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Gültigkeit eines Vetrages

| 28.10.2009 23:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Hallo,

meine Freundin hat ein Seminar für Models unterschrieben der für die Tochter gedacht war. Die Tochter ist 14 Jahre Alt und hat den Vetrag übersetz. Die Mutter ist der deutschen sprache nicht mächtig. Als ich nachhause kam las ich mir den Vertrag durch.
Vor ort soll es so gewesen sein daß die Vertragspartner Fotos und Ausbildung und übernahme versprochen haben wenn die Tochter den Seminarkurs macht. In wirklichkeit war es Posing, Mimik/Gestik, Lauftechnik, laut den vertrag. Also ein betrügerverein.
Wiederruf haben die leider nicht akceptiert.

Und nun meine Frage:
Ist der Vertrag überhaupt gültig wenn ein 14 Jähriges Mädchen es übersetzt hat.?

Es kann bei Kindern sein daß sie zu eignen Günsten übersetzt haben.
Auf dem Vertrag sind Beide unterschriften. Von Mutter und Tochter, aber über der unterschrift der Tochter steht ( übersezt von:)
Deutlich zu erkännen von wem überstzt, natürlich von den verein da dahingeschrieben.

MfG

Kasdam

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zunächst muss erörtert werden zwischen wem der Vertrag zustande gekommen ist.

Da die Tochter 14 Jahre alt ist, und selbst derartige Verträge nur bedingt schließen kann, aufgrund nur teilweiser Geschäftsfähigkeit, bedarf es grundsätzlich der Zustimmung der Eltern.

Nunmehr stellt sich die Frage, ob die Kindesmutter den Vertrag genehmigt hat. Dies würde ich mit der Übersetzung zunächst annehmen.

Aufgrund der von Ihnen geschilderten Lage, dass mündliche Versprechungen oder Garantien anders lauteten als der schriftliche Vertragsinhalt, muss möglicherweise über eine Täuschung nachgedacht werden.

Es liegt ein hager Verdacht in der Luft, dass man, bzw. die Veranstalter, bewusst diese Lage, der Übersetzungsobliegenheit des Kindes ausgenutzt haben um unwahre Tatsachen über das eigentliche Seminar zu verbreiten. Diese Einschätzung möchte ich aber nur wage treffen, da mir die dazu notwendigen Informationen zur Beurteilung fehlen.

Denn ein anderes Argument kann mitunter sein, dass die Vertragssprache in Deutschland eben deutsch ist, und sich daher die Kindesmutter als fürsorgepflichtige Person und auch im Ergebnis Vertragspartner sich über den Inhalt informieren muss, und diesen ggf. auch professionell übersetzen lassen müsste.

Eine anderweitige Betrachtung ist auch, dass weil die Mutter Vertragspartner ist, sich mit dem „Übersetzer“ eines Erfüllungsgehilfen bzw. (laienhaft und damit nicht rechtlich korrekt ausgedrückt) eines Stellvertreters bedient. Damit haftet Sie auch für dessen Fehler innerhalb der Übersetzung.

ABER: sofern der von Ihnen geschilderte Fall der falschen und vielversprechenden mündlichen Angaben in Abweichung vom vertraglichen Inhalt unter Ausnutzung des „kindlichen“ Übersetzungsdefizit des schriftlichen Textes bewusst vom Veranstalter erfolgt ist, dann liegen hinreichende Gründe vor, die die Anrechtung des Vertrages wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) oder auch wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) zu rechtfertigen.

Das Problem hierbei sehe ich nur in der Beweislast. Sie müssen die Umstände der arglistigen Täuschung, mithin die Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Abnötigung eines Vertragsabschlusses beweisen.

Dafür käme lediglich Ihre Tochter als Zeuge auf, indirekt auch die Kindesmutter, wenngleich diese eine „schwache“ Zeugin darstellt, da Sie von den eigentlichen, wenn auch mündlichen, Vortrag sprachtechnisch kaum etwas mitbekommen hat, sodass lediglich die Tochter übrig bleibt. Deren Aussage ist aber wie Sie bereits selber erkennen, aufgrund einer kindlichen Positivierung aufgrund eigener kindlicher Interessen, auch als wenig erfolgversprechend zu betrachten.

Ich möchte Ihnen selbstverständlich nicht die Illusionen rauben, sodass ich Ihnen bei einer derartigen Vertragsabweichung dennoch die Anfechtung des Vertrages empfehle. Jedoch sollten Sie die Anfechtung mittels anwaltlichen Beistand durch einen versierten Kollegen durchführen lassen.

Sofern die Leistung noch nicht in Anspruch genommen worden ist, sehe ich auch zumindest hinreichende Möglichkeiten einer zumindest vergleichbaren Lösung zwischen den streitenden Parteien.

Wurde indes die vertraglich vereinbarte Leistung in Anspruch genommen, obwohl in Abweichung zur mündlichen, müssen Sie wie obig geschildert, diese Pflichtverletzung entsprechend beweisen können, um eine Minderung oder Vertragsrückabwicklung, mithin Anfechtung durchsetzen zu können.

Die Übersetzung durch einen Minderjährigen entbindet im Grunde nicht von der Haftung für den Vertragsinhalt, da der (fiktive) Auftraggeber der Übersetzung, zunächst selbst für die fehlerhafte Übersetzung einzustehen hat.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen, vorerst weiterhelfen konnten Ihnen einen rechtlichen Überblick in Ihrer Angelegenheit zu gewähren. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption bei Konkretisierungsbedarf auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2009 | 00:00

Danke für die Ausführliche Prompte Antwort:

Die Mutter ist nicht der Vertragspartner sondern die 14 Jährige Tochter. Die Mutter hat in einem zusätzlichen felt als Ehriehungsberechtigte Unterschrieben.

Gibts da noch Hoffnung ausser Gerichtlich?

Mfg
Kasdam

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2009 | 10:24

Ihre berechtigte Nachfrage möchte ich Ihnen nachfolgend beantworten:

Es ist richtig, dass nicht die Kindesmutter, sondern das Kind selbst Vertragspartner ist. Dies regelt sich in § 107 BGB.

Mit der Zustimmung der Kindesmutter ist der Vertrag genehmigt worden und somit zwischen der Agentur und der Tochter wirksam zustande gekommen.

Hinsichtich des Irrtumproblems sehe ich jedoch gewisse bedenken.

Zunächst könnte in dem Rechtsverhältnis zwischen Kind-Mutter ein rechtlich unwirksames In-Sich-Geschäft nach § 181 BGB zu sehen sein. In-Sich-Geschäft bedeutet, dass die Vertragspartner identisch sind, dass auf beiden Seiten des Vertrages die Mitwirkung derselbsen Person erforderlich ist.

Dann müsste das Mutter-Kind Verhältnis jedoch als ein Vertragsverhältnis im Sinne eines Übersetzungsvertrages zu sehen sein. Die Kindesmutter beauftragt das Kind die Übersetzung vorzunehmen und genehmigt als vertretungsberechtigte Person, dass das Kind die Übersetzung vornehmen darf und damit den Vertrag zu "ihren" Gunsten.

Laut Definition wäre es ein In-Sich-Geschäft, aber hier ist bereits fraglich, ob überhaupt ein Vertragsverhältnis vorliegt oder ob hier lediglich ein Gelegenheitsdienst anzunehmen ist. Ich tendiere zu letzterem Fall, da es üblich ist, dass deutschsprachige Kinder für ihre Eltern regelmäßig Übersetzungen vornehmen dürfen und sich die Fehlerhaftigkeit derartiger Übersetzungen die Eltern zurechnen lassen müssen.

Insbesondere dann, wenn wie vorliegend eine schriftliche Vertragsurkunde im Spiel ist, welche auch anderweitig durch eine fachkundige Person überprüft werden kann, wenn Zweifel an der mündlichen gegenüber der schriftlichen Erklärungen bestehen.

Sofern Sie weiterhin an dem Verdacht festhalten, dass die Kindesmutter, mithin das Kind, hinsichtlich des Abschlusses des Vertrages getäuscht wurden, um diese zum Vertragsschluss zu "nötigen", dann sollte das Kind, als Vertragspartner, vertreten durch die Eltern den Vertrag als solchen anfechten.

Die Anfechtung der Übersetzung hingegen, um damit ein unzulässiges In-Sich-Geschäft zu begründen, dürfte indes nicht funktionieren.

Wenn daher der Sachverhalt der mündlichen Irrführung zutreffend ist, sollten Sie den Vertrag anfechten. Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass Sie bzw. Ihre Tochter die Beweislast dafür trägt, dass sie von der Gegenseite getäuscht worden ist.

Dies ist mitunter schwierig.

Möglicherweise jedoch ist auch ein Rücktritt vom Vertrag möglich, sofern die Veranstaltung noch nicht stattgefunden hat.
Dazu Bedarf es jedoch eines hinreichenden Grundes.

Dies wäre jedenfalls nach hiesiger Auffassung die einzige außergerichtliche Möglichkeit den Vertrag aufzuheben. Jedoch kann hinsichtlich den Folgen des Rücktritts keine Beurteilung vorgenommen werden, da der Vertragsinhalt und etwaige Rücktritts-, Stornovereinbarungen nicht bekannt sind.

Üblich hingegen ist, dass man bei einem Rücktritt teilweise Schadensersatz zu leisten hat, in der Art, dass bereits erfolgte Aufwendungen zu ersetzen sind und ggf. Gewinnmargen erstattet werden. Vom Vertragspreis hingegen sind jedoch dann die ersparten Aufwendungen in Abzug zu bringen, sodass sich bei einem berechtigten Rücktritt der finanzielle Schaden zumindest etwas reduziert.

Dafür empfehle ich Ihnen jedoch sich hinsichtlich der Vertragsprüfung, ob Rücktrittsmöglichkeiten bestehen, an einen Kollegen zu wenden, der dann mit den Vertragsunterlagen eine entsprechende Prüfung vornehmen kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit der Nachfragemöglichkeit, etwaige Unklarheiten beseitigt habe und bedanke mich für die positive Bewertung.

Bewertung des Fragestellers 29.10.2009 | 00:11

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