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Was kommt auf mich zu?

10.06.2010 00:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo,

zuerstmal zu meiner Situation:

Ich bin 24, wohne seit 2001 in DE im züge eines Familiennachzugs da meine Mutter schon seit '89 hier lebte.

In der Jugend hatte ich paar Probleme (Betrug, Schule schwänzen usw.). In der letzten Zeit hatte ich sehr viele Probleme mit Kunden (bin selbständig im IT Service Bereich) die nicht zahlen wohlten bzw. mit Kunden die mit meiner Leistung nicht zufrieden waren und mich deswegen auch wg. Betrug angezeigt haben.

Da ich naiv war und an meine Unschuld glaubte habe ich mir kein Anwalt genommen und so sind die Sachen (bis jetzt 2) immer zugunsten der anderen gegangen.

Ich habe jetzt zwei Briefe von der Staatsanwaltschaft bekommen, die besagen das ich wg. Betrug verurteilt werde und Geldstrafen zahlen muss.

Da ich aber selber in finanziellen Schwierigkeiten stecke und das Geld nicht auftreiben kann, wären jetzt meine Fragen:

1. Was kann man da machen? Die Verurteilungen sind ja Rechtskräftig.

2. Was kommt in der nächsten Zeit auf mich zu, da ich nur ein Befristetes Visum hab?

Danke in Voraus für Ihre Antworten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Hinsichtlich der Verurteilungen können Sie keine Rechtsmittel mehr einlegen, da diese nach Ihrem Sachvortrag in Rechtskraft erwachsen sind.

Eine Wiederaufnahme der Verfahren ist nur unter den in § 359 StPO genannten engen Voraussetzungen möglich, bspw. wenn ein Zeuge falsch ausgesagt hat oder neue Beweismittel vorliegen und die geeignet sind, zu einem Freispruch oder zu einer geringeren Strafe zu führen.

Ob Ihre Verurteilungen zu einer Ausweisung führen, kann ich von hier aus unter Zugrundelegung Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilen.

Die Ausweisungsgründe wegen Vorliegens von Straftaten sind in §§ 53 und 54 Aufenthaltsgesetz geregelt.

§ 53 - Zwingende Ausweisung
Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er

1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,

2. wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz, wegen Landfriedensbruches unter den in § 125a Satz 2 des Strafgesetzbuches genannten Voraussetzungen oder wegen eines im Rahmen einer verbotenen öffentlichen Versammlung oder eines verbotenen Aufzugs begangenen Landfriedensbruches gemäß § 125 des Strafgesetzbuches rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist oder

3. wegen Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 oder § 97 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.


§ 54 - Ausweisung im Regelfall
Ein Ausländer wird in der Regel ausgewiesen, wenn

1. er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

2. er wegen Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 oder § 97 rechtskräftig verurteilt ist,

3. er den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes zuwider ohne Erlaubnis Betäubungsmittel anbaut, herstellt, einführt, durchführt oder ausführt, veräußert, an einen anderen abgibt oder in sonstiger Weise in Verkehr bringt oder mit ihnen handelt oder wenn er zu einer solchen Handlung anstiftet oder Beihilfe leistet,

4. er sich im Rahmen einer verbotenen oder aufgelösten öffentlichen Versammlung oder eines verbotenen oder aufgelösten Aufzugs an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt,

5. Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat; auf zurückliegende Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen kann die Ausweisung nur gestützt werden, soweit diese eine gegenwärtige Gefährlichkeit begründen,

5a. er die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht,

5b. Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er eine in § 89a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat gemäß § 89a Abs. 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat; auf zurückliegende Vorbereitungshandlungen kann die Ausweisung nur gestützt werden, soweit diese eine besondere und gegenwärtige Gefährlichkeit begründen,

6. er in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde; oder

7. er zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet.

Ich gehe davon aus, dass Sie die Zahlung des hier ausgelobten Einsatzes auch sicherstellen, da ansonsten eine weitere Straftat vorläge.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2010 | 01:33

Entschuldigung, aber wie soll mir das jetzt weiterhelfen? Sie haben mir jetzt Paragrafen aufgezählt die ich auch selber bei Wikipedia oder sonstwo lesen kann. Ich wollte eine klare antwort:

Das und das kommt auf dich zu. Mach das und das. Für 100€ ist dies auch zu erwarten.

Da Sie aber gleich davon ausgehen das ich die 100€ garnicht aufbringen kann und eine Straftat begehe verstehe ich nicht warum Sie meine Frage überhaupt beantwortet haben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2010 | 09:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

klare und eindeutige Antworten bedingen dann auch klare und eindeutige Angaben zum Sachverhalt, der in rechtlicher Hinsicht beurteilt werden soll.

Hinsichtlich Ihrer rechtskräftigen Verurteilungen jeweils zu Geldstrafen können Sie bei der zuständigen Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde beantragen, dass Ihnen Ratenzahlungen gewährt wird (vgl. § 459 a StPO).
Derartige Anträge werden erfahrungsgemäß positiv beschieden.

Können Sie die Geldstrafen wegen finanzieller Schwierigkeiten auch nicht in Teilbeträge zahlen, wird auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt.
Um dies zu vermeiden, müssen Sie versuchen zumindest bestimmte monatliche Raten zu zahlen. Möglicherweise kann Ihnen Ihre Mutter in dieser für Sie schwierigen Situation unter die Arme greifen.

Zwingende Ausweisungsgründe nach § 53 AufenthG sowie regelmäßige Ausweisungsgründe nach § 54 AufenthG scheiden bei Verurteilungen zu Geldstrafen aus.

Sie können daher nur ausgewiesen werden, wenn Ihr Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.
Ob dies bei den von Ihnen genannten Betrugstaten der Fall ist, muss bezweifelt werden, die diese nicht annährend den Charakter von Straftaten haben, die in den §§ 53, 54 AufenthG aufgeführt sind.

Ein Ausländer, der mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, genießt besonderen Ausweisungsschutz. Er wird nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen in der Regel in den Fällen der §§ 53 und 54 Nr. 5 bis 5 b und 7 AufenthG vor.

Ich gehe davon aus, dass der Familiennachzug bei Ihnen nach § 29 AufenthG (Familiennachzug zu Ausländern) erfolgte.

Ich biete Ihnen an, dass Sie mit mir per E-Mail Kontakt aufnehmen, Ihr befristetes Visum überlassen, damit ich Ihnen eine abschließende Stellungnahme geben kann.
Weitergehende Kosten wäre für Sie damit nicht verbunden.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

www.kanzlei-roth.de

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