Generallvollmacht

Question

Der Vollmachtgeber hat vor drei Jahren zwei nahen Familienangehörigen jeweils eine identische not. Generallvollmacht, postm. ausgegeben. Diese verlangte er nach zwei Jahren zurück. Ein Bevollmächtigter reichte seine ein, diese liegt im Original vor.

Der zweite Inhaber der einer Vollmacht verweigerte die rückgabe, so das der Anwalt des Vollmachtgebers einen Gerichtsvollzieher einsetzte. Dem Gerichtsvollzieher wurde die Herausgabe verweigert.

Dennoch ist diese Vollmacht durch die Zustelltung des Gerichtsvollziehers nachweislich entkräftet.

Unterdessen ist der Vollmachtgeber verstorben.

Nach dem Tod des Vollmachtgebers lies sich der Vollmachtsgeber, der seine Vollmacht ehemals zurückgab, vom ehemaligem Notar eine beglaubigte Ausfertigung erstellen und reichte diese bei einer Bank ein.

Ich hoffe es ist eine Antwort auf folgende frage möglich, auch ohne genau bestimmen zu können, ob der Notar kenntniss hatte, das die Vollmachten vom Vollmachtgeber zurückgezogen worden sind.

Es wurde nach zwei Jahren eine neue not. postm. Generallvollmacht vom Vollmachtgeber erteilt. Bei der Bank besteht jetzt eine "und" Bedingung zwischen diesen beiden Vollmachten. Der Vollmachtgeber hatte sein Vertrauen gegenüber den ursprünglichen Vollmachtsinhabern verloren.

Frage 1: liegt hier ein Missbrauch bei der Person vor, die sich eine weitere Vollmacht hat geben lassen, und diese eingesetzt hat, und wenn ja, gegen welche(n) § wurde verstoßen?

Frage 2: wie kann man hier ggfl. einen Streitwert ermitteln?

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,      ich möchte Ihre Anfrage wie folgt anhand Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworten:    Ihre Sachverhaltsdarstellung ist ein wenig dürftig. Dennoch möchte ich allgemein, so wie der Sachverhalt, hierauf antworten:    1. Der Vollmachtnehmer, der seine Vollmacht zurückgegeben hatte, durfte selbstverständlich nicht sich eine Ausfertigung erteilen lassen. Die Schwierigkeit wird darin liegen, zu beweisen, dass die Vollmacht wiederrufen wurde und der Vollmachtnehmer somit kein Recht zur Bevollmächtigung mehr hatte. Ich vermute, dass Sie der neue Vollmachtinhaber sind, so dass Ihr Ziel wäre, diese zweite Vollmacht aufzuheben, damit Sie als allein Bevollmächtigter handeln können. Hierzu sollten Sie zuerst den anderen Vollmachtnehmer auffordern die Ausfertigung herauszugeben, gegebenfalls wäre Klage zu erheben.        2. Bei der Bemessung des Streitwertes wäre das wirtschaftliche Interesse zu bestimmen. In dem von mir beschriebenen Fall wäre dies aus dem Interesse des sich berühmenden Alleinvollmachtinhabers daran, dass er allein handeln kann zu entscheiden, möglicherweise an dem Wert des Bankguthabens, mit einem unter Umständen vorzunehmenden Abschlag i.H.v 20 %. Letztlich müsste das Gericht nach Ermessen hierüber entscheiden.

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