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Brandstiftung

05.06.2010 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich habe vor kurzem bei den Abrissarbeiten mitgeholfen, der Auftraggeber war eine Privatperson(kein Gewerbe), also er hat mich bezahlt(Schwarzarbeit). Diese Privatperson erhielt den Auftrag von seinem Bekannten(Eigentümer von dem Hallengelände) Der Eigentümer vermietet die Hallen an andere. Ich bin ein gelernter Metallbauer(Fachman). Ich musste paar Rohre mit einem Gasbrenner durchtrennen, das war ziemlich nah an der Wand. Dabei gelangten einige Funken in die nebenstehende Halle an aderer Seite der Wand, weil hinter der Wand die Rohre auch bündig abgeschnitten waren. Aber dass konnte man nicht sehen und ich dachte, dass die Rohre durchgehen. Falsch gedacht. Durch die Funken entflammten sich einige Lappen, die auf den Holzpalleten lagen, es enstand ziemlich schnell ein Feuer. Die Halle war aber verschlossen und wir haben die Feuerwehr gerufen, die den Feuer dann gelöscht hat. Die Kripo kam auch und meinte das wäre eine grobe Fahrlässigkeit von meiner Seite. Die Kripo weiss auch nicht, dass es Schwarzarbeit war. Sachschaden ca. 7000 €. Der Eigentümer der Halle ist versichert.
Meine Fragen:
1. Wer haftet für den Schaden?
2. Kann ich das durch meine Haftpflichversicherung regeln?
3. Wie hoch ist das Bußgeld?
4. Haftet der Eigentümer o. der Auftraggeber, wenn ich angebe, dass es Schwarzarbeit war?
5. Wer bezahlt den Feuerwehreinsatz?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.)
Hier wird zunächst der Gebäudehaftpflichtversicherer an den Eigentümer zahlen, dann aber Regreß fordern.

Da Sie und die Privatperson die Arbeiten insgesamt gemeinsam durchgeführt haben, haften Beide als Gesamtschuldner. Dieses ergibt sich aus §§ 823, 830 BGB. Wer in Einzelnen die Rohre durchtrennt hat, ist dabei egal. Wichtig ist, dass es letztlich gemeinsame Arbeiten gewesen sind.

Daher werden Beide als Gesamtschuldner haften.

2.)
Das können Sie natrürlich versuchen. Viel versprechen sollten Sie sich davon aber nicht:

Denn es war grob fahrlässig. Hier hätte eine vorherige Prüfung stattfinden müssen. Dieses Unterlassen ist als grob fahrlässig einzustufen.

Darüber hinaus haben Sie ein Entgelt erhalten, so dass auch daher die private Haftpflichtversicherung vermutlich alle Ansprüche ablehnen wird. Allerdings sollte der Vertrag noch genau geprüft werden.

3.)
Die Höhe des Bußgelds richtet sich immer nach dem Einzelfall und dann nach § 8 SchwarzArbG:

Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c sowie Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 Buchstabe a bis c mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe d und e sowie Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 Buchstabe d und e mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

4.)
Nein. Zivilrechtlich wird der Eigentümer nicht haften, so dass der Gebäudehaftpflichtversicherer allein auf Sie und die Privatperson zurückgreifen wird.

Allerdings wird auch gegen ihn ein Verfahren nach SchwarzArbG eingeleitet und ein Bußgeld verhängt werden. Dieses ist aber unabhängig von der zivilrechtlichen Haftung der 7000 EUR zu sehen.

5.)
Dieses hängt immer von der örtlichen Satzung ab, da dort die Kostenschuldner in der Regel genau aufgeführt worden sind. Vorbehaltlich der Kenntnis dieser Satzung gehe ich aber davon aus, dass auch dort das Verursacher-Prinzip verankert ist. Dann haften Sie und die Privatperson wieder als Gesamtschuldner.

Gesamtschuldner bedeutet bei der Beantwortung Ihrer Fragen, dass Beide bis zur vollen Summe haften und der Gläubiger (Versicherung/Feuerwehr/Polizei) sich letztlich aussuchen kann, wenn er in welcher Höhe in Anspruch nimmt. Jeder Schuldner haften bis zur vollen Summe. Der Gläubiger kann aber auch nur diese volle Summe fordern.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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