Generelle Themen

Guten Tag. Im Dezember 2010 habe ich mir eine Internet-Domain registriert. Im März 2010 bekam ich dann vom Gerichtsvollzieher eine einstweilig Verfügung zugestellt, ich habe es zu unterlassen, unter der Domain XY diverses zu tun bzw. den Betrieb der Seite zu unterlassen. Meine .com-Adresse unterschied sich von der betroffenen .net-Adresse nur in den soeben benannten Endungen. Der relativ ...

Sehr geehrte Damen und Herren. ich hatte 25 Jahre eine Fahrschule unter meinem Namen " Fahrschule Familienname" betrieben. 2005 verkaufte ich meine Fahrschule. Der Namen wurde von meinem Nachfolger stillschweigend übernommen."Fahrschule Nachnamen". Nun will ich eine neue Fahrschule im Stadtteil Köln eroffnen. Meinen alten Namen will ich wieder führen. die Stadt x gibt meinen Namen nicht, wegen Ve ...

Ich führe mein Rechtsstreit gegen die Deutsche Rentenversicherung wegen mein ablehnten Rentenantrag auf Erwerbsminderung jetzt schon seit 2006 in der II. Instanz. Mein Rechtsbeistand der DGB Rechtsschutz GmbH hat nur Briefe geschrieben und kennen sich nicht in den Gesetzen der Rente aus. Ich habe dadurch mich immer bei Problemen an ein Rentenberater gewandt, er hat mich nicht darüber informiert, ...

Sachverhaltsdarstellung: Ich möchte in Schweden ein Unternehmen gründen und von dort aus den schwedischen Oraltabak Snus über das Internet an Privatkunden in Deutschland verkaufen. Das Unternehmen wird in Schweden registriert und in das dortige Handelsregister eingetragen. Der Snus wird in Schweden versteuert und von dort aus versendet. In der Richtlinie 2001/ 37/ EG - Herstellung, Auf ...

Guten Tag! In einem von mir initiierten Zivilprozess hatte die Gegenseite eine Klageerwiderung abgegeben. Diese enthielt, abseits des eigentlichen Streitgegenstandes, Verleumdungen und üble Nachrede gegen mich. Die Aussagen erfolgten unter eidesstattlicher Versicherung. Nach Abschluss des Verfahrens habe ich in einem zweiten Verfahren versucht, aufgrund der Ehrenverletzung einen Unterlassungs ...

Sg Damen und Herren, mein kleiner Sohn (2 1/2) wurde vor kurzem vom Hund meiner Schwiegermutter schwer gebissen (mehrere tiefe Bisse im Unterarm sowie, zum Glück, nur Schürfwunden am Kopf). Dies wurde auch im Krankenhaus behandelt und dokumentiert. Leider weigert sich meine Schwiegermutter, mit der wir in einem Mehr- familienhaus leben, den Hund wegzugeben. Sie läßt den Hund weiterhin ohne L ...

Hallo, ein Bekannter von mir betreibt eine Gastronomie. Vor einiger Zeit hat er mich um Rat gebeten und auch bei ihm als Teilhaber mitzumachen. Dem habe ich zugestimmt mit der Aussage "Ich habe aber derzeit kein Geld, dass ich investieren kann". Darum hat er gesagt er werde den notwendigen Umbau von seinem Geld finanzieren. Ich habe bis jetzt einfach nur mitgearbeitet, aber auch ohne, dass i ...

Hallo, ich habe folgendes Problem. Ein angeblicher Computerfachmann sollte für mich eine Internetseite erstellen, angefangen hatte er schon und die erste Zwischenzahlung wurde von mir auch schon getätigt. Die Internetseite war mittlerweile auch schon kurz vor der Fertigstellung. Nun zum eigentlichen Problem, ich erreiche den "Computerexperten" seit 5 Wochen nicht mehr und auf E-Mails gibt er ...

In einer offiziellen Mitteilung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts werden alle von mir – in einem Medium - getätigten Aussagen pauschal als Lügen bezeichnet: Zitat: „Die Behauptungen von Herrn X sind allesamt ganz einfach gelogen." Die gesamte Mitteilung ist herabsetzend, ehrverletzend, verunglimpfend und – meiner Ansicht nach – vorsätzlich geschäftsschädigend. Die Aussagen de ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein Minicarrier, der u.a. Teilnehmeranschlüssen(Geographische Rufnummern, Rufnummernbereich (0)180 - Service-Dienste, usw..) einem Kunden zuteilen und verwalten kann. Dabei hat der Kunde auch die Möglichkeit uns mit der Veröffentlichung seiner Daten gem. den Paragraphen TKG 45m, 104, 105 u.w. in die Teilnehmerverzeichnis(DasTelefonbuch, DasOertliche, usw…) ...

1996 habe ich in Baden-Württemberg eine DHH erworben. Der Verkäufer hat mich informiert, dass in naher Zukunft der Gehweg von der Gemeinde erschlossen wird und diese Kosten von mir zu tragen sind. Dem habe ich zugestimmt und den Erschließungsbeitrag 1998 bezahlt. Obwohl die Straße seit 40 Jahren besteht wird meine Gemeinde A. jetzt die xxx-Straße erstmalig und endgültig erschließen. Im notari ...

Ich war von 2004 bis Mitte 2005 selbständiger Finanzberater beim AWD. Im damaligen HV-Vertrag steht: "Eine Auszahlung und/oder Verrechnung des Guthabens vom Stornoreservekonto erfolgt nicht vor Ablauf von 3 Jahren.....". Jetzt habe ich vom AWD noch eine Provisionsabrechnung bekommen, weil ein damaliger Kunde eine Lebersversicherung gekündigt hat. Der Vertragsbeginn war am 01.12.2004. Für das Stor ...

In unserem reinen Wohngebiet in Potsdam hatte eine Mieter-Familie (Doppelhaushälfte) am ihrem Grundstücks-Eingangs-Tor ein Plakat angebracht, mit der Aufschrift Public Viewing Meistens versammelten sich auf diesem Wohn-Grundstück dutzende Menschen und feierten dort vor dem Fernsehschirm mit Getränken und Lärm, idR bis Mitternacht. Ob diese Mieter-Familie irgendwelche Gelder vereinnahmte is ...

Guten Abend! Ich habe in einem Gewässer (Müritz) geangelt ohne Gewässerkarte, Fischereischein hatte ich mit. Ich wurde von der WSP kontrolliert und hab jetzt einen Brief mit einer schriftlichen Anhörung erhalten. Diese habe ich nun geschrieben und möchte Sie Fragen, ob ich die so abschicken kann. Ziel ist natürlich eine möglichst niedrige Strafe. Droht mir eine "Eintragung" und wenn ja was für ...

Guten Tag, ich habe einen 15 Jahre alten Hund, bei dem in der vergangenen Woche eine Tumorerkrankung festgestellt wurde. Lt. Diagnose hat der Hund nur noch wenige Monate zu leben, die mit guten Medikamenten lebenswert gewährleistet werden können. Welche Möglichkeiten habe ich, bei meinem Arbeitgeber unumwunden zuzugeben, dass ich so viel Zeit wie nur möglich, mit meinem geliebten Haustier (noch) ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Lebensgefährte und ich (nicht verheiratet, keine Kinder) haben Ende letzten Jahres ein EFH (Verkehrswert TEUR 255) gemeinsam erworben. Unsere Miteigentumsanteile betragen 75% (ich) und 25% (er). Die Bank-Finanzierung haben wir gemeinsam aufgenommen, mein Ratenanteil (intern) ist jedoch höher, zudem habe ich das Eigenkapital in die Finanzierung eingebracht. ...

Ich habe meiner damaligen Lebensgefährtin am 15.02.10 einen PKW mit 17.000 € finanziert. Mir wurde von meiner damaligen Lebensgefährtin die Zulassungsbescheinigung Teil II als Sicherungsübereignung zur Aufbewahrung gegeben. Sie ist als Halterin eingetragen. Inzwischen weiß ich aber, dass ich als Inhaber dieser Bescheinigung nicht als Eigentümer ausgewiesen werde. Als Beweis dafür, dass ich den ...

Situation: Ich stehe vor der Verbeamtung, und möchte mir gerne mein zukünftiges Gehalt berechnen. Nun ist etwas unklar: Ich habe eine Frau (bin also verheiratet) und habe mit Ihr drei Kinder, für die ich auch als Kindergeldberechtigter eingetragen bin und die in meinem Haushalt leben. Weiterhin habe ich 2 Kinder aus einer vorherigen Beziehung, für die ich Kindesunterhalt zahle. Sie leben nich ...

Guten Tag, habe vor 6 Monaten einen gebrauchten Land Rover gekauft. Dieser hat eine Gebrauchtwagen Garantie und war auch schon mehrere male wegen verschiedener Sachen in der Werkstatt. Seit dem letzten Werstattaufenthalt hat mein Fahrzeug einen Elektronikfehler der immer beim Starten auftritt. Mein Fahrzeug ist nun seit 2 Wochen deshalb in der Werkstatt und der Fehler ist noch nicht gefun ...

Ein Vater ist im Mai des letzten Jahres verstorben. Er hinterlies 2 Kinder A und B. Nach dem Tod wurde A zum Alleinerben, weil B das Erbe ausschlug Allerdings erfuhr A später, dass der Vater dem B ein Jahr vor seinem Tod ein Sparbuch überschrieben hat. Weil der Vater das Sparbuch auch B ausgehändigt hat, wurde die Schenkung vollzogen.Es liegt zweifelsfrei eine vollzogene Schenkung vor. ...