Generelle Themen

Wir haben vor kurzem einen freien Finanzberater kontaktiert und dieser will nun über 600 Euro von uns als Bezahlung für seine Fahrtwege,etc. Wir hatten 3 Beratungsgespräche in Bezug auf Finanzierung für Hauskauf. Er hat immer wieder betont das die Beratungen kostenlos sind und er nur verdient wenn es zum Vertragsabschluss mit einer Bank kommt.(Provision von der Bank)Wir haben uns aber nicht sehr ...

Hallo, ich habe einen Aufkleber an meinem privaten und auch am Büro-Briefkasten (Ich bin Einzelunternehmer, Büro ist nicht Wohnung) "Keine Werbung, Zeitungen und Postwurfsendungen einwerfen!", welcher regelmäßig ignoriert wird. Selbe Größe wie Name, mit Beschriftungsgerät erstellt. Ich bin es leid, mit den werbenden Unternehmen regelmäßig am Telefon herumzudiskutieren, einige Verlage hier i ...

Sachverhalt ! Ich wurde auf einer BAB, also ausserorts, wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. 40km/h zuviel. Das ergibt 3 Punkte + Bussgeld. Ansich kein Problem, ich kann mir das jedoch aufgrund meines Punktestandes nicht leisten. KFZ ist auf meine Firma ( GmbH ) angemeldet. Also kam Benachrichtigung an GmbH. Foto zeigt relativ gut mein Konterfei. Was passiert mir, wenn ich einen anderen Fahr ...

Sachverhalt ! Ich wurde auf einer BAB, also ausserorts, wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. 40km/h zuviel. Das ergibt 3 Punkte + Bussgeld. Ansich kein Problem, ich kann mir das jedoch aufgrund meines Punktestandes nicht leisten. KFZ ist auf meine Firma ( GmbH ) angemeldet. Also kam Benachrichtigung an GmbH. Foto zeigt relativ gut mein Konterfei. Was passiert mir, wenn ich einen anderen Fahr ...

sehr geehrte damen und herren, mein mann und ich haben uns vor einigen monaten getrennt. ausloeser hierfuer gab es viele, allerdings war der ausschlaggebende punkt, dass ich mich mit einem anderen mann heimlich getroffen habe. diese treffen fanden insgesamt 3x in einem zeitraum von 3 wochen statt. mein mann bekam davon wind und suchte diesen anderen mann zuhause auf (was genau sich abspielte, weis ...

Guten Tag, folgender Fall bereitet uns Schwierigkeiten. Meine Mutter ist die Haupterbin meines verstorbenen Großvaters. Gemäß seinem Testament hat sie ihren Geschwistern den jeweilig zugedachten Erbteil ausgezahlt. Nun behauptet die Schwester meiner Mutter (meine Tante), dass es zu Lebzeiten meines Opas noch Sparbücher gegeben haben muss. Darüber liegt von ihrer Seite eine eidesstattliche V ...

Fall: Zwei Personen (Gesellschafter) geben eine Bürgschaft für eine GmbH an eine Bank. Die GmbH geht Insolvent. Die Bürgen werden von der Bank in Bürgschaft genommen. Der Bürgschaftsbetrag beträgt 250.000 Euro. Bürge 1 verhandelt einen Vergleich auf 40.000 Euro mit der Bank (obwohl er nur 25% GmbH Anteile hielt). Bürge 2 ist geschickter und verhandelt einen Vergleich auf 16.000 Euro mit der B ...

Vor 2 Tagen wurde in Hamburg durch einen Taschendiebstahl ein iPhone 3G entwendet. Der Täter konnte bislang nicht ermittelt werden und die Chancen stehen leider schlecht. SIM-Karte wurde von mir bereits gesperrt und Anzeige bei der Polizei erstattet. Die IMEI des iPhone ist bekannt, ebenfalls die Seriennummer. Ein Kaufnachweis ist ebenfalls vorhanden. Bei einem iPhone ist es ja so, dass es nur ...

Wir planen Parfüm-Mixturen aus fertigen Rohstoffen (naturreinen ätherischen Ölen, Alkohol, Wasser) anzufertigen und diese zu vertreiben. Die Rohstoffe werden wir bei Großhändlern in Deutschland erwerben. Gibt es neben der Pflicht dies in unserer Gewerbeanmeldung / HRB aufzuführen weitere Anforderungen an Mitarbeiter und Räumlichkeiten um die Erlaubnis hierfür zu erlangen? ...

Es geht um ein Verfahren beim Amtsgericht München, wo ich selbst geklagt habe. Nach dem negativen Urteil im Januar 2009 habe ich, einen Antrag auf Tatbestandberichtigung nach §320 ZPO gestellt. Gleichzeitig habe ich nach §320 (3) eine mündliche Verhandlung beantragt. Die Amtsrichterin hat meinen Antrag auf mündliche Verhandlung ignoriert und per Beschluss im Februar 2009 schriftlich mitgeteilt, d ...

Hallo, am 30.01.2010 habe ich im Shop der Deutschen Telekom meinen Umzug zum 30.04.2010 beantragt. Alles war soweit i.O.! Am 30.04. zwischen 16:00 - 18:30 sollte ein Außendienstmitarbeiter ins Haus kommen um Telefon und Internet frei zu schalten. Auf diesen Außendienstmitarbeiter wartete ich vergebens! Am 02.05 habe ich dann versucht telefonisch diese Störung zu melden,. leider bin ich mehr ...

Der Gruppenleiter und die Behinderte Frau (diese keine Betreuung benötigt und über 20 Jahre ist) arbeiten in einer WFBM (in einer Werkstatt) in verschiedenen Gruppen. Sie haben sich verliebt und teilen Ihr leben zusammen. Darf das sein, ist es Strafbar und in wie fern? Wenn das so ist, würde ein Werkstattwechsel von einem der beiden ausreichen um eine mögliche Strafbarkeit zu umgehen? Was wä ...

Situation: Unser Vater wohnte etwa 200km von uns entfernt. Seit 2005 ist er mit einer Thailänderin verheiratet, welche zwar seit etwa 20 Jahren in Deutschland sein sollte, jedoch sehr schlecht deutsch spricht, wohl auch aufgrund dessen, daß sie schwere Alkoholikerin ist. Unser Vater hatte schon 2x einen Hirninfarkt erlitten, sein Gesundheitszustand war danach schwankend, mal ging es mit ihm ...

Hallo, wir haben folgendes Problem: Wir haben über eine Internetplattform ein Haus gefunden, Kontakt mit dem Makler aufgenommen, und auch mit dem Makler besichtigt. Bei der Besichtigung hat mein Partner dem Makler so eine Bestätigung unterschrieben. Da wir uns weiter nach Häusern umschauten, weil wir uns nicht festlegen wollten, und auch dachten, lieber noch ein paar andere Häuser anschauen, u ...

Guten Tag, folgender Sachverhalt: (hoffentlich rechtlich so klar wie für mich im Recht wie ich denke) Vor einiger Zeit habe ich in Westdeutschland Bekannte besucht welche ich einige Jahre nicht gesehen habe. Selbst lebe ich 850km entfernt. Ich lud diese auch mehrmals zu mir ein und wir schickten uns Gegenseitig Pakete mit persönlichen Sachen usw. Mittlerweile ist der Kontakt abgebrochen un ...

Guten Tag, seit 2005 bin ich selbständige Gitarrenlehrerin. Ich unterrichte klassische Gitarre im eigenen Haus, ohne elektr. Verstärkung bei geschlossenem Fenster. Der Unterricht findet an 4 Nachmittagen in der Zeit von 14.30h - 19.00h statt.In den Ferien und an Feiertagen findet kein Unterricht statt. Unser Haus liegt in einem Wohngebiet und steht in einer privaten Sackgasse. Wir sind 5 Anlieger. ...

Guten Tag, ich habe eine Handwerksfirma, vor kurzem habe ich im Familienkreis eine anfrage erhalten über die Renovierung einer Wohnung. - 10.04.10 besichtigung um Details des Auftrags zu klären - 13.04.10 Angebotserstellung geschlüsselt in Material & Nettolohn - 17.04.10 nochmals Treffen um weitere Details zu klären - 19.04.10 Auftragsbestätigung mit der bitte um a Kontozahlung - 29.04.10 k ...

Wir wollen in unserem Garten ein große Tampolin (Durchmesser 3 m) aufstellen. Unser Garten ist von den Gärten einiger Nachbarn frei zugänglich (kein Zaun) und auf der anderen Seite (zu den Häusern anderer Nachbarn der Siedlung) durch einen Zaun begrenzt. Wir schließen allerdings normalerweise die beiden Zauntore nicht ab. Wie haften wir, wenn sich die Kinder von Nachbarn (oder auch Gäste unsere ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit 15 Jahren habe ich eine Sekte am Hals, was kann man dagegen tun, . Die machen nicht nur Sachen im Esotherikbereich. Kameraüberwachung abhören etc. Nennt sich Illuminaten, der ganze Verein, War schon bei der Polizei, können aus rechtlichen Gründen nichts machen. Quel mich hier rum mit der Sache, schon seit einiger Zeit. Würde gerne meine Wohnung überprü ...

Sehr geehrter Anwalt, vorab folgendes chronologische Ausgangsszenario aus Sicht konträrer Parteien/Standpunkte: Ein EDV-Servicedienstleister = Auftragnehmer (AN) hat eine jahrelange Budgetvereinbarung mit seinem Auftraggeber (AG) über den Gesamtbetrieb der EDV (Outsourcing) in Form eines Servicevertrages ohne Abgrenzung/Einschränkungen (quasi Blankovertrag). Investitionen (HW/SW) werden vom A ...