Generelle Themen

Hallo bei manchen Veranstaltungen wie z.B Kinos, Diskotheken u. sonstigen Veranstaltungen, muß ich als Mann Eintritt zahlen, während Frauen Gratiseintritt bzw. verminderten Eintritt haben u. sogar noch Freigetränke bekommen. Außerdem muß man bei der ein oder anderen Online-Singlebörse als Mann für Leistungen zahlen, welche für Frauen aber gratis sind. Verstößt das nicht gegen das Grundgesetz, ...

Hallo, kürzlich waren mein Beifahrer und ich Zeugen bei einem Verkehrsunfall; in einer Tempo 30-Zone kamen mehrere Autos zu stehen, da das vorderste Auto links abfahren wollte. Ein Motorradfahrer wollte nicht warten und setzte von hinten zu überholen an; dabei fuhr er mit mindestens 50km/h in die Beifahrertür der Hochschwangeren Autofahrerin, 1-2 Autos vor uns. An ihrem Auto entstand ein Schad ...

Wir vertreiben in Deutschland und Österreich Schokoladeneier mit Überraschung. Die Überraschung besteht aus Sammelfiguren. Wir möchten als zusätzlichen Kaufanreiz für die Kinder ein Gewinnspiel ausloben, indem wir 100 Gewinne ausspielen. Dieser Gewinn steht in direktem Zusammenhang mit den Sammelfiguren in den Eiern. Hierzu nun folgende Frage: Ist es ausreichend lediglich 100 Gewinncoupons ...

Hallo, bin sehr unsicher, da die Antwort immer lautet:"Das weiß ich nicht.". Sachverhalt: Habe einen dinglichen Arrest in Schwebe. Erstes Urteil (Arresthypothek auf Grundstück) habe ich, doch Wiederspruch ist eingegangen. Unterhaltsansprüche bis zum 18. Lebensjahr im Vorraus durch dinglichen Arrest erwirkt, da Ex-Ehemann in die USA will (soweit ich jetzt mitbekommen habe, ob es stimmt kann ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beabsichtige in Kürze in die USA zwecks Arbeitsaufnahme auszuwandern. Ich gehöre zu dem Arbeitnehmerkreis (SAP Berater), welche sehr gesucht sind in den USA. Leider bin ich aufgrund zweier "Kleindelikten" vorberstraft: 2007 wegen Betrug zu Strafbefehl 25 Tagessätzen a. 25,00 € 2009 wegen falscher Aussage an Eidesstatt Strafbefehl 80 Tagessätze a. 25,00 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zur Haftung als Veranstalter. Vor einer Woche veranstalteten wir eine Halloween Party mit ca. 400 Personen. Einlass war ab 16 Jahren, ohne Berechtigungsscheine um 16 - 18 Jährigen nach 24.00 Uhr den Aufenthalt zu genehmigen. Um 00.00 Uhr, 00.05 und um 00.10 Uhr machte der Dj mehrere Durchsagen, das die unter 18 Jährigen die Veranstaltung ...

Schönen Guten Tag! Da ich nicht genau weiß, in welches Rechtsgebiet meine Anfrage fällt, habe ich "Generelle Themen" gewählt. Das Problem spielt möglicherweise ins Miet- und/oder Eigentumsrecht hinein. Nun zu meinem Fall: Vor etwa einem Jahr bezog ich mit meiner (inzwischen ehemaligen) Lebensgefährtin ein Haus (Neubau, Erstbezug). Für dieses Haus kaufte ich unter anderem (= Wohnzimmerschran ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 19.08.2009 befristete Reservierungsvereinbarung über Reinmittelhauskauf (der Bau war noch nicht abgeschlossen) mit der Baugesellschaft unterschrieben. Ein Notar war hierbei nicht anwesend. Kaufpreis 269.500,- Euro. Der Reservierungsauftrag wurde formularmäßig auf Grundlage eines Vordruckes der Baugesellschaft vereinbart und enthält folgenden Wortlaut ...

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, ich biete reine Softwarelösungen (ohne Hardware) für Ärzte und Krankenhäuser an, die nach meiner Interpretation der EU Richtlinie 93/42/EWG nicht als Medizinprodukt zertifiziert sein müssen. Nun hat mich die Bezirksregierung angeschrieben und ist nach Prüfung meines Internetauftritts der Meinung, dass meine Produkte Medizinprodukte darstell ...

Guten Tag, Ich bin selbständiger Taxifahrer/Unternehmer mit einem Fahrzeug als Alleinfahrer und ernähre set nunmehr 7 Jahren meine Familie (meine Frau kann z.Zt. Krankheitsbedingt nicht Arbeiten ) 2 Kinder 6+13 mit den Einkünften aus dem Taxigeschäft am Flughafen Paderborn/Lippstadt. Das ist insbesondere nicht so leicht , da es sich um einen kleinen Redgionalflughafen handelt wo man nicht einfac ...

1) Hintergrund – künstlicher Bauplatzmangel In den meisten Ballungsräumen der BRD herrscht ein Bauplatzmangel und Überteuerung der Baugrundstücken. Gleichzeitig gibt es eine Menge von Agrarflächen wo das Bauen politisch nicht gewollt ist und einfach nicht genehmigt wird, wegen angeblichen Nachteilen der Zersiedlung ( Bauen im Aussenbereich §35 BauGB ). Im internationalem Vergleich ist die ...

Guten Tag, folgender Sachverhalt: Meine Eltern haben vor vielen Jahren meiner Schwester ihr Haus überschrieben. In diesem Haus wurde mir ein unentgeltliches Wohnrecht in 2 Zimmern eingerichtet. Der Eigentümer der Immobilie ist meine Schwester. Meine Schwester hat eine separate Wohnung mit ihrer Familie und ich bewohne eine andere Etage. Ansonsten wohnen keine weiteren Personen in diesem Hau ...

Hallo, im August 2007 kauften wir uns in Bielefeld(bei der Fa. Palmovski) ein neues Wohnmobil...vor ein paar Tagen stellte ich beim putzen an der Karosse 2 identische (Risse recht und links) Schäden fest. Es gibt 2 Jahre Garantie auf das Fahrzeug und 4 Jahre auf Feuchtigkeit. ' Leider wurde unser Antrag auf Übernahme der Reparatur seitens des Herstellers abgelehnt. ' so der Wortl ...

Gibt es eine möglichkeit die Wohnfläche meines Hauses zu reduzieren? Ich bewohne ein selbstgenutztes altes Haus mit ca 140qm Wohnfläche. Verteilt auf EG(51qm) 1.Stock(51qm) und DG(38qm). Das Haus ist alt und müßte eigentlich renoviert werden noch alte Fenster. Doch jetzt nach Arbeitslosigkeit steht mir Harz4 bevor. Mir steht nach meines Wissens 90qm Wohnfläche zu(alleinlebend). Kann ich ...

Guten Abend! Vorgeschichte:: Habe vor 20 Jahren mit meinen Pflegekindern deren Zuhause vor dem Zwangsverkauf gerettet,indem ich die Hälfteabkaufte und die beiden Jungen, K und P, haben durch die Lebensversicherung der Mutter die andere Hälfte in Erbengemeinschaft erworben. Mit dem einen, also mit K, von den beiden haben wir Problem. Er sicher mit uns auch, denn er möchte allein herrschen. ...

Ich erhielt folgendes schreiben: Als erstes würde ich mal die deutsche Rechtschreibung studieren, so eine fehlerhafte eMail ist schon gewaltig. Zeigt von Deinem Geisteszustand. Im übrigen muß ich mal Deinen politische Vergangenheit in Eurem Unrechtstaat wie Frau Gesine Schwan so treffend beschrieben hat überprüfen lassen. Du hast mich doch beschießen nach Strich und Faden, ich habe dir Deine bez ...

Guten Tag, um mein Problem darzustellen müssen 2 unabhängige Fälle dargelegt werden: Fall 1 ich hatte im März einen Autounfall, wo ich einen Sekundenschlaf zugegeben habe. Daraufhin hat man mich zu 6 Monaten Führerscheinentzug bestraft. Bei dem Unfall gab es keine Verletzten und nur mein Auto war Totalschaden. Voher hatte ich schon ca 10 Jahre meinen Führerschein mit höchstens einem Punkt. De ...

Hallo, meine Freundin hat ein Seminar für Models unterschrieben der für die Tochter gedacht war. Die Tochter ist 14 Jahre Alt und hat den Vetrag übersetz. Die Mutter ist der deutschen sprache nicht mächtig. Als ich nachhause kam las ich mir den Vertrag durch. Vor ort soll es so gewesen sein daß die Vertragspartner Fotos und Ausbildung und übernahme versprochen haben wenn die Tochter den Semin ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte eine Herzklappen OP und bin nun seid einer Woche zur Reha , mein Gesundheitszustand ist trotz Dialyse und Herz Problemen schon vor der OP gut gewesen.Und auch nach der OP habe ich mich sehr schnell erholt und bin 2 Wochen nach OP schon wieder so leistungsfähig wie früher. Nun habe ich das Problem das es mir in der Reha nicht gut geht die veränderte S ...

Guten Tag an allen Hier mein Fall: Ich habe einen Audi A6 Erstzulassung 01. Ich bin schweizer und war mit meinem Auto zum Muenchner Flughafen unterwegs. Ca. 50 Km. vor dem Flughafen ist mein Wagen stehen geblieben, da es einen Schaden am Turbo hatte. Ich habe den Wagen dann stehen gelassen und bin mit einem Taxi zum Flughafen weiter. Ich habe vom Ausland eine Garage beauftragt den Wagen zu ...