Generelle Themen

Schönen guten Tag, (Hintergrund) Ich bin ein Fussball Fans. Ich habe Interesse auch an die Sponsoren/Werbung im Stadion bzw. auf dem Trikot einer Mannschaft und suche durch Google. (Dummheit) Ich habe in der vergangenen Woche irgendwo "bwin" Sponsor gesehen und gegoogelt. Es ist Online Wetten. Die Seite ist auf Deutsch. Da ich bisher in meinem Leben nie gewettet hatte, habe ich Interesse a ...

Gefragt ist eine KURZE steuerliche und strafrechtliche Einschätzung ohne Nennung von Paragraphen etc. des folgenden Sachverhalts: Eine bei einer Zeitarbeitsfirma angestellte Person ist gleichzeitig geschäftsführender Gesellschafter einer ausländischen Ltd. mit Sitz in Gibraltar. Diese Gesellschaft erhält eine Provision in Abhängigkeit der geleisteten Stunden der angestellten Person von der ...

Mir scheint als nicht-Jurist, dass das Grundgesetz nicht zulassen dürfte, dass Waren vertrieben werden, bei denen es nicht einsichtlich ist, ob die Grundrechte der Produktionsbeteiligten bei der Produktion eingehalten wurden; und zwar, weil ein solcher Vertrieb eben Grundrechtsverletzungen fördert. Dabei denke ich speziell an Waren, die aus Länder stammen, die kein wirksamen Arbeiterschutz haben, ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Zeitraum Dezember 2009 bin ich mit der Bahn nach Freiburg zu meinem Vater gefahren. In der Zeit hab ich meinen Zivildienst geleistet. Das Bundesamt für Zivildienst hat mir bestätigt das man in dieser Zeit umsonst zu seinen Eltern fahren kann, unabhängig davon wo deine Eltern leben, du lebst, oder du deinen Zivildienst leistest. In meinem Zivildienstausweis ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Lagerhalle, den Raum in dem sich die Arbeiter befinden beheizen wir mit einer mobilen - auf Rollen befindlichen - Luftheizung, welche mit Öl betrieben wird. Diese Heizung wird im Winter im Bedarfsfall eingeschaltet. Nun kommt der Schornsteinfeher regelmäßig zur Reinigung und Abgasmessung. Meine Frage: Ist dieses im Zuständigkeitsbereich des ...

Guten Tag, habe vor 15 Jahren eine Zweitwohnung verkauft.Leider habe ich mich nicht bei der GEZ abgemeldet.Seitdem buchte die GEZ die Gebühren für Zweit-u.Hauptwohnsitz in einer Summe von meinem Wohnsitzkonto ab.Da es in dieser Zeit niemals eine Abrechnung gab wie viel für was abgebucht wurde ist mir die Angelegenheit nicht aufgefallen.Ich habe also für eine Leistung bezahlt die nie erbracht w ...

Sehr geehrte Damen und Herren, die Lebensversicherung unseres Vaters hat seiner Witwe (zum Zeitpunkt des Todes war die Scheidung rechtshängig) Auskunft über die schon lange und von unserem Vater selbst verbrauchten ausgezahlten Beträge erteilt. Die Witwe möchte anhand dieser Beträge nun ihren Zugewinn geltend machen. Unsere Frage ist nun, da wir auf Grund dieser Auskunft seitens der Versicher ...

Hallo, ich wurde bei meiner Nachschreibeklausur am bib bei einem Täuschungsversuch erwischt. Ich habe mir eine Formelsammlung auf den Arm geschrieben, welche ich aber nicht nutzen konnte, da die Thematik der Prüfung aus dem Vorsemester war.Der "Aufpasser" hat diese gesehen und sagte es sei Pech, nun müsste ich in die müdliche Prüfung... Noch am selben tag bn ich in die uni und bin ins sekretaria ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Es betrifft ein Stück unseres Grundstückes(Straßenlage), welches zu „DDR-Zeit"(ca.1978) per Handschlag einer Nachbarin Verpachtet bzw. eher zur Verfügung gestellt wurde. Da zu dieser Zeit die Pachtzahlungen so niedrig waren, haben wir gar nicht auf Zahlung einer Pacht bestanden. Im Gegenzug bot uns die alte Dame an, ein anderes Stück ihres Gartens mit zu nutzen. W ...

Hallo, unsere Gemeinde hat vergessen, dass der neuerrichtete Sportplatz auch zu Fuss erreichbar sein muss. Anstatt jetzt entlang der Bundesstrasse den Fuß und Radweg weiterzuführen, ist man auf die Idee gekommen einen kaum genutzten Landwirtschaftsweg der nur durch eine Häuserreihe mit Gärten getrennt, parallel an der Bundesstrasse entlang führt, umzuwidmen. Dieser Weg soll nun ca. 500m asphalt ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine PV Anlage mit einer Leistung von 128 kw gekauft, welche am 21 Dezember 2009 von unserem EVU in Betrieb genommen wurde. Unser EVU verlangt den Einbau eines Lastmanagement. Unser Lieferant der Solarmodule hält sich hierbei sehr bedeckt und ist sich nicht sicher, was nun genau zu erfüllen ist. Muss lt EEG § 11 eine Regelung für unser EVU zur Abs ...

Wir haben einen Leitungsbruch in der Wasserversorgungsleitung . Meine Eltern haben im Jahr 2005 ein Teilgrundstück der Gemeinde erworben. Im Kaufvertrag ist nun folgendes vermerkt. In der Verkaufsfläche ist eine Kanalisations-und Wasserleitung der Gemeinde verlegt. Zur Sicherung dieser Leitung sind von den Erwerbern Baulasten nach §71 LBO übernommen worden. Wie bereits oben aufgeführt sind die ...

Wurde von einer Drückerkolonne (Zeitschriftenabo) auf's Kreuz gelegt (man kann sagen betrogen, aber darum geht es jetzt nicht). Ich habe dann ein Willkommensschreiben von dieser Firma bekommen, dann habe ich diesen Vertrag widerrufen und angefechtet. Nach meinem Widerruf kam ein weiterer Brief wo mir mitgeteilt wird "Widerruf verspätet" und eine Kopie des Zettels (bei denen Beste ...

Guten Tag, Kleinstgewerbebetrieb 1 Person=Inhaber (Kiosk), kein Personal. Ist die Zwangsmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft gegen meinen Willen -verbunden mit einer Gebühren-Nachforderung über mehrere Jahre p.a. 160, ges. knapp 1000,--, gerechtfertigt, bzw. kann ich mich davon befreien? Eu-Recht? Ggf. welche Maßnahmen sind zu ergreifen? Vielen Dank, mfG ...

Ich habe tel. einen Kabel Digital Vertrag abgeschlossen und diesen innerhalb der ersten 14 Tage widerrufen. Dienste von Kabel D. habe ich nicht in Anspruch nehmen können, da die Smartcarten, die ich zugeschickt bekommen habe nicht funktioniert haben. Widerruf und Smartcarten Rückgabe per Einschreiben. Laut Kabel D. sind alle Unterlagen nie dort angekommen und ich erhalte nun regelmäßig Rechnung ...

Guten Tag, im Zuge einer großen Unsicherheit bzgl. meines Führungszeugnisses, möchte ich hier um eine rechtsverbindliche und klare Aussage bitten auf Basis der nachfolgenden Fakten. Meine 2 Einträge im FZ (die ich letztes Jahr noch enthalten hatte): Rechtskräftig seit Mai/95. Nach § 153 STGB, §53 und §56. Strafe 10 Monate Freiheitsstrafe auf 3 Jahre Bewährung. Bewährungszeit verlängert b ...

Hallo, also ich bin 26 ich wurde mal mit 18 oder so wegen der Musterung angeschrieben aber habe das immer ignoriert. Nun hab eich seit 4 Jahren nichts mehr gehört. Aso ich bin nicht gemustet habe weder Wehr noch Zivieldienst gemacht. 1. Frage Kann da noch etwas auf mich zukommen? Wenn ja was? 2. Frage ist es ratsam sich umzumelden da ich meinen Wohnort wechsel müsste nicht das das Kreis ...

Wir möchten eine Antwortpostkarte erstellen, auf der der potentielle Kunde seine Daten angeben muss. Diese Daten möchten wir für unsere Marketingzwecke, zur Verfolgung von Verkaufsdaten und zur Kontaktaufnahme nutzen. Sind wir verpflichtet, diesen Disclaimer "zum Ankreuzen" zu machen (Opt-In: Version 2), oder ist es möglich, das Ganze anders - sozusagen als Feststellung - zu formulieren (O ...

Guten Abend! (Dies ist meine erste Anfrage hier, daher bitte ich etwaige Schwächen in Form und Inhalt aus Unkenntnis zu entschuldigen und bin für konstruktive Hinweise sehr dankbar.) Ich führe seit einiger Zeit ein privates Rechercheprojekt durch. Es geht um einen in der Mitte des letzten Jahrhunderts sehr bekannten und bedeutenden Musiker (Herkunft Spanien, Tätigkeit in UK und USA) der heut ...

Hallo, ich habe seit etwa 2 Jahren keinen Strom bezahlt und mehrmals Sperrvorrichtung der Stadtwerke entfernt. Vor etwa einem halben Jahr haben mir nun die Stadtwerke und/oder mein Vermieter den Stromzähler ausgebaut. Darauf hin war ich mit meiner Mutter bei den Stadtwerken, dort habe ich um Ratenzahlung gebeten, dieses wurde abgelehnt ebendso das der Anschluss in zukunft über den Namen v ...