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Voraussetzungen für Betrieb eines Prüfstandes/ einer Kfz-Werkstätte

27.05.2009 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Welche rechtlichen Schritte/ Voraussetzungen müssen getätigt/ geschaffen werden, für den Betrieb eines Prüfstandes/ einer Werkstätte, welche Gebrauchtwagentests bzw. Gebrauchtwagen-Checks mit Gutachten oder Ausdruck der Ergebnisse und mit Einsatz von Prüfgeräten durchführt?

Welche rechtlichen Anforderungen werden an das Personal gestellt?

Sehr geehrter Fragesteller,


ich versuche die von Ihnen gestellte Frage anhand der von Ihnen gelieferten Fakten zu lösen:

Aus Ihrer Anfrage lässt sich nicht direkt herauslesen, um welchen Prüfstand es sich genau handelt.

Als behördliche Prüfstellen kommen ohne konkret zu wissen, um welchesn Prüfstand es sich genau handelt zum einen das

- Eichamt
Hessische Eichdirektion
Holzhofallee 3
64283 Darmstadt
Tel: 06151 / 95 01 0
Fax: 06151 / 95 01 101
E-Mail: direktion@hed.hessen.de

sowie der lokale TÜV

z.B. Telefonzentrale Frankfurt
60486 Frankfurt, Am Römerhof 15
Tel.: 069 7916-0
Fax: 069 7916-190 in Betracht.

Zur Sicherheit rate ich Ihnen, bei beiden Behörden in Schriftform nachzufragen, ob für das geplante Vorhaben evtl. Prüfbestätigungen bzw. eine Abnahme durch einen Sachverständigen von Nöten ist.

Ohne konkrete Angabe des genauen Vorhabens lässt sich leider sich sicherheitshalber nur der Rat geben, sich an die beiden genannten Prüfinstitutionen zu wenden.


Zur rechtlichen Anforderung an das Personal:

zunächst versteht es sich von alleine, dass das Personal im Umgang mit dem Prüfstand ausreichend ausgebildet sein muss um den Prfüstand korrekt zu bedienen. Das bedeutet für Sie, dass es sich empfiehlt, beim Hersteller des Prüfstands nachzufragen, ob dieser für den jeweiligen Prüfstand Schulungen anbietet, durch die der jeweilige Mitarbeiter eine Zertifizierung erhält, mit der er ausreichende Kenntnisse im Umgang mit der jeweiligen Messapparatur nachweisen kann.



Über weitere berufsständisch notwendige Kenntnisse gibt Ihnen die zuständige Handwerkskammer bzw. wie bereits oben schon dargelegt der zuständige TÜV Auskunft, von dem die Anlage im Regelfall abgenommen worden sein muss.

Sollte Ihnen die von mir gelieferte Antwort nicht ausreichend sein, so konkretisieren Sie bitte Ihr Vorhaben, so dass von mir überprüft werden kann, welche Institution konkret mit der Abnahme Ihres Prüfstandes zu betrauen ist. Bitte nutzen Sie dazu die kostenlose Nachfragefunktion.

Antworten auf die Nachfrage erhalten Sie im Regelfall innerhalb 1-2 Werktagen.

Mit freundlichem Gruß

Michael Bauer
Rechtsanwalt





Rückfrage vom Fragesteller 29.05.2009 | 12:37

Sehr geehrter Herr Bauer,

leider reicht mir die von Ihnen gelierferte Antwort nicht aus, da diese zu allgemein ist und die rechtlichen Aspekte der Anfrage nicht berücksichtigt.

Die Frage nach den rechtlichen Schritten/ Voraussetzungen für den Betrieb eines (Brems-)Prüfstandes/ eine Werkstätte wurde nicht klar beantwortet. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für einen
(Brems-)Prüfstand und/oder einer Werkstätte berücksichtigt werden?
Bsp.: Zertifizierungen, Behördliche Genehmigungen etc.?

Der Bremsprüfstand ist TüV-Zertifiziert sowie mit den Richtlinen 98/37/EG, 89/336/EWG sowie §29 StVZO mit §41 StVZO
kompatibel.

Die rechtlichen Anforderungen an das Personal wurden nicht klar und eindeutig beantwortet. Gibt es rechtliche Anforderungen and das Personal für einen (Brems-)Prüfstandes und/oder einer Werkstätte ?
(Müssen spezielle Ausbildungen/ Qualifikationen bei den Mitarbeitern vorliegen, um Tests an (Brems-)Prüfständen
von Kfz-Werkstätten durchführen zu dürfen und/ bzw. für das Abgeben von Wertgutachten basierend auf diesen Test.
Können solche Tests nur Kfz-Meister oder nur Kfz-Sachverständige durchführen?)

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.06.2009 | 10:25

Sehr geehrter Fragesteller,

leider war die ursprgl. Frage von Ihnen nicht konkret genug gestellt, um auf die von Ihnen in der Rückfrage angesprochenen Probleme eingehen zu können.

Nach Durchsicht der von Ihnen gestellten Rückfrage habe ich heute morgen die KfZ-Innung in Frankfurt kontaktiert um die für Sie benötigten Antworten zu erfahren.

Kontaktadresse:
Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt u. Main-Taunus-Kreis
Heerstraße 149
60488 Frankfurt/Main

Telefon: 069/9765130
Telefax: 069/764973

Email: info@kfz-innung-ffm.de
Internet: http://www.kfz-innung-ffm.de


Dort wurde mir eine Telefonnummer eines Mitarberiters ( die Daten haben Sie von mir per eMail erhalten) gegeben, der mit der Betreuung Ihres Vorhabens zuständig ist. (Bitte direkt auf dieser Nummer anrufen, dieser Mitarbeiter ist für Ihr Vorhaben zuständig)

Grundsätzlich müssen Sie mit Ihm abklären bzw. von Ihm genehemigen lassen, in welchem Rahmen Sie Ihren Prüfstand benutzen dürfen und welche weiteren Voraussetzungen ( auch im Hinblick evtl. Zertifzierungen der Mitarbeiter) für die Abnahme verschiedener Gutachten(soweit diese von Ihnen durchgeführt werden dürfen) nötig sind.


Zu Ihrer Frage bzgl. des Personals: für den Betrieb eines KfZ Betriebs ist es unumgänglich, dass ein KfZ Meister den Betrieb "leitet" . Ich verweise auf folgende bereits gelöste Frage zum Thema Betrieb eines kFZ-Betriebes: http://www.frag-einen-anwalt.de/Kfz.-Werkstatt-ohne-Meister--__f26762.html

Zu den von Ihnen weiterhin gestellten Fragen verweise ich in Anbetracht des ausgelobten Einsatzes grundsätzlich auf den Mitarbeiter der KfZ Innung, dessen Handynummer ich Ihnen per Email geschickt habe.
Dieser wird Ihnen zu jeder Ihrer Fragen eine verbindliche Auskunft geben können und gegebenenfalls mit Ihnen die nötige Abnahme des Prüfstands durchführen.

Mit freundlichem Gruß

Michael Bauer
Rechtsanwalt

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