vertrag zum Kauf eines Artikels unterzeichnet. Zur Vertragsunterzeichnung kam der Inhaber der Firma zu mir nach Hause. Ich habe ihn nicht ausdrücklich bestellt. Ich habe online eine Anfrage geschickt, wie teuer so etwas sei. Er meinte, das müsste man vor Ort klären. Vorletzte Woche rief er mich an und sagte, er sei in meiner Re ...