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Heranziehung zum Zivildienst verhindern
vom 26.10.2009 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich soll zum Februar 2010 meinen Zivildienst antreten. Dies möchte und kann ich nicht, da ich im September mein Studium an der FH angenommen habe, welches 6 Semester dauert. Doch nun alles der Reihe nach. Ich wurde im Juni 1988 geboren, ich bin also jetzt 21 Jahre alt. 2005-2008 machte ich meine Ausbildung, damals hieß es die Bundeswehr meldet sich später wieder. Allerdings hatte ic ...
Darf der Zoll hier kontrollieren?
vom 24.10.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Frage stelle ich, da wir im Freundeskreis das Thema gerade diskutieren - bitte antworten Sie nur, wenn Sie eine valide Antwort geben können. Ich fuhr vor kurzem im Zug von Frankfurt nach Karlsruhe. Bei Mannheim stiegen 3 Beamte ein. 1x ein deutscher Polizist, 1x ein deutscher Zöllner, 1x ein schweizer(!) Grenzschützer. Der deutsche Zöllner fragte ...
Wann Kaution zurück?
vom 24.10.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, hier die relevanten Fakten: -Ende Januar 09 bei Freundin eingezogen. -Keinen (Unter)Mietvertrag abgeschlossen. -Kautionsanteil bei Einzug überwiesen (>1000 Euro). -Der vorherige Untermieter ist kurz vorher ausgezogen und hat sofort seinen Kautionsanteil ausgezahlt bekommen. -Mietanteil monatlich pünktlich per Dauerauftrag überwiesen. -Mitte Juli 09 ausgezogen. Sie wohnt noch do ...
Mutterschutz bei Totgeburt (Beamtin)
vom 23.10.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es geht um folgendes: Ich hatte am 30.09.2009 eine Totgeburt. Ursprünglich handelte es sich um eine Zwillingsschwangerschaft. Der 1. Zwilling hörte bereits in der 12. Woche auf zu wachsen und ging dann am 19.09.2009 ab. Aufgrund einer daraufhin entstehenden Entzündung war leider auch unser zweites Baby nicht mehr zu retten. Es wog bei seiner Geburt 540g. Wir verfügen über eine Geburtsurkunde mi ...
Kamera im Flugzeug vergessen - dürfen die Passagiere kontaktiert werden?
vom 23.10.2009 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe auf meinem Rückflug aus dem Urlaub meine teure Kamera mit hunderten Fotos und vielen Filmen im Flugzeug vergessen. Bei der Fluggesellschaft ist nichts abgegeben worden. Ich hatte den Verlust gleich im Flughafen bemerkt, die Kamera hat aber leider nicht mehr im Flugzeug gelegen. Nachdem ich mittlerweile einiges unternommen habe, um den Finder der Kamera z ...
Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Download
vom 22.10.2009 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Damen und Herren, heute habe ich ein Schreiben eines RA erhalten. Mir wird zur Last gelegt, per Filesharing ein Album aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Der angebotene Vergleichswert beträgt 1.200 EUR (Streitwert 5.000). Ich bin jedoch lediglich der Anschlussinhaber; der wahre Rechtsverletzer war mein Freund, der mit mir zusammen wohnt. Aus dieser Sachlage heraus habe ...
Haftung als Rechtsträger für eine unselbständige Stiftung. § 278 BGB
vom 20.10.2009 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sachverhalt: Eine selbständige rechtsfähige Stiftung gründet als Treuhänder eine unselbständige Stiftung und erteilt dem Vorstand der unselbständigen Stiftung Vollmacht für Rechtsgeschäfte jeder Art, soweit diese Rechtsgeschäfte -ausschließlich- die unselbständige Stiftung und auch nur deren Vermögen betrifft. Der Vorstand der unselbständigen Stiftung schließt einen Darlehnsvertrag im Namen de ...
Auskunft
vom 20.10.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sollte in W Deutschland eine Person irgendwie von der Stasi und der Abwehr bespitzet worden sein und somit seit über 30 Jahren in SED Verhältnissen leben müssen, wo gibt es in Deutschland eine Behörde oder ein Amt das das managed und wo ist die Fluchthilfe? Das Ganze ist theoretisch kunterbunt gemischt, weil das eben andere schon meinten. Und welches Bundesland kriegt das am besten auf die Reihe. ...
Nutzung des Speichers als Wohnraum
vom 19.10.2009 40 € Historischer Preis
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Guten Tag, in den 60er Jahren bauten mein Vater und dessen Schwager gemeinsam ein Haus als Gemeinschaftseigentum mit zwei 3- Zimmer- Wohnungen. Mein Vater wohnte unten, mein Onkel in der oberen Wohnung. Der Speicher umfasst vier Räume, die beiden teilten sich die Zimmer 2-2 auf. Vor ein paar Jahren baute mein Vater seine Räume aus, mit großen Dachfenstern und Dämmung. Daraufhin zog ich vorüberg ...
Schuldner reagiert nicht auf Ratenvereinbarung, jetzt wurde das Konto gepfändet
vom 18.10.2009 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Ich bin im privaten Insolvenzverfahren.Meine 12 jährige Tochter hat als ich bei der Arbeit war,bei diversen Gewinnhotlines angerufen,und mir insgesamt eine Rechnung von 5000 Euro aufgehalst. Nachdem ich mehrmals versucht habe eine Ratenzahlung von 50 Euro monatlich auszuhandeln,habe ich jetzt eine Kontopfändung bekommen. Androhung durch die Bank,daß mein Konto gek ...
Voraussetzungen
vom 18.10.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Welche Vorraussetzungen müssen in Deutschland erfüllt sein, dass der Staat im weitesten Sinne (Bund, Länder oder Gemeinden) eine sichere Wohnung stellen müssen? In wie weit habe ich als Bürger da ein Mitspracherecht bei der Unterbringung. Und welches Bundesland macht das am besten? Ich meinte ausdrücklich keine Satelitenüberwachung oder so! Nach meinen Nachvorschungen erfüllen nur Diskotheken und ...
GF Tätigkeit im Rahmen eines leitenden Angestellten Verhältnisses
vom 17.10.2009 35 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bin leitender Angestellter in einem Großkonzern. Als zusätzliche Aufgabe hat man mir eine Position als Geschäftsführer einer kleinen GmbH angeboten, die Teil des Konzerns ist. Hierbei soll ich keinen neuen Arbeitsvertrag erhalten, sondern die Aufgabe im Rahmen meines bestehenden Vertrages als leitender Angestellter erbringen. Auf meine Frage, ob nicht zumindest eine Zusatzv ...
Flugbuchungen / Stornierungen und Gutschriften
vom 17.10.2009 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwaelte, folgender Sachverhalt: Wir buchten einige First Class Fluege mit der Deutschen Lufthansa zwischen China und Peking. Der Gesamtbetrag der bezahlten Fluege liegt bei knapp 500.000,00 Euro. Leider ist es uns nicht moeglich einige der gebuchten Fluege wahrzunehmen und wuenschen eine Stornierung. Nun das eigentliche Problem: die Fluege wurden aus China aus g ...
Unerlaubte Handlung dadurch Arbeitsentgeltfortzahlung durch mich ??!!!!
vom 15.10.2009 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren , leider hatte ich vor knapp 2 Jahren einen kleinen Streit mit einem BVG Fahrer. Ich habe Ihn angeblich geschubst und beschimpft. Habe ich jedoch nicht. Leider soll es dafür einen Zeugen geben. Ich habe auch bei der Berliner Polizei Zeugen , dass ich Ihn auf keinen Fall geschubst habe. Ich soll nun einen Arbeitsausfall in Höhe von 2900 € bezahlen, wofür er einen A ...
Abzocke & sittenwidriges Verhalten bei Partnerbörse
vom 15.10.2009 42 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, beim Surfen im Internet bin ich auf die Partnerschaftsbörse "eDarling.de" gestoßen. Da ich von dieser Partnerbörse auch schon mehrfach etwas in der Fernsehwerbung gesehen hatte, legte ich mir aus Neugier gegen Ende September ein kostenloses Profil bei dieser Börse an. Am 27.09.09 kam dann seitens eDarling das Angebot, eine sogenannte Premium-Mitgliedschaft mit all ...
Telekom - Arbeitsausfall durch VDSL-Schaltungsverzug - keine Lösung in Sicht
vom 13.10.2009 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, vor einigen Monaten und rechtzeitig im Voraus haben wir bei der Deutschen Telekom einen VDSL-Anschluss bestellt. Übergangsweise wurde uns aufgrund der Bearbeitungszeit von 10 Arbeitstagen, eine 1Mbit Leitung zur Verfügung gestellt. Wir (Büro- & Wohngemeinschaft, bestehend aus 2 Einzelunternehmern) arbeiten Selbstständig in den Bereichen Webdesign und Webentwicklun ...
Handybesitzer ausfindig machen
vom 13.10.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bzw. jemand in meiner Familie werde beschuldigt ein Handy angemeldet zu haben und dieses Handy per Besitzerwechsel auf eine andere Person übertragen zu haben. Ich habe bei dem Netzbetreiber angerufen, mit den Daten der Person (Nochehefrau meines Freundes) die ich glaube das diese das Handy auf ihren Namen angemeldet hat. Die Daten stimmten überein. Nun hat mein Freund dort nochmal angerufe ...
Hebelt die EU Grundrechtecharta das GG aus ?
vom 13.10.2009 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, vorab sei erwähnt, dass hier im Schnitt zwei Stunden Zeit sind und das ich sie bitte auf die meisten Fragen kurz einzugehen.. FEA empfiehlt für den Bereich "m Rechtsgebiet Generelle Themen ist das Durchschnittsgebot bei einfachen Fragen €36. Um eine schnelle und ausführliche Antwort zu erhalten empfehlen wir einen Einsatz von mindestens €46...." So dass ich mich dan ...
Rückgabe geliehenen Geldes
vom 12.10.2009 30 € Historischer Preis
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Einer Bekannten habe ich vor 1,5 Jahren 500€ für den Ersatz einer defekten Waschmaschine geliehen, die ich binnen von 3 Monaten zurück erhalten sollte. Noch heute warte ich auf die Hälfte dieses Betrages. Auf Erinnerungen und Mahnungen erfolgt keine Reaktion oder nur leere Versprechungen. Da mir der Arbeitgeber bekannt ist stellt sich mir die Frage, ob ich mich wegen Lohnpfändung an ihn wenden ...
IHK Beiträge 2005-2009
vom 10.10.2009 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Herr RA, Ich habe am 6.10.2009 den saftigen Beitragsbescheid für die Jahre 2005-2009 erhalten. Meine Frage lautet: Laut Satzung der IHK wird die Beitragshöhe durch die Vollversamlung festgesetzt. Ich bin aber als angeblicher Zwangsmitglied nie zu den Vollversamlungen eingeladen worden. Meiner Meinung nach hat die IHK damit gegen Ihre eigene Satzung verstoßen. Kann ich dadurch die ...