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Führerscheinentzug - Probleme Neuantrag - Drogen

31.10.2009 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,

um mein Problem darzustellen müssen 2 unabhängige Fälle dargelegt werden:
Fall 1
ich hatte im März einen Autounfall, wo ich einen Sekundenschlaf zugegeben habe. Daraufhin hat man mich zu 6 Monaten Führerscheinentzug bestraft. Bei dem Unfall gab es keine Verletzten und nur mein Auto war Totalschaden. Voher hatte ich schon ca 10 Jahre meinen Führerschein mit höchstens einem Punkt. Den Führerschein darf ich zum Januar 2010 neubeantragen.

Fall 2
im Januar diesen Jahres hatte ich mir im Internet völlig legal die Substanz Spice bestellt. Ende Januar wurde in einer Nacht und Nebel Aktion per Eilbeschluss diese Substanz für illegal erklärt.
Ca 10 Stunden nach diesem Eilbeschluss (von dem ich da noch nichts wusste) wurde ich von der Polizei angehalten. Ich war mir keiner Schuld bewusst und auch die Polizei wusste überhaupt nicht Bescheid. Nach ewigem warten und telefonieren wurde mir der Eilbeschluss mitgeteilt und die Substanz einbehalten. Es wurde somit der Besitz von 3-4 Gramm Spice nachgewiesen. Nach der Kontrolle durfte ich weiterfahren. Nach ca 3 Monaten kam ein Schreiben, das dieses Verfahren eingestellt wurde.

Jetzt zum aktuellem Problem:
Ich habe in der Führerscheinstelle angerufen um zu erfahren, welche Unterlagen ich zur Neubeantragung mitbringen muss. Daraufhin erklärte mir die Sachbearbeiterin, dass Sie den Fall 2 berücksichtigen muss. Sie hat mir gesagt ich solle doch unverzüglich einen Drogentest machen um die Zweifel auszuräumen. Ich erklärte Ihr das ich von meiner Arbeit aus für 4-6 Wochen nach London gehe und deswegen diesem nicht nachkommen kann. Zudem hatte ich bis vor kurzem ab und an etwas Cannabis geraucht, weswegen ich natürlich den Test auch nicht wollte. Daraufhin hat Sie mir erörtert das es Probleme geben wird mit dem Neuantrag und ich mich auf eine MPU einstellen müsse.

Nun meine Fragen:
1. Ich wurde mit Spice erwischt, jedoch gibt es keine Möglichkeit Spice nachzuweisen - kann man trotzdem zu einem Drogentest gezwungen werden, wo die eigentliche Substanz nicht feststellbar ist? Kann ich auf einen "Spice" Test bestehen?

2. Ist hier die Verhältnismäßigkeit gewahrt? Ich wurde mit einer Substanz nur im Besitz erwischt die Stunden vorher noch legal zu kaufen war und nun werde ich sofort kriminalisiert.

3. Warum spricht mich die Polizei von der Schuld frei und so eine kleine Sachbearbeiterin kann nach belieben Entscheiden?

4. Wenn ich den Neuantrag in 4-6 Wochen mache - wie lange ist die Zeit bis zur möglichen MPU? Ich habe im Internet verschiedene Dinge zum Thema gelesen. Werde ich erst zur MPU zugelassen mit einem Abstinenznachweis? (Wie soll ich den für Spice erbringen?) Wenn ich zum Drogenscreening(halbes Jahr - ein Jahr) aufgefordert werde muss ich dann diesen ganzen Zeitraum ohne Führerschein auskommen oder kann man den mit Auflagen bekommen?

5. Wie lange wird es dauern bis ich realistisch meinen Führerschein wiedersehe?

Ps - bitte beachten mir wurde kein Konsum oder regelmäßiger Drogenmißbrauch nachgewiesen sondern lediglich Besitz der Substanz "Spice".

Ich hoffe das jemand Licht ins Dunkel bringt wie ich mich jetzt am Besten verhalte und was mich erwartet.

Mit freundlichem Gruß

Guten Tag!

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

1.
Nach den mir vorliegenden Informationen sind die Wirkstoffe (CP-47,497 und JWH- 018) der Modedroge "Spice" mittlerweile im Blut nachweisbar. Zwar gibt es noch keine funktionierenden (Schnell-) Tests für die Polizei, jedoch kann anhand einer Blutprobe im Labor der Nachweis geführt werden. Insoweit würde also unter diesem Gesichtspunkt einem Drogenscreening nichts im Wege stehen.

2.+3.
Zur Frage der Verhälnismäßigkeit und der unterschiedlichen Beurteilungsmaßstäbe zwischen Polizei und Führerscheinbehörde:
Der wesentliche Unterschied ist der, dass die Polizei repressiv tätig wird und die Führerscheinbehörde präventiv. Vereinfacht gesagt, bedeutet dies, dass die Polizei dafür zuständig ist, begangene Straftaten zu ahnden, die Führerscheinbehörde hingegen dafür, künftige Gefahren abzuwenden. Die Tatsache, dass Sie strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden konnten, spricht jedoch nicht zwingend dagegen, dass von Ihnen eine Gefahr ausgeht, da Sie - und das haben Sie eingeräumt - berauschende Mittel besessen haben. Gerade im Bereich der Betäubungsmitteldelikte kommt es sehr häufig vor, dass das Delikt strafrechtlich nicht geahndet wird, jedoch führerscheinrechtlich erhebliche Probleme bereitet. Bei der Maßnahme der Führerscheinbehörde handelt es sich nicht um eine Strafe, vielmehr soll nur Ihre Eignung überprüft werden. Auch wenn Sie dies als Strafe empfinden mögen, handelt es sich jedoch nicht um eine Kriminalisierung. Die Behörde wirft Ihnen keine strafbare Handlung vor, sondern überprüft, ob von Ihnen künftig eine Gefahr im Straßenverkehr ausgehen wird.

4.
Zu der Frage, welche Voraussetzungen Sie für die Wiedererteilung erfolgen müssen, folgendes:
Nach Ihren Angaben wurde Ihnen lediglich der Besitz der Drogen nachgewiesen. Dies führt dazu, dass die Behörde zwar keine Untersuchung anordnen muss, dies aber gemäß § 14 Abs. 1 FeV kann:

"Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat."

Es besteht also eine Indizwirkung dafür, dass bei widerrechtlichem Besitz auch ein Konsum vorliegt.

Das VG München hat hierzu weiter ausgeführt:
Nach einer zum Ausschluss der Fahreignung führenden Einnahme von Betäubungsmitteln i.S. des Betäubungsmittelgesetzes setzt eine positive Beurteilung der Fahreignung aber nicht nur eine Änderung des Konsumverhaltens, sondern darüber hinaus auch einen stabilen Einstellungswandel voraus, der es wahrscheinlich macht, dass der Betroffene auch in Zukunft die notwendige Abstinenz einhalten wird bzw. zwischen dem (gelegentlichen) Konsum von Cannabis und der Teilnahme an Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug trennen kann. Zu dessen Feststellung bedarf es grundsätzlich einer psychologischen Bewertung (vgl. BayVGH vom 2.4.2003 11 CS 03.298), der bei der Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel entscheidende Bedeutung zukommt.

Kurzum heisst dies, Sie müssen auf Verlangen der Behörde einen Abstinenznachweis erbringen und sich zudem einer psychologischen Untersuchung unterziehen und damit nachweisen, dass Sie zwischen nicht wieder rückfällig werden und zudem zwischen Konsum und Straßenverkehr trennen können.

5.
Ich schlage daher vor, dass Sie zunächst die Wiederteilung der Fahrerlaubnis beantragen. Die Führerscheinbehörde wird Ihnen dann mitteilen, ob Sie Zweifel an Ihrer Eignung hat welche Nachweise in welcher Form zu erbringen sind. Es ist von einem Abstinenzzeitraum von 12 Monaten auszugehen, entsprechend werden über diesen Zeitraum hinweg Screenings angeordnet werden. Zum Ende dieses Zeitraums sollte dann die MPU erfolgen. Während dieses Zeitraums werden Sie auf keinen Fall den Führerschein erhalten, auch nicht unter Auflagen. Im Optimalfall können Sie also Ihren Führerschein in etwas mehr als einem Jahr zurückerhalten. Denkbar ist jedoch auch, dass zusätzliche verkehrspsychologische Schulungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen, um eine positive Prognose seitens des MPU-Gutachters zu erhalten.

Nach Ihren Schilderungen scheint es so, als hätte sich die Sachbearbeiterin noch nicht entschieden, ob Sie tatsächlich Ihre Eignung in Frage stellt. Offensichtlich will Sie dies vom Ergebnis des Screenings abhängig machen. Unter Umständen wäre daher zu überlegen, ob Sie nach einer ausreichenden Abstinenz nicht freiwillig ein Screening durchführen lassen und damit den Nachweis erbringen, dass Sie keine Betäubungsmittel konsumieren. Möglicherweise bestehen dann gar keine Eignungsmängel mehr.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2009 | 12:58

Hallo,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Wenn ich mich für einen Drogentest entscheide kann ich darauf bestehen auf Spice gestestet zu werden? Der letzte Spice Konsum liegt 6 Monate zurück und das Testergebnis wird demnach neagtiv ausfallen. Wäre ein Test auf andere Substanzen zulässig? Wenn ich auffällig werde mit Spice dann ist doch alles andere erstmal aussen vor oder??

Eine Aufforderung sämtliche Substanzen testen zu lassen ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt - da könnte ich ja auch gleich Leber Werte nehmen lassen usw.

Wie sehen Sie das?
Somit könnte ich am Montag zum Test gehen und der Sachbearbeiterin das Ergebnis schicken...

Bitte um dringende Antwort....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2009 | 13:09

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Aus meiner Sicht wird es nicht ausreichen, den Test auf Spice zu beschränken. Der Test wird sich zumindest auf alle Cannaboide, denn mit einem solchen sind Sie aufgefallen, wenn nicht gar auf alle gängigen Betäubungsmittel beziehen müssen. Würde man den Test nur auf die Substanz beschränken, die gefunden wurde, wäre es für jeden abhängigen Konsumenten einfach möglich, auf einen anderen Wirkstoff umzusteigen und damit seinen Führerschein trotz Abhängigkeit zurückzuerhalten.

Ein Test allein auf Spice wird daher die Sachbearbeiterin keinesfalls von Ihrer Eignung überzeugen. Sie sollten daher den Test erst durchführen lassen, wenn auch keine anderen Substanzen mehr nachweisbar sind, auch wenn dies einen nicht unerheblichen Zeitraum darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt

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