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Gerüst um Haus herum

01.11.2009 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Abend!

Vorgeschichte:: Habe vor 20 Jahren mit meinen Pflegekindern deren Zuhause vor dem Zwangsverkauf gerettet,indem ich die Hälfteabkaufte und die beiden Jungen, K und P, haben durch die Lebensversicherung der Mutter die andere Hälfte in Erbengemeinschaft erworben.
Mit dem einen, also mit K, von den beiden haben wir Problem. Er sicher mit uns auch, denn er möchte allein herrschen. Sein Bruder war nicht in der Lage das Abitur abzulegen, er aber auch nur mit viel Glück. Es kommt doch durch, dass er seinen Bruder für behindert hält, trotz Gespräche. P hat einen Lehrberuf gut bestanden und arbeitet fleißig. K hat auch einen Lehrberuf durch den er aber auch als Selbstständuger arbeiten kann und auch mal im Ausland. P liebt Mülltonnen-also saubere-, die ersammelt. Er hat viele hinter der Garage , so dass ich mich nicht gestört fuhle, ich sehe sie nicht. Einige sind im Einsatz für Sand usw. K fühlt sich sehr gestört und es herrscht sehr schlechte Atmosphäre. K spricht aber auch mit mir kaum. Im August 2009 haben wir mitbekommen, dass K irgendwo Gerüstverleih trieben wollte oder hatte sogar. Er brachte eine Menge Teile aufs Grundstück und baute sie am Haus auf und teilte uns mit , er wolle das dach reparieren. Er hat vor Jahren Dachfenster angebaut, sodass es möglich wäre, das Dach sei nicht in Ordnung. Bis heute ist dasDach nicht angerührt worden aber unser Hof und fast um das ganze Haus herum hat er das Haus und Grundstück in Beschlag genommen indem er sein Gerüst aufgebaut hat. Habe ihn gefragt, was das nun bedeutet,? Er sagt , er sieht es nicht ein Miete für eine Halle zu bezahlen , denn P hat auch seine Mülltonnen auf dem Grundstück. Ich habe ihm widersprochen in dem Sinne, dass die Mülltonnen nicht überall stehen und sie wären auch nicht gefählich. Es nützte nichts, wenn er vielleicht versichert sei, denn ich habe noch behinderte Pflegekinder und wenn dann etwas passiert und außerdem ich kann mich mit denen nicht frei bewegen .
Es ist einfach einige Nummern zu groß und es sieht schon gewerberlich aus. Heute musste ich noch feststellen ,dass er sogar vor unserer Garage, die wir im Moment nicht fürs Auto benutzen, wollten durchaus für den Winter sie in Betrieb nehmen, irgendwas Großes aufbaut , es sieht nach Unterstell für irgendwelche Teile aus.
Also wir sind voll lose Gerüstteile und aufgebaute Gerüste.
Nun die Frage: Darf er das? Und wenn nicht , was soll man machen? Er ist nicht bereit mit uns vernünftig zu reden, wir sind für ihn nichts wert.

01.11.2009 | 10:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Im Rahmen ihrer Sachverhaltsschilderung und dieser Plattform beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

1.
Sie sind Miteigentümer zu 50 % an einem Grundstück mit Haus. K und P sind ebenfalls Miteigentümer mit je 25 %.

Mitte teilen Sie mit, ob Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) begründet wurde, also Sondereigentum an Wohnungen besteht.

Ich gehe anhand Ihrer Angaben davon aus, dass es sich bei Ihnen nicht um Wohnungseigentum im Sinne des Gesetzes handelt.

2.
a)
Als Miteigentümer haben Sie einen Anspruch gegen den störenden Miteigentümer K auf Beseitigung und Unterlassung (§ 1004 BGB ).

Das Verstellen des Hauses und der Garagenzufahrt mit Baugerüsten als Lagerersatz ist eine Beeinträchtigung Ihres (Mit-)Eigentums.

Zur Duldung sind Sie nicht verpflichtet (§ 1004 S. 2 BGB ), weil keine Vereinbarung getroffen wurde und die Beeinträchtigung auch nicht unwesentlich oder ortsüblich ist (§ 906 BGB )

b)
Als Miteigentümer sind sie aber auch eine Gemeinschaft im Sinne der §§ 741 ff. BGB .
Jeder Teilhaber (Miteigentümer) ist zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstandes (Grundstücks) insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird, (§ 743 Abs. 2 BGB ).

Da Sie beeinträchtigt werden, ist das Aufstellen des Gerüstes als Lagerungsmöglichkeit nicht erlaubt.

Durch Stimmenmehrheit kann eine ordnungsgemäße Benutzung beschlossen werden, § 745 Abs. 1 S. 1 BGB .
Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Miteigentumsanteile zu bestimmen, § 745 Abs. 1 S. 2

Sie, zusammen mit dem P und damit mit einer 75%-igen Mehrheit, sollten den K zur Beseitigung innerhalb eine angemessenen Frist auffordern.
Tut er dies nicht, können Sie auf Beseitigung des Gerüstes und anderer Behinderungen der Grundstücksnutzung klagen.

c)
Zu beachten ist auch, dass der / die Grundstücksbesitzer für Schäden, die u.a. durch das Gerüst anderen entstehen, haftet, § 836 Abs. 1 BGB .

3.
Abgesehen von den rechtlichen Möglichkeiten, sollten Sie aber das Gespräch suchen und eine Einigung unter Zugrundelegung des oben Geschriebenen, nach Fristablauf auch über einen Anwalt vor Ort finden, z.B. durch gesicherte Lagerung auf dem Grundstück gegen Entgelt o.ä.
In Ihren Bundesland gibt es eine obligatorische Streitschlichtung, die zeitlich vor einem gerichtlichen Rechtsstreit z.B. vor einem Schiedsamt durchgeführt werden muss, § 15a EGZPO in Verbindung mit dem Schichtungsgesetz für SH. Eine genauere Prüfung müsste ein Anwalt vor Ort vornehmen.
Ein Schiedsamt finden Sie in Ihrer Gemeinde


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.
Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.


ANTWORT VON

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