Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Reservierungsvereinbarung - soll Rücktritspauschale bezahlt werden?

| 06.11.2009 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe am 19.08.2009 befristete Reservierungsvereinbarung über Reinmittelhauskauf (der Bau war noch nicht abgeschlossen) mit der Baugesellschaft unterschrieben. Ein Notar war hierbei nicht anwesend. Kaufpreis 269.500,- Euro.

Der Reservierungsauftrag wurde formularmäßig auf Grundlage eines Vordruckes der Baugesellschaft vereinbart und enthält folgenden Wortlaut:
Objekt: Beschreibung
Kaufpreis: Beschreibung
Kaufinteressent/en: meine Name, Adresse, Tel.
Verkäufer: Name, Adresse, Tel.

Der Kaufinteressent erklärt sich bereit, mit dem Verkäufer über das von der Baugesellschaftsname angebotene und oben näher bezeichnete Objekt einen notariellen Kaufvertrag abzuschließen.

Die Baugesellschaftname verpflichtet sich bis 16.09.2009 keine Kaufverhandlungen über das oben näher bezeichnete Objekt mit weiteren Interessenten zu führen.

Kommt es zu keinem Kauf des oben genannten Objektes, so hat der Kaufinteressent eine Rücktrittspauschale in Höhe von 500,- inkl .MwSt. an die "Gesellschaftsname" zu bezahlen.

Wir bitten, obigen Kaufinteressent als potentiellen Kauf-Anwärter vorzumerken.
[Ort, Datum] Kaufinteressent [Unterschrift Kaufinteressent]
Verkäufer [Unterschrift Verkäufer

Nach Reservierungsvertragunterzeichnung hat die Baugesellschaft auch die Verkaufsanzeige im Internet bei ImmobilienScout24 zurückgezogen.
Obwohl, die Baugesellschaft sich verpflichtet hat, bis 16.09.2009 keine Kaufverhandlungen zu führen, habe ich schon am 11.09.2009 eine Verkaufsanzeige im Internet bei ImmobilienScout24 wieder gefunden. Um diesen Beweiß zu sichern, habe ich die Anzeige weiter empfohlen, mit Vermerk, dass die Reservierungsvereinbarung von der Baugesellschaft gebrochen wurde (Ausdruck liegt vor).

Wir haben das Haus nicht gekauft. Es kam eine Rechnung. Bis jetzt haben wir die nicht bezahlt, da die Reservierung für mich heißt, dass in dem genannten Zeitraum alle weiteren Verkaufsbemühungen angestellt werden sollen.

Fragen:
1. Ist die Reservierungsvereinbarung rechtkräftig?
2. Kann eine frühzeitig wiederhergestellte Verkaufsanzeige im Internet als Vertragsbruch angesehen werden?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage darf ich anhand der Sachverhaltsschilderung sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Unter Zugrundelegung der von Ihnen zitierten Formulierungen halte ich einen Vertragsverstoß der Baugesellschaft für nicht nachweisbar.

Die bloße Schaltung einer Verkaufsanzeige im Internet bedeutet nämlich nicht das Führen von konkreten Kaufverhandlungen. So wäre es meines Erachtens zulässig, wenn die Gesellschaft anhand der Werbung eine Liste mit weiteren potentiellen Interessenten erstellt, mit denen Kaufverhandlungen aber erst geführt werden, wenn Ihre Reservierung "platzt".

Eine vertragliche Pflichtverletzung aus dem Inserat im Internet, welche Sie dem Zahlungsbegehren entgegenhalten könnten, ist daher nicht gegen.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben und können, hoffe aber Ihre Frage damit zufriedenstellend im Rahmen dieser Erstberatungsplattform beantwortet zu haben.

Bewertung des Fragestellers 08.11.2009 | 19:54

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?