Generelle Themen

Lieber Rechtsexperte, im Telekomladen verkaufte man mir noch vor wenigen Wochen ein iPhone 3 zum vollen Preis. Nun erschien das technisch weitaus bessere iPhone 4. Man darf davon ausgehen, dass dem Verkäufer vielleicht nicht der genaue Tag, aber durchaus die Tatsache des unmittelbar bevorstehenden Modellwechsels bekannt war. Trotzdem schwieg er sich dazu mir gegenüber aus. Kein seriöser ...

Guten Tage, ich schildere kurz mein Problem: Und zwar bin ich vor ca. 3 Jahren mit dem Glücksspiel in Spielotheken in Berührung gekommen. In den Spielhallen sind so genannte Ec-Cash Geldwechselsysteme installiert. Man wählt den gewünschten Betrag, steckt seine Ec-Karte ein und bestätigt mit der Eingabe seiner PIN. Zu dem damaligen Zeitpunkt betrug mein Dispositionskredit 1000 EURO, die ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage bezieht sich auf das bayerische Beamtenrecht: Ist es überhaupt generell möglich, dass ein bayerischer Beamter schon vor Ablauf des 64. Lebensjahres in Pension geht? Bspw ab 60 Jahren, dann mit entsprechenden Abschlägen oder muss er mindestens bis 64 arbeiten und ist vorher eine Pensionierung nicht möglich. Laut bayerischem Beamtengesetz, Art. 64 ...

Kann eine in England & Wales registrierte Limited neben der im deutschen Handelsregister eingetragenen Zweigniederlassung unter Beibehaltung dieser Zweigniederlassung ihren tatsächlichen Verwaltungssitz (Büro der Geschäftsleitung und Betriebsstätte) an einen anderen Ort verlegen? Falls JA - muss der Ort des Verwaltungssitzes zum HR der Zweigniederlassung gemeldet werden? Durch einen Notar? D ...

Mein Vater hat vor ca. 11 Jahren, für meine uneheliche Tochter, in einen Aktienfonds eine Summe von 5000,-€ angelegt. Die Geldanlage lief auf den Namen meiner Tochter und sollte ihr nach ihrem achtzehnten Geburtstag zur Verfügung stehen. Die Dokumente dieser Anlage übergab er der Mutter meiner Tochter zur Aufbewahrung. Inzwischen ist meine Tochter 18 Jahre alt und Ihre Nachfrage bei dem z ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im März 2009 habe ich den Antrag auf Scheidung von meinerm Mann, einem US-Amerikaner, beantragt. Die Ehe wurde im September 2002 in Deutschland geschlossen. Wir haben keine Kinder und hatten zu keiner Zeit einen gemeinsamen Haushalt. In die Ehe habe ich ein beträchtliches Vermögen aus einer Erbschaft eingebracht. Da geplant war gemeinsam in den USA zu leben ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vater, der eigentlich ein intelligenter Mensch ist, hat in den letzten Wochen immer wieder bei Gewinnspielen der o.g. Firmen mitgemacht und zu allem Überfluss auch noch irgendwelche Bücher bestellt in der Annahme, damit seine Gewinnchancen zu erhöhen. M.E. sind diese Gewinnspiele extra so kompliziert und verworren aufgebaut, dass insbesondere ältere Menschen ...

Gutent Tag, es gibt folgende Situation: Beklagte A konnte letzte Woche an einem Zivilprozess am Landgericht (Erste Instanz) nich teilnehmen (Weder er noch sein Anwalt haben teilgenommen). A vermutet, dass gegen ihn ein Versäumnisurteil erlassen wurde. Meine Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann A noch in Berufung gehen? (Fristen?, Kann A schriftliche Zustellung des Urteils abwarten?) Und ...

Guten Tag, Folgender Fall: Letzte Woche setzte die Klimaanlage meines Fahrzeuges aus. Daraufhin wurde die Fachwerkstatt kontaktiert und das Fahrzeug zur Überprüfung dort gelassen. Am Samstag holte ich wieder mein Fahrzeug ab, und die Fachwerkstatt wollte, dass ich die Überprüfung/ Reparurleistung bezahlen soll... Was ich aber nicht tat.. Gegenstand der Fahrzeuggarantie ist: Die Fahrzeu ...

Vor circa 35 Jahren wurden an der Grundstückgrenze zum Nachbarn als Sichtschutz Nadelbäume und Sträucher gepflanzt, welche inzwischen eine beträchtliche Größe erreicht haben. Meinen "neuen Nachbarn" hat nun gestört, dass auf dem Einfahrtweg vermehrt Blätter und Nadeln zu entfernen waren. Vor etwa zwei Jahren hat er mich mündich gebeten, wenigsten alle trockenen Äste zu entfernen, was ich auch g ...

Hallo geehrter Anwalt/in Ich bin eine alleinstehende Mutter (mit einem Kind),lebe von einer geringfügigen EU-Rente,meine Tochter erhält normalerweise Hartz4,jedoch besteht z.Zt.eine drei monatige Sperre. Ich hab bei meinem Stromanbieter eine Nachzahlungsrechnung für das Jahr2009 etwas über 2000e offen,die soll ich auf drei mal zahlen,plus einen monatl.Abschlag von 181e.Ich kann aber nicht auf dr ...

Hallo, zuerstmal zu meiner Situation: Ich bin 24, wohne seit 2001 in DE im züge eines Familiennachzugs da meine Mutter schon seit '89 hier lebte. In der Jugend hatte ich paar Probleme (Betrug, Schule schwänzen usw.). In der letzten Zeit hatte ich sehr viele Probleme mit Kunden (bin selbständig im IT Service Bereich) die nicht zahlen wohlten bzw. mit Kunden die mit meiner Leistung nicht ...

Hallo, ich habe Geld probleme gehabt und dies meinem Bekannten erzählt. Er sagte mir er könne mir da raus helfen. Ich sollte auf mein Namen ein benutzerkonto eröffnen bei einem internet wettbörse und 2000 euro einzahlen. Er sagte er kann das geld in 2 wochen verdoppeln, den gewinn müssen wir aber teilen. ich fragte ihn was wenn du das Geld verspielst? er sagte das passiert nicht und wenn zahl ic ...

Hallo, ein Freund und ich hatten neulich eine Idee und wollten jetzt die Rechtslage prüfen. Die Idee war eine Schreinerei zu eröffnen die sich auf Hausbesuche und spezial Anfertigungen spezialisiert, im Bereich Growschränke und -räume für den Indooranbau von verschiedensten Lebensmitteln. Da diese Anlagen natürlich auch missbraucht werden könnten um Illegale Pflanzen zu Züchten waren wir uns j ...

Es geht um eine Mietsache. Der Richter beim AG wurde abgelehnt. Der gestellte Befangenheitsantrag wurde nun vom Landgericht per Beschluss abgelehnt. Der letzte Absatz der Begründung enthält den Hinweis, dass "die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da ... §547 ZPO nicht vorlag"! Der Beschluss selbst enthält kein Hinweis auf Zulassung-/Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde. Fragen: a ...

Hallo, inwieweit wird meine Tätigkeit als freiberufliche Heilpraktikerin auf meine Witwenpension angerechnet (Mann: verbeamteter Lehrer.)? Mein Verdienst beträgt durchschnittlich 600 € zu versteuerndes Einkommen, ist aber schwankend Ich bin 57 Jahre alt. Freundliche Grüße ...

Hallo! Ich habe derletzt mit einer kleinen Gruppe eine Baustelle betreten. Wir sind zwischen Zaun und Haus durch eine ca. 30 cm breite Lücke und dann auf das Baugerüst geklettert. Motivation unsererseits war es die Aussicht zu genießen. Auf halbem Weg wurden wir von der Polizei dazu aufgefordert „Runter zu kommen dann würde auch nichts passieren und wir könnten gehen!". Wir sind direkt umgekehrt ...

Ich habe vor kurzem bei den Abrissarbeiten mitgeholfen, der Auftraggeber war eine Privatperson(kein Gewerbe), also er hat mich bezahlt(Schwarzarbeit). Diese Privatperson erhielt den Auftrag von seinem Bekannten(Eigentümer von dem Hallengelände) Der Eigentümer vermietet die Hallen an andere. Ich bin ein gelernter Metallbauer(Fachman). Ich musste paar Rohre mit einem Gasbrenner durchtrennen, das war ...

sehr geehrte damen und herren, ich wohne in einem einfamilienhaus , welches mir auch gehört. die zufahrtsstraße ist eine sackgasse ........mein haus ist das letzte sprich man fährt direkt darauf zu .....rechter seite sind doppelgaragen mit anschließenden reihenhäusern......dessen garagen und mein grundstück sind nur durch einen gemeinschagtlichen weg getrennt.......dieser weg führt ...

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren Mein Name ist xxxxx Auf Grund der derzeitige Finanzkriese und der Zerstörung immer größerer Umweltgebiete, die durch den Zwang der Zinslast mit Profitgier immer mehr gefördert wird, kam ich zu dem Schluss, nach einer Lösung zu suchen. Nach einiger Zeit fand ich eine interessante Idee von einem Herrn xxxxx. Dieser schlug nach dem ersten Weltkrieg vo ...