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Hausverbot für Flughafen

04.11.2009 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,
Ich bin selbständiger Taxifahrer/Unternehmer mit einem Fahrzeug als Alleinfahrer und ernähre set nunmehr 7 Jahren meine Familie (meine Frau kann z.Zt. Krankheitsbedingt nicht Arbeiten ) 2 Kinder 6+13 mit den Einkünften aus dem Taxigeschäft am Flughafen Paderborn/Lippstadt. Das ist insbesondere nicht so leicht , da es sich um einen kleinen Redgionalflughafen handelt wo man nicht einfach nur als Dienstleister des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (also Unparteiisch) behandelt wird, sondern vielmehr mittels Telefon oder auch mal direkt an der Hand Kundschaft von Mitarbeitern des Flughafens oder Fluggeselschaften/Reisebüros direkt zu ihren "speziellen Taxis" geleitet werden obwohl es sich dabei nicht um Fahrten Handelt, die die jenige Gesellschaft sondern der jeweilige Kunde Bar bezahlt. Wird ein Taxi gebraucht, so wird von der Information des Flughafens nicht reihum bei allen Örtlich zugelassenen Taxiunternehmen bestellt , sondern nur die bevorzugten.Da wird von anderen Taxifahrern-Unternehmen auch gern schlechter Ruf verbreitet (man würde Fahrten klauen,wäre Unfreundlich,gefakte Kundenbeschwerden eingeschlossen) weil die mitbewerber sehen das man mit einem(alten) 7er BMW und dem motto Limousinenservice zum Taxipreis, sowie umgangssprachlicher Englischer konversation mehr stammkunden hat , die sich dann selbstverständlich Ihr Taxi aussuchen.

Nun zu meiner Frage:
Ich habe am 02.10.2009 während ich im Flughafenankunftsbereich saß direkt persönlich + schriflich ein Hausverbot erteilt bekommen.

Text:
Sehr geehrter Herr Jung,
aufgrund des Hausrechtes des Flughafenbetreibers wird Ihnen,ab heute für die Dauer eines Jahres, das Betreten der Einrichtungen des Flughafens Paderborn/Lippstadt untersagt.
Das Verbot gilt nicht, wenn Sie eine Reise antreten oder beenden wollen.Sie haben in diesem Fall den Flughafen auf dem kürzesten Weg zu Verlassen.
Bei nachweislicher Zuwiederhandlung gegen das Hausverbot wird Strafantrag wegen hausfriedensbruch gemäß §123 StGB gestellt.
Die eventuell durch Ihr Verhalten entstehenden Kosten werden wir ihnen in rechnung stellen.
Hochachtungsvoll
Elmar Kleinert


Nun stehe ich , da es an diesem Flughafen sehr ruhig zugeht jeden Tag ca. 16 Stunden , 6 Tage pro Woche auf dem Taxistand um die
Brötchen für die familie zu verdienen, habe mich mit niemandem Geschlagen , bedroht bestohlen oder wäre nackt über die Landebahn gelaufen .Habe also keine handlung begangen mit der man mir vorwerfen könnte ich hätte den Betrieb des Flughafens gestört oder Beeinträchtigt, im gegenteil - ich Verzehrte bis dato jeden Monat für ca. 300 -350 Euro (Frühstück - Mittagessen -Kaffe).
Wollte jetzt in einem Reisebüro im Flughafen einen Kurzurlaub Buchen - was ich nun nicht kann.Muß den Motor laufen lassen um nicht zu Frieren oder gar krank zu werden obwohl dem Flughafen duch mein schieres Sitzen im Gebäude keinerlei mehrkosten wg. Heizung entstehen würden, darf nicht einmahl auf Toilette oder - und da geht es um mein Geschäft - die bestellten Kunden an der Ankunft in Empfang nehmen oder bei verbringung zum Flughafen das Gepäck zum Checkin bringen und werde mit dieser Maßnahme Gemobbt , da die anderen Taxifahrer weiterhin freien Zugang genießen.

Aufgrund meiner Bitte um ein persönliches Gespräch mit dem geschäftsführer hatte ich am 06.10. dieses , wobei mir allerdings kein konkreter Vorwurf dargestellt wurde , sondern mir wurde nur mitgeteilt ich hätte mich halt Unbeliebt gemacht , er wolle sich das mit dem Hausverbot über das Wochenende noch einmahl Überlegen.
Ich wartete also ab.
Am Montag 19.10. sah ich Hr. Kleinert und sprach ihn direkt auf seine jetzige Überlegung an - wieder keine konkrete Antwort - er wäre noch in Überlegung.
Bis Dato habe ich weder etwas gehört , noch ein DIXI - Klo bekommen ;-(

Meine Frage - da der Flughafen zwar ein GmBH ist , diese sich allerdings aus Öffentlichen Trägern zusammensetzt :
"Die Betreibergesellschaft Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH ist ein Beteiligungsunternehmen der Kreise Paderborn (56,38 %), Soest (12,26 %), Höxter (3,29 %), Gütersloh (7,84 %), Lippe (7,84 %) und Hochsauerlandkreis (3,92 %), der Stadt Bielefeld (5,88 %), sowie der Industrie- und Handelskammern Ostwestfalen zu Bielefeld (1,57 %) und Lippe zu Detmold (0,39 %)[11]." (Quelle:Wikipedia)

kann man mir ohne triftigen Grund einfach so ein Hausverbot Erteilen ? Hr. Kleinert räumte bisher lediglich ein , er wolle mir keinesfalls mittels Hausverbotes ein Berufsverbot bewirken.
Des weiteren : auf der Internetplattform des Flughafens bin ich mit einem male nicht mehr unter TAXI aufgeführt - darf eine öffentliche Institution mittels weglassen von ortsansässigen Unternehmen den Mitbewerbern einen Vorteil verschaffen?
Ich weis von Krankenhäusern , das diese nicht irgendwelche Unternehmen bevorzugen dürfen (Wettbewerbsverzerrung im öffentlichen personen-Nahverkehr), darf das denn ein Flughafen so ohne weiteres?

Habe ich gegen diese Wilkür eine rechtliche Handhabe?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im vorraus

Sehr geehrter Fragesteller,


bei dem von Ihnen geschilderten Problem handelt es sich um ein für Ihre finanzielle Absicherung relativ bedeutendes Problem, deshalb muss ich Ihnen grundsätzlich raten, sich im Falle eines weiterandauernden Hausverbots an einen ortsansässigen Rechtsanwalt zu wenden, der sich ggfs. persönlich mit der Geschäftsleitung des Flughafens unterhält und versucht, der Ursache des Hausverbots auf die Sprünge zu kommen.



Genau diese unbekannte Ursache ist das diffizile Problem, Ihnen eine 100% zutreffende Antwort auf Ihre Frage zu geben.

Grundsätzlich ist die Geschäftsleitung berechtigt, die Interessen des Flughafens wahrzunehmen, auch wenn der Flughafen zum Teil aus öffentlichen Trägern besteht.

Problematisch ist allerdings, dass Ihnen nicht mitgeteilt wurde, weshalb Sie auf dem Flughafen unerwünscht sind.

Zunächst gilt es zu klären, weshalb Ihnen der Zutritt zum Flughafen weiterhin untersagt wird.

Dabei empfiehlt es sich, wie bereits anfangs schon geschrieben, anwaltlichen Beistand einzuholen um der Flughafengeschäftsleitung den Ernst der Lage zu verdeutlichen.

Bei einem Gespräch sollte man auf die immense Bedeutung des Flghafens als öffentliche Einrichtung eingehen und klarmachen, dass ein unberechtigtes Hausverbot unter Umständen als Verstoß gegen Art 3 GG auslegen sein könnte.

Eine Benachrichtigung der lokalen Presse sollten Sie nur als letztes Mittel in Betracht ziehen.


Ich hoffe Ihnen einige Anhaltspunkte zum weiteren Vorgehen gegeben zu haben. Ohne konkrete Begründung des Hausverbots allerdings ist es relativ schwierig, ein konkreteres Vorgehen zu empfehlen.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Michael Bauer
Rechtsanwalt

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