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vom 9.10.2009 46 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Gesellschafter einer GmbH mit 25% Anteil. Mitgeselschafter haben der GmbH im Jahr 1998 einen Kredit gegeben der mit 3 % verzinst und inzwischen zurückbezahlt wurde. Ich selbst habe bei der Firma ein Guthaben auf dem Verrechnungskonto das ebenfalls mit 3% vezinst wird. Dir Rückzahlungen mit Zinsen sind in den Bilanzen bis 2007 aufgeführt (letzte Bilanz) und wurden von den MItgesellschafter ...
Gewinnausschüttung bei Reiseveranstaltung-Kaffeefahrt?
vom 9.10.2009 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, hier eine Frage zum Thema. Mein Partner aus Rheinsberg und ich haben ,unabhängig voneinander, einen Brief mit Gewinnzusage über 3000,-€ erhalten. U.a. sind noch drei Namen, welche schon gewonnen haben, vermerkt.An uns gingen die Brief mit Anrede, also auch auf der Gewinnbeteiligung. " Unter Aufsicht wurden wertvolle Bargeldgewinne und Sachpreise verlos ...
§ 265 ZPO
vom 8.10.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe als Grundstückeigentümer eine WEG als Eigentümerin eines Nachbargrundstücks verklagt (Herausgabe einer Baulast, die auf meinem Grundstück besteht). Die WEG besteht aus ca. 100 Eigentümern.Im Hinblick auf ein für die WEG mögliches, negatives Urteil haben mir nun zwei WEG Mitglieder ein Kaufangebot für mein Grundstück unterbreitet. Ich bin prinzipiell einverstanden. Der mir nun vorgelegte ...
salvatorische klausel
vom 6.10.2009 46 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
habe am 17.06.2008 einen fitnessvertrag abgeschlossen.wöchentlicher beitrag 19.99, seit dem 2.06.2009 zahle ich wöchentlich 9.99, da ich nur alle 14 tage konnte.in meinem fitnessvertrag gibt es keine AGB nur eine salvatorische klausel, heute bekam ich von meinem hausarzt ein attest, daß ich unter chronischen schmerzen in der wirbelsäule leide, die dauer der erkrankung ist nicht absehbar. es steht ...
Mit Grundschuld gebürgt für Schulden der Tochter
vom 6.10.2009 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mit einer Grundschuld für ein Darlehen meiner Tochter gebürgt. Das Darlehen sollte durch die selbständige Tätigkeit meiner Tochter bedient werden. Meine Tochter musste diese selbständige Tätigkeit aufgeben und ist derzeit arbeitslos. Das Darlehen besteht weiter und muss zurückgezahlt werden. Meine Tochter ist nicht willens, diese Schulden zurückzuzahlen. ...
Unwahre Behauptung von Kursteilnehmerin gegen Kursleiterin
vom 3.10.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Kursleiterin in einer Weiterbildungsmaßnahme für MigrantInnen. Durchnschnittsalter 37. Eine Teilnehmerin, die sich nach einer Leistungsforderung über mich geärgert hatte, behauptet nun bereits zum zweiten Mal (gegenüber Dritten) unter Instrumentalisierung der anderen TN, ich sei eine Hexe, die sie andauernd anschreie, vor der alle Angst haben und daß man nur unter Tabletteneinnahme am Unte ...
Ex hat alle Zahungen eingestellt.
vom 3.10.2009 46 € Historischer Preis
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Schönen guten Tag, ich habe mal eine Frage und hoffen das Sie mir helfen können. Ich habe mit meinem Lebenspartner 8 Jahre zusammen gelebt und er will sich jetzt von mir trennen. So gut und schön.Wir leben in einem Mietshaus wo wir beide im Mietvertrag stehen, also müßten wir auch beide kündigen, aber er hat jetzt alle Zahlungen eingestellt und weigert sich auch weiter zu Zahlen. Bis die Kündigun ...
Unterliegt - nach Schenkung - Auszahlung an Bruder der Steuerpflicht?
vom 30.9.2009 45 € Historischer Preis
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Meine Eltern (beide leben noch) haben mir im Zuge einer Grundstückteilung einen Teil ihres Grundstückes überschrieben. Diese Schenkung ist vollzogen, seit knapp 7 Jahren. Wert des Gründstückes ca. Euro 140.000,-. Mein Bruder erhält nun den anderen (größeren) Teil des Grundstückes inkl. darauf befindlichem Haus überschrieben. Es wurde vor 7 Jahren notariell festgehalten, dass mein Bruder mir ...
Rücktritt von einem Lehrgang
vom 28.9.2009 36 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe mich im Mai bei einem Lehrgang mit IHK Prüfung angemeldet. am 23.09.2009 (erste stunde)nahm ich teil. Da ich bemerkte,dass mir die fahrstrecke von 150 km doch zu weit ist möchte ich zurücktreten und kündigte heute.(28.09.2009) Die erste Rate (630€) ist am 30.09.2009 3 monate im voraus Fällig. Frage:muss ich den betrag bezahlen oder nicht? ...
Paragraph 522 Abs. 2 ZPO
vom 25.9.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Welche Möglichkeiten bestehen, die Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO abzuwenden und - fall das nicht gelingt - dennoch eine Neuverhandlung bei einer übergeordneten, möglichst unabhängigen Instanz (z.B. Bundesgericht oder Europäischer Gerichtshof) durchzusetzen oder Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen? ...
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen: Verhalten, Konsequenzen
vom 21.9.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, meine Situation ist folgende: Ich bin vor 3 Monaten in Rheinland-Pfalz in eine Polizeikontrolle gekommen und wurde dort bei einem Mahsan-Urintest positiv auf Cannabis getestet, woraufhin mir zusätzlich Blut abgenommen wurde und mein Führerschein für 24 Stunden in Verwahrung blieb, weitere Angaben zur Sache machte ich nicht. Jetzt habe ich ein Schreiben des Straßenverkehrsamtes meiner St ...
Privat Geld ausgeliehen - Empfehlen Sie Anzeige zu erstatten?
vom 21.9.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe einem Bekannten, selbständig, tätig im Immobilienbereich mit Bankerausbildung, privat Anfang 2009 einen Betrag von EUR 1.500,00 ausgeliehen. Trotz mehrmaliger telefonischer Aufforderung zur Rückzahlung des Betrages habe ich das Geld bis heute nicht erhalten. Per e-mail habe ich ihn mit Zahlungsfrist in Verzug gesetzt. (Anschrift liegt mir nicht vor - s. unten) Ich hatte zum Zeitpunkt d ...
feueralarm ausgelöst
vom 21.9.2009 41 € Historischer Preis
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Hallo, am 2.7. diesen jahres habe ich durch das anzünden eines räucherstäbchens in einem nichtraucherzimmer eines hotels einen feueralarm ausgelöst.mir sind daraufhin heute 562,- euro für das auslösen des alarmes in rechnung gestellt worden. kann ich etwas dagegen unternehmen oder muss ich fröhlch lachen und bezahlen? gruss ...
Massive Behinderungen auf Privatstraße mit Wendehammer
vom 20.9.2009 50 € Historischer Preis
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Wir sind 7 Anlieger (= 7 Parzellen), die an einem ca. 70 m Privatweg wohnen, der auf zwei entsprechend kleine Parzellen (1 + 2) aufgeteilt ist. Parzelle 1 stellt die Verbindung zur öffentlichen Straße her und ist sehr schmal. An Parzelle 1 schließt sich Parzelle 2 an, die an ihrem Wegende (Sackgasse) eine bescheidene Verbeiterung zur Nutzung als Wendehammer hat. Am Ende des Weges liegen zwei Einf ...
Begriffsverwendung "Gutachten"
vom 19.9.2009 31 € Historischer Preis
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Ich bin Immobilienmaklerin. und erstelle mit einem EDV-Programm Berwertungen von Immobilien. Wie darf ich diese Ausarbeitung nennen? Verkehrswertgutachten, Verkaufswertgutachten? Darf ich den Begriff Gutachten überhaupt verwenden, wenn ich keine entsprechende Qualifizierung als Gutachterin nachweisen kann, bzw. ist es nötig eine derartige Qualifizierung zu haben, um meine Berwertung der Immo ...
Könnte das Wahlergebnis und somit die neue Bundesregierung angefochten werden ?
vom 19.9.2009 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, Ich möchte sie bitten folgende Frage nur zu beantworten, wenn sie gleichzeitig alle Frage beantworten, ihre Antwort mit den passenden Paragraphen und Artikeln begründen und zudem zumindest einen Schwerpunkt in Staatsrecht haben und oder in dem Bereich (so es das gibt) ein Fachanwalt sind. Ansonsten bitte ich dies nicht anzunehmen. Nun zum Thema.: Ich zitiere .: "D ...
Das Gebot der Rücksichtnahme bei einem Bauvorhaben
vom 19.9.2009 90 € Historischer Preis
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Ausgangssituation: Dorfrandgebiet, Wohnhäuser entlang eines ehemaligen, inzwischen asphaltierten Feldweges. Gegenüber unserem Haus befindet sich die Einfahrt zu einer Wiese ("Baulücke"), auf der nunmehr ein Haus errichtet werden soll. Die "Straße" ist an ihren beiden Enden per Verbotsschild für LKW gesperrt ("Zeichen 253"). 1. Im vergangenen Jahr wurde auf diesem Grundstück eine Verrohrung erne ...
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für US Amerikaner in Deutschland
vom 16.9.2009 40 € Historischer Preis
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Hallo, Ich bin mit einem Amerikaner verheiratet und wir leben derzeit in den USA. Wir möchten gerne nach Deutschland ziehen - dafür benötigt mein Mann aber eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland. Aus finanziellen Gründen können wir es uns nicht leisten auf das Gehalt meines Mannes zu verzichten und würden gerne erst dann nach Deutschlan ziehen, wenn er bereits einen Arbeitsv ...
Widerruf - Entzug einer Vollmacht – Wie?
vom 15.9.2009 40 € Historischer Preis
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UMSTÄNDE: Personen A, B und C (Geschwister) besitzen gemeinsam zu gleichen Teilen 3 kleine Grundstücke und haben 'Person X' folgende Vollmachten, Befugnisse erteilt: - eine nahezu uneingeschränkte (notariell beglaubigte) Generalvollmacht 'G' über diese Grundstücke ( mit Befreiung von § 181 BGB, und Veräußerungs- /Beleihung- /Vertretungsrecht, etc.) (KOPIE dieser Vollmacht liegt ...
Verjhrung von IHK Beiträgen
vom 12.9.2009 30 € Historischer Preis
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Am 20.03.2009 erhalte ich von der IHK einen Beitragsbescheid für die Jahre 2004 - 2009. Ich habe die IHK dann darauf hingewiesen, dass die Beiträge nach 4 Jahren verjähren und dass ich daher für das Jahr 2004 nicht bezahlen werde. Darauf teilte mir die IHK mit, dass sie mich am 1.9.2008 für das Jahr 2004 veranlagt hätte und damit der Beitrag für 2004 NICHT verjährt wäre. Bis zum 20.03.2009 h ...