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Altes Modell zum vollen Preis

| 23.06.2010 08:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Lieber Rechtsexperte,

im Telekomladen verkaufte man mir noch vor wenigen Wochen ein iPhone 3 zum vollen Preis. Nun erschien das technisch weitaus bessere iPhone 4.

Man darf davon ausgehen, dass dem Verkäufer vielleicht nicht der genaue Tag, aber durchaus die Tatsache des unmittelbar bevorstehenden Modellwechsels bekannt war. Trotzdem schwieg er sich dazu mir gegenüber aus.

Kein seriöser Autohändler würde angesichts eines nahen Modellwechsels so verfahren, sondern er würde auch dem unkundigen Interessenten von sich aus einen Rabatt anbieten. Ich halte diesen Vergleich für gerechtfertigt, da das iPhone sehr hochpreisig ist und Modellwechsel nur selten erfolgen.

Von der Telekom als ehemaliger Behörde habe ich keine kulante Abwicklung in dieser Angelegenheit zu erwarten. Wie sieht es bitte rechtlich aus?

Besten Dank im Voraus.

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Voranzustellen ist, dass nach dem deutschem Recht der Grundsatz der Vertragsfreiheit (Privatautonomie) gilt. Dies bedeutet, dass ich mir einerseits die Vertragspartner wählen kann, andererseits kann aber auch der Inhalt von Verträgen innerhalb gesetzlich geregelter Schranken frei gewählt werden.
Zu welchem Preis letztlich der Verkäufer eine Ware anbietet, bleibt also diesem grds. selbst überlassen. Das deutsche Recht kennt hierbei auch keine Vorschrift, die den Unternehmer verpflichten würde, in Kenntnis, dass ein Nachfolgemodell kommt, Rabatte auf Waren zu erteilen oder den Kaufpreis im Allgemeinen zu senken. Dies unterliegt allein dem Willen des Unternehmens und kann auch nicht zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden. Dass es Unternehmen gibt, welche letztlich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, ist allein dem wirtschaftlichen Risiko geschuldet, schnell noch die Ware älteren Modells los zu werden. Ein Anspruch des Kunden auf Rabattierung besteht nicht.
Die Vertragsfreiheit unterliegt aber mit Blick auf die inhaltliche Gestaltung von Verträgen Schranken. So darf beispielsweise der Vertrag nicht sittenwidrig sein und der Kaufpreis keinen Wucher darstellen. Sittenwidrigkeit vermag ich nicht zu erkennen, da eine solche nur vorliegt, wenn die Preisbildung dem Verständnis aller billig und gerecht Denkenden widersprechen würde. Dafür reicht die bloße Nicht-Rabattierung von Waren nicht aus.
Die Annahme von Wucher gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§138 BGB</a> setzt zunächst voraus, dass ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass ein Missverhältnis dann zu verneinen ist, wenn der Kaufpreis um 2/3 des objektiven Wertes übersteigt. Insoweit müsste eine Verhältnisrechnung erfolgen, wobei es auf den aktuellen Wert im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und den tatsächlichen Kaufpreis ankommt.
Insoweit könnte man eventuell mit dem Argument des Wuchers argumentieren, um sich vom Vertrag zu lösen. Dies würde zu einer Unwirksamkeit des Vertrages führen. Gerichtlich durchsetzbar halte ich dies jedoch nach momentanem Stand nicht.
Auch scheidet eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§119 BGB</a> aus, da der Kaufpreis nach ständiger Rechtsprechung keine verkehrswesentliche Eigenschaft darstellt.

Ich rate Ihnen an, ggf. gegenüber der Telekom ggf. mit dem Argument des Wuchers zu argumentieren und sich auf <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§138 BGB</a> zu stützen. Von dem Versuch, dies gerichtlich durchzusetzen, rate ich jedoch ab.
Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte und verbleibe
<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 23.06.2010 | 10:34

Ich bedanke mich für die umfangreiche Antwort, die leider meiner Befürchtung entspricht.

Die Telekom darf also ungestraft weiter Kunden über den Tisch ziehen. Hinsichtlich der bewiesenen Arroganz dieses Unternehmens ist leider auch davon auszugehen, dass das von Ihnen empfohlene Argument des Wuchers nicht zieht.

Ich werde da einfach nichts mehr kaufen.

Bleibt zu hoffen, dass recht viele Menschen dies lesen, um den Abschluss eines Vertrags mit der Telekom vor diesem Hintergrund noch einmal zu überdenken.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.06.2010 | 10:39

Sehr geehrter Fragesteller,

leider sind hier tatsächlich die Kunden gefragt, derartige Kaufverträge nicht abzuschließen und somit ihr Unverständnis zu demonstrieren. Ich bedaure sehr, dass Ihnen aus rechlicher Sicht hier nicht weitergeholfen werden kann.

Trotzallem wünsche ich Ihnen noch eine schöne Woche.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow

Bewertung des Fragestellers 23.06.2010 | 10:50

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