Generelle Themen

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, unser Grundstück grenzt auf drei Seiten an öffentlichen Raum: 1) Eine Seite mit entsprechenden Zugangsmöglichkeiten zum Gebäude und zum Grundstück. 2) Eine zweite Seite mit einem asphaltierten Fußweg, keine Zugangsmöglichkeit zum Grundstück oder zum Gebäude (Mauer). Auf diesem Fußweg sorgt die Stadt für die Straßenreinigung (Säuberung / Schneerä ...

Guten Tag, folgender Sachverhalt. Ich wohne im eigenen Haus mit meinem eingetragenen Partner, die Schwiegermutter wohnt in Einliegerwohnung im Haus,welches uns mit Überlassungsvertrag überschrieben wurde. Sie hat lebenslanges Wohnrecht. die Verwandten mobben mich und meinen Lebenspartner unter anderem auch durch Beleidigung in der Öffentlichkeit.Die Verwandten versuchen ständig Einfluss auf mei ...

Wir veranstalten ein Golfturnier in folgenden Ländern: Deutschland-Österreich-Schweiz-Frankreich-England-Schweden. Modus: Golfer spielen ein Golfturnier in den o.g. Ländern. Stargebühr 12 Euro. Jeder Teilnehmer erhält dafür (gratis) ein Tombolalos - silber - Aus allen Losinhabern werden Sachpreise am Ende der Golfsaison verlost. Die Sieger der jeweiligen Turniere erhalten zusätzlich e ...

Hallo Unsere 81jährige Oma ist im September aus Solingen zu uns nach Erfurt ins betreute Wohnen gezogen. Jetzt bekam Sie ein Schreiben von Ihrem Rentenversicherungsträger das Sie jetzt ca. 140 € weniger Rente bekommt.Ist das rechtens und wenn ja mit welcher Begründung ? Sie hat doch Ihre Beiträge in den alten Bundesländern bezahlt und danach ist Ihre Rente berechnet worden. Vielen Dank und freu ...

Das Jugendamt hat an eine Sammel-eMail-Adresse meines Arbeitgebers, welche eigentlich für Kundenkontakte gedacht ist, eine eMail geschrieben, daß ich meinen Unterhaltspflichten nicht nachkomme und daß er doch mit mir verhandeln & auf mich einwirken möge, damit der Unterhalt regelmäßig geleistet wird. Ich bin froh, einen sehr guten Arbeitgeber zu haben, der mit dieser Angelegenheit souverän umzu ...

Hallo! Ich habe eine Frage bezüglich der Personenkontrollen im öffentlichen Raum: Hat die Polizei bei einer allgemeinen Personenkontrolle Einblick in das Erziehungsregister, sofern man nur in diesem und nicht im Führungszeugnis einen Eintrag hat? Falls ja: Darf die Polizei, bei einer solchen öffentlichen Ausweiskontrolle, eventuelle Einträge des Erziehungsregisters, vor anderen (z.B. Freunden, ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ende Juni 2009 bestellten wir Artikel im Wert von 455,65 Euro bei einem Online-Shop zur Lieferung auf Nachnahme an eine Packstation. Der Versand erfolgte demnach mit der Deutschen Post (DHL). Als wir die Sendung an der Packstation in Empfang nahmen berechnete man und jedoch NICHT den Nachnahme-Betrag. Somit erhielten wir die Waren ohne eine Gegenleistung erbrac ...

Im Grundbuch bin ich als Eigentümer einer 33 qm großen Felsenhöhle in Thüringen eingetragen (Gebäude- und Freifläche). Diese diente ehemals zur Lagerung von Kartoffeln. Nach Kriegsende wurde diese Höhle wegen Einsturzgefahr durch die Gemeinde verriegelt. Eine Nutzung ist ausgeschlossen. Ist hierfür ein Straßenausbaubeitrag zu entrichten? ...

Mir hat ein Bekannter vor vor einigen Monaten Elektronikartikel zu einem auffällig günstigen Preis angeboten. Natürlich kam mir das suspekt vor, jedoch waren die gepriesenen Schnäppchen derart interessant, dass ich ein paar Sachen kaufen wollte. Ausserdem habe ich nachgefragt wie dieses Angebot zu Stande kommt, mein Bekannter verneinte allerdings meine Frage ob es B-Ware,gebrauchte Ware oder gek ...

Mein Sohn (16 Jahre alt) bekam heute, Donnerstag, 17.12.2009, im Rahmen eines Verhörs die Mitteilung, dass (bereits) am Montag, 21.12.2009, 8 Uhr morgens, eine erkennungsdienstliche Behandlung vorgenommen werden soll. Er wird dazu am Montag Morgen von der Polizei zuhause abgeholt. Es gibt keine schriftliche Aufforderung dazu und somit keinen Hinweis darauf, mit welcher Frist ich an welcher Stelle ...

Hallo, folgender Sachverhalt besteht bei mir: meine ex frau lässt seit jahren mein gehalt pfänden. Ohne das ich vorher eine rechnung über ihre forderungen von ihr bekommen habe. Oder gar mahnungen über zahlungen. Sie ging zum anwalt und dieser ließ dann ihre forderungen in höhe von damals 25000.-euro direkt von meinem lohn pfänden. Die ersten 2 jahre wurden immer über 300.- euro von meinem ...

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Kauf einer denkmalgeschützen Immobilie wurde die Bescheinigung des Landesamtes für Denkmalfplege zur steuerlichen Absetzbarkeit der Sanierungskosten nach §7 (Denkmal AFA) erstellt und an den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) übersandt. Für die Wirtschaftlichkeit des Objektes ist es für die Eigentümer entscheidend, wie hoch dieser Sanierkosten ...

Hallo, mein Partner und ich coachen Menschen damit sie schneller und leichter ihre gesteckten Ziele erreichen. Wir geben in ganz Deutschland Seminare zu dem Thema. Da wir uns die nächsten Jahre weiterentwickeln und vergrößern wollen möchten wir uns Deutsches-Institut-für-Veränderung nenne. Hierzu meine Frage: Ist rechtlich erlaubt Das Wort deutsch oder Institut in seinem Firmennamen zu verwende ...

K verklagt B auf Unterlassung und Schmerzensgeld wegen Beleidigung und übler Nachrede. K und B benennen jeweils einen Zeugen (K seinen Lebenspartner, B seine Ehefrau). K benennt weiter einen zu den Parteien unabhängigen Zeugen, dem gegenüber B einen Teil der streitgegenständlichen Äußerungen ebenfalls getätigt hat. Weiterhin hat K ein befreundetes Ehepaar als Zeuge benannt, wonach B K im ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 22.12.08 bei der Fidium Finanz AG einen Kreditvertrag über 3500 Euro abgeschlossen. Ich sollte 40 Monatsraten zu je 110,35 Euro überweisen. Der Gesamtkreditbetrag belief sich auf 4414,00 Euro. Davon waren 105 Euro Maklerkosten, 137 Euro Bearbeitungskosten und 672 Euro Zinsen. Seit Januar 2009 überwies ich brav 110,35 Euro, demnach sind schon 1324,20 E ...

Hallo, ich wurde kürzlich wegen einer Alkoholfahrt, infolge derer es zu einem Unfall (nur Sachschaden) kam, gemäß 315c StGB zu einer Geldstrafe von unter 90 TS verurteilt. Nun ist es so, dass ich Dipolm-Jurist bin und mich nächsten Monat beim OLG für den juristischen Vorbereitungsdienst zum 2. StEx anmelden will. Hierbei ist auch eine Erklärung über Vorstrafen abzugeben. Meine Rechtsauffassun ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Sommer verstarb meine Grossmutter im Alter von 89 Jahren.Sie hat ihren Ehemann und ihre Kinder überlebt.Als Enkel war ich nicht erbberechtigt da meine Mutter zu Lebzeiten auf ihr Pflicht- und Erbteil verzichtet hat,somit bin ich aus der Erbfolge ausgeschieden.Die Verstorbene hat per Testament eine mir bis dahin unbekannte Frau als Alleinerbin eingesetzt.Das Barve ...

Hallo. Ich bin in einer Waschanlage gefahren um mein Auto zu Waschen. Der Mitarbeiter hat das Auto abgesprüht und den Waschpreis kassiert. Dann forderte er mich auf einzufahren was ich auch tat. Von einklappen der Spiegel hat er nicht erwähnt. Ich fuhr rein und durch 2 hervorstehenden Sprüdüsen wurden die Spiegel zerkratzt. Da ich das Auto erst 2 Wochen habe und es ein breites Auto ist (BMW X5 SUV ...

In einem Scheckprozess sind zwei Beklagte (1 und 2) verklagt, da jedoch nur einer der Beklagten (Beklagter 1) der Aussteller des Schecks ist, ist auch nur gegen ihn der Scheckprozess zulässig und begründet. Gegen den zweiten Beklagten (Beklagter 2) müßte vom Scheckprozess Abstand genommen werden. Wird Abstand genommen geht es in ein ordentliches Verfahren über.Dann stellt sich die Frage, ob in dem ...

Mein Vater hat 1986 seiner Lebensgefährtin eine Generalvollmacht erteilt. Seit 2007 ist er infolge eines Unfalls ein Pflegefall (Wachkoma). Seine Lebensgefährtin ist jetzt 83 Jahre alt. Zwar besucht sie ihn regelmäßig, kommt aber z. B. mit der Bezahlung von Rechnungen (Vermögenssorge) nicht mehr klar und spricht nicht mit dem Pflegepersonal oder dem Hausarzt über seinen Gesundheitszustand (Ges ...