Generelle Themen

Wir hatten eine Güteverhandlung, dabei wurde sich geeinigt, nun ist mein Mann, der nicht anwesend war, mit dieser Einigung nicht einverstanden. Kann er dieser Einigung widersprechen? Und wenn nicht was passiert wenn diese Einigung nicht eingehalten wird? ...

A hat seinen Vater B als Teilzeitarbeiter angestellt (Betrieb Schreinerei und Fensterbau). B hat sich bei einem Sturz während der Arbeit verletzt. Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen liegen vor. Zweifelos kann B keine körperlichen Arbeiten in der Schreinerei mehr durchführen. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung differenziert ja nicht zwischen körperlichen Arbeiten (Schreinerei) und B ...

hallo, ich bin neu hier und hab da mal eine frage. ich habe mich im januar 2009 von meiner frau getrennt.jetzt habe ich seit 2 monaten eine neue freundin die auch gut verdient.da mein alg I im mai 2009 auslaeuft und ich alg 2 beantragen muss,hab ich die frage ob meine freundin mit angerechnet wird? ich hab dann auch beim arbeitsamt nachgefragt und die sachbearbeiterin sagte mir,das meine freund ...

Eine Person möchte mich verklagen, hat über ihren RA einen PKH-Antrag gestellt. Aufgrund meiner Stellungnahme (ohne RA!) wurde ihr PKH-Antrag vom LG abgewiesen. Ihr RA hat "sofortige Beschwerde" eingelegt. Diese wurde vom LG abgewiesen und dem OLG vorgelegt, und das LG schickte mir den Schriftsatz und die Entscheidung "zur Kenntnis". Das OLG hat sich monatelang nicht gemeldet. Auf eine Sachstan ...

Mein jetziger Freund hatte vor 17 Jahren ein Haus gekauft und seine damalige Freundin mit ins Grundbuch eintragen lassen, falls ihm etwas passiert damit sie nicht auf der Straße steht. Er hat nachweislich immer aller bezahlt, Hypothek und sämtliche Unkosten für das Haus. Nach der Trennung nahm sie das gesamte Mobiliar mit, ist aber nicht bereit aus dem Grundbuch zu gehen. Nun will sie von ih ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Folgende Grundvorraussetzungen: Arbeitnehmer, unbefristeter Vertrag Das Gehaltsmodel besteht aus einem Grundgehalt ( 90% ) und einem variablen Einkommensanteil ( 20% ). Dieser variable Einkommensanteil wird einmal jährlich über die Anzahl der produktiven Stunden gebildet. D.h. der Arbeitsnehmer bekommt mindestens 90% seines Jahresgehaltes ausgezahlt, kann ab ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, unsere Tochter (9 Jahre, 3. Klasse Grundschule) wurde heute im Bus beim Schwarzfahren ertappt (Kodierung "Wermarke verfallen") und es wurde ihr eine Aufforderung zur Zahlung des erhöhten Beförderungentgeltes von 40 Euro mitgegeben. Tatsächlich besitzt unsere Tochter eine Schülerkarte und sie ist den Winter über mit dem Bus die 2 Stationen zur Schule ...

Wir wollen auf unserer Webseite ein Gewinnspiel ohne "beträchtlichen Einsatz" veranstalten (ähnlich einer Tombola auf dem Jahrmarkt). So soll das Spiel später aussehen: http://77.237.244.200/mockups.htm Meine Frage: Wie hoch darf der Einsatz höchstens sein, damit das gezeigte Spiel rechtlich zulässig ist? Im Internet habe ich ein BGH-Urteil gefunden, das besagt, dass es sich um ein Glücksp ...

Ich betreibe einen Online-Handel, über den ich selbst angemischte Gewürze vertreibe. Nun würde ich gerne eine Rubrik auf der Website eröffnen, in der Konsumenten Rezepte einstellen können, welche dann von anderen Konsumenten eingesehen bzw. bewertet werden können. Zusätzlich könnte das best bewertete Rezept im Rahmen eines Gewinnspiels mit einem Preis belohnt werden. Natürlich sollen es nicht allg ...

Hallo, ich habe Probleme mit der GEZ. Einige dieser Beauftragten sind Ende letzten Jahres vorbei gekommen und haben leider in meiner Mutter ein gutgläubiges Opfer gefunden. Neben anderen falschen Angaben hat sie gesagt ich habe einen Fernseher und hat sich auch gleich zu einer GEZ-Anmeldung drängen lassen. Ich habe der GEZ unverzüglich mitgeteilt, dass es sich bei diesem „Fernseher“ um meine ...

Guten Abend ! Gestern hatte ich die Frage gestellt Warum wurde meine berechtigte Klage abgewiesen ? Den strittigen Ursprungs- Betrag hatte der Kläger damals unter Vorbehalt bezahlt, weil er nur im Außenverhältnis Gesamtschuldner war und unsicher, was überhaupt noch zu zahlen. Er hatte schon einen Haftbefehl und die nächste Abgabe EV stand bevor. Rechtsmittel konnte er nicht einlegen, weil er ...

Folgende Situation: ALtes Auto 4 Jahre auf mich angemeldet und 12 Jahre alt. Kaufe neues Auto beim Händler und erhalte auch die 2.500 Euro Abwrackprämie. Bin ich dazu verpflichtet das neue AUto einen bestimmte Zeit zu halten oder könnte ich es theoretisch 2 Monate nach dem Kauf wieder verkaufen, oder muss ich dann die 2500€ zurückzahlen wie ist das geregelt ?? ...

Sehr geehrte Damen und Herren ! Ein schon seit drei Jahren andauernder Rechtsstreit gegen eine Anwaltskanzlei neigt sich dem Ende entgegen. Die ersten 1 1/2 Jahre richtete sich der Streit gegen einen Mandanten von ihnen. Es war sehr viel Beweismaterial von mir zu beschaffen, um überhaupt eine Chance zu haben. Die besten sah ich in einer außergerichtlichen Einigung. Aber alle Bemühungen meiner ...

Ich habe Anfang März ein Pferd übernommen,welches mir als eingeritten verkauft wurde.Ich hatte eine Anonnce im Internet, daß ich ein ruhiges und zuverlässiges Freizeitpferd suche.Vorraussetzung war auch daß ich mit dem Pferd alleine ausreiten kann.Die Vereinbarung lautet auf vorläufige Nutzung mit späterer Kaufabsicht.Es wurde eine Ratenzahlung vereinbart.Ich habe bis jetzt noch keine Zahlungen ge ...

Sehr geehrte Damen und Herren, 1999 kaufte ich ein Reihenhaus, lt. Makler in idyllischer Lage mit unverbaubarem Blick in die Natur. Das stimmte, hinter unserem Gartentor beginnt das freie Feld mit Obstbäumen und Wiesen. Das Haus steht mit 6 weiteren Reihenhäusern in einem reinen Wohngebiet. Also Natur pur. 2003 bekam ich Post von der Gemeinde dass 50 Meter hinter meinem Grundstück ein Bolzplatz ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin an einem Unternehmen in der Türkei zu 50% beteiligt Die anderen 50% werden von meinem türkischen Partner gehalten der auch Geschäftsführer ist. Dieses Unternehmen war Ende 2007 zahlungsunfähig. Es wurden gegen den Geschäftsführer einige Haftbefehle ausgestellt, da ausgestellte Schecks geplatzt ware. Die Blanz 2007 wurde ebenfalls nicht abgegeben. Nun hat das ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich war mit einer Frau zusammen und habe für diese ab und an mal die Miete bezahlt oder Telefon usw. Dies kann ich alles durch Kontoauszüge belegen. Die Gesamtsumme ist ca. 3.000€. Sie hat damals immer gesagt, das sie das zurückzahlt egal was kommt und ich habe es halt geglaubt. Nun sind wir mitlerweile getrennt und jetzt sagt sie ich hätte das ja nicht bezahle ...

Sehr geehrte Anwaltscommunity, ich hatte Software-Probleme mit meinen Laptop (5 Monate alt), daher habe ich ihn zur Reparatur einschicken lassen. Er kam zurück und funktionierte wieder nicht, daher habe ich ihn ein zweites Mal einschicken lassen. Als er dann zurück kam, fehlte das eingeschickte Akku des Laptops. Auf dem Lieferschein war allerdings vermerkt, dass er dabei wäre. (Akku wurde ...

Ich habe eine Streitigkeit mit einem PRIVATEN Verkäufer eines Internetauktionshauses. Im Zuge dieser hat der Verkäufer eine (positive) Bewertung für mich abgegeben, allerdings mit einem negativen Bewertungstext. (Ziel hierbei offenbar: Der BewertungsPUNKT kann relativ einfach durch mich entfernt werden, der BewertungsTEXT jedoch nicht). Die Aussage selber ist tatsächlich unwahr und dazu geeignet, ...

Guten Tag, ich habe eine Frage zu weiteren Rechtsmitteln und deren Rechtsgrundlagen: 1) WEG-Verfahren noch nach dem FGG, wenn die sofortige Beschwerde als unbegründet abgelehnt wird. Welches Gericht ist dann zuständig und wie heißt das Rechtsmittel? 2) WEG-Verfahren noch nach dem FGG, wenn die sofortige Beschwerde abgelehnt wird und ein weiteres Rechtsmittel nicht zugelassen wird. 3) WEG-Verf ...