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Feststellungsklage

| 22.05.2009 02:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Meiner Schwester wurde vor ca. 2 Jahren von meiner Mutter ein Sparbuch überschrieben. Meine Mutter räumte allerdings ein, dass sie weiterhin und meine Schwester über das Sparbuch verfügen konnten.Ein einschlägiger Schenkungsvertrag existiert nicht. Meiner Meinung nach ist in diesem Falle eine etwaige Schenkung nicht vollzogen worden, weil meine Mutter noch über das überschriebene Sparbuch verfügen konnte.

Nunmehr, nach dem meine Mutter verstorben ist, beabsichtige ich, zunächst in Form einer Feststellungsklage zu erwirken, ob überhaupt eine wirksame Schenkung eingetreten war und im Alleingang Klage zu erheben; meine Schwester hat das Erbe ausgeschlagen, ich bin Alleinerbin.

Der Klageantrag soll wie folgt lauten:

„Es wird beantragt zu erkennen wie folgt:

Festzustellen, ob die Kontoumschreibung vom TT.MM.JJJJ des Sparbuchs mit der Kontonummer 1234567 von Name Vorname auf ihre Tochter Name Vorname nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB eine wirksame Schenkung war und

bei Unwirksamkeit die Beklagte zu verurteilen, das Vermögen des Sparbuchs an mich auszuzahlen oder ersatzweise das Sparbuch auf mich zu überschreiben.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Vorläufiger Streitwert: X €

Für den Fall der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens beantrage ich schon jetzt den Erlass eines Versäumnisurteils gemäß § 331 Abs. 3 ZPO oder den Erlass eines Anerkenntnisurteils gemäß § 307 Abs. 2 ZPO, sobald hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Gründe: ...“

Frage: Entspricht der o.g. Klageantrag den gesetzlichen Bestimmungen der § 253 ZPO bzw. § 256 ZPO, d. h. was wäre an meinem Konzept falsch?


22.05.2009 | 06:09

Antwort

von


(258)
Ludwig-Thoma-Strasse 47
85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
Web: http://www.rechtsanwaeltin-altmann.de
E-Mail:


Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Ein Feststellungsantrag muss bestimmt formuliert sein, also „Es ist festzustellen, dass keine wirksame Schenkung vorliegt“. Damit ist Ihnen aber noch nicht geholfen. Sie wollen vermutlich, dass der Betrag auf dem Konto an Sie ausbezahlt wird. Dann müssten Sie im Anschluss Klage auf Leistung erheben.

Im Übrigen müssen bei einem Klageantrag auch die Parteien mit ladungsfähiger Anschrift genannt werden. Aus Ihrem Vortrag wird nicht deutlich wen Sie verklagen wollen, ich vermute das Geldinstitut.
Statt dem Antrag auf Kontoumschreibung (gemeint ist wohl eine Umbuchung, die Konten befinden sich wohl bei demselben Rechtsinstitut) ist auf Zahlung zu klagen.

Eine Feststellungsklage ist außerdem unzulässig, das heißt das Feststellungsinteresse fehlt, wenn direkt auf Leistung geklagt werden kann. Dies ist hier meines Erachtens der Fall.

Das Sparbuch ist ein sogenanntes „qualifiziertes Legitimationspapier“ gemäß § 808 Abs. 1 BGB. Wenn Sie dem Kreditinstitut das Sparbuch vorlegen, muss Ihnen der Betrag ausbezahlt werden, wenn es sich um ein Überbringersparbuch handelt.

In der Regel ist auch die Vorlage eines Erbscheins ausreichend, wenn das Guthaben als Erbmasse angegeben wurde.
Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2009 | 10:20

Zunächst vielen Dank für Ihre Antwort, die mir zum Teil geholfen hat.

Zum Sachverhalt noch einmal war es so, dass meine Mutter ein Sparbuch auf meine Schwester auf ihren Namen umschreiben lies (Kontoübertragung), und schriftlich bei der Bank erklärte, dass sie sich weiterhin die Verfügungsberechtigung über dieses Sparbuch vorbehielt. Das Sparbuch, früher lautend auf den Namen meiner Mutter, lautete ab Kontoübertragung auf den Namen meiner Schwester. Allerdings war m.E. diese Kontoübertragung mangels Vollzug nicht wirksam, weil eine eine verbleibende Verfügungsberechtigung für meine Mutter bestand. Ich bin nicht in Besitz des Sparbuches, sondern meine Schwester.

Bei meiner Anfrage ging es zunächst lediglich um den Klageantrag selbst.

Es ist also konkretbedingt besser nur zu beantragen:
"Es ist festzustellen, dass bei der Kontoumschreibung vom TT.MM.JJJJ des Sparbuchs mit der Kontonummer 1234567 von Name Vorname auf ihre Tochter Name Vorname keine wirksame Schenkung vorliegt."

Weitere Klagepunkte, zum Beispiel, das in meiner Anfrage benannte Forderungbegehren sind dann unzulässig, außer Rechtsstreitkosten! Eine Leistungsklage muss daher im Anschluss und nach Abschluss der Feststellungsklage folgen!
Versteh ich das so richtig?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2009 | 10:51

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich auf Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Wie ich Ihnen bereits geschildert habe, ist hier eine Feststellungsklage unzulässig, sondern nur eine Leistungsklage statthaft. Im Rahmen dieser müssten Sie dann die Gründe vortragen, warum Sie Anspruchsinhaber sind.

Wenn Sie nicht im Besitz des Sparbuchs sind, dann müsste Ihre Schwester auf Herausgabe des Sparbuchs verklagt werden.
Hier sollte die schriftliche Erklärung Ihrer Mutter eingesehen werden in welcher Form diese sich eine Verfügungsberechtigung geltend machen kann. Als Alleinerbe könnten Sie dann in gleicher Weise verfügen, ohne dass Sie eventuell das Sparbuch benötigen. Gegebenenfalls müsste dann das Kreditinstitut auf Zahlung verklagt werden.

Über die Kosten entscheidet das Gericht von Amts wegen, hierüber müsste kein gesonderter Antrag gestellt werden. Der Antrag auf Anerkenntnis- und Versäumnisurteil ist sinnvoll.

Ich hoffe Ihnen hiermit weitergeholfen haben zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 22.05.2009 | 11:07

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