Abmahnung durch Sky / Unterlassungserklärung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Jahr 2008 mussten wir eine Unterlassungserklärung bei Premiere TV unterschreiben, künftig nicht mehr öffentlich das Pay TV , insbesondere in unserm Fall Fussballspiele der Champions League und der Bundesliga. Diese Unterschrieben wir und sollten 5000,- Vertragsstrafe zahlen falls wir das wieder tun. Nun wurde Premiere übernommen oder gekauft oder einfach nur in Insolvenz geschickt, das wissen wir nicht.
In diesem Jahr wurde im April angeblich eine Kontrolle durchgeführt von der wir nichts mitbekommen haben und ich mir sicher bin das das Programm von Sky nicht ausgestrahlt wurde. Allerdings war gestern Abend ein Herr von Dipro, dem Sportsbar Vermarkter bei uns vor Ort und wir liessen das Sky Programm von einem Mitarbeiter laufen, ich als Inhaberin wusste aber davon nichts.da ich nicht vor Ort war und keine Anweisungen erteilt habe. Heute kam ein Schreiben von Sky mit dem Hinweis darauf das wir im April kontrolliert wurden, nun 5500,- fällig seien, denn wir haben ja eine Unterlassungserklärung bei Premiere unterschrieben. Desweiteren fordert uns Sky auf eine weitere Unterlassungserklärung bis zum 5.12. zu Unterschreiben und es zu unterlassen Sky öffentlich auszustrahlen. Würden wir das nicht Fristgerecht zurücksenden, werden wir auf 25.000,- verklagt. Die Unterlassungserklärung wird mit 10.000,- Vertragsstrafe bei nicht unterlassen beziffert.
Sind wir trotz das diese Unterlassungserklärung bei Premiere unterschrieben wurde, verpflichtet an SKY zu zahlen?
Für eine rasche Antwort bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Norman Dauskardt · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Ob Sie verpflichtet sind an Sky die Vertragsstrafe zu entrichten, hängt zunächst einmal davon ab, ob die juristische Person hinter den Namen Premiere mit der juristischen Peron hinter dem Namen Sky identisch ist. Den einschlägigen Presseberichten ist zu entnehmen, dass die Premiere AG am 04.07.2009 zur Sky Deutschland AG wurde. Hier fand lediglich eine Namensänderung statt – die juristische Person (die AG) hinter dem Namen blieb jedoch bestehen.

Dementsprechend hat die von Ihnen abgegebene Unterlassungserklärung leider auch Gültigkeit gegenüber der Sky Deutschland AG, da es sich – rechtlich gesehen – um dasselbe Unternehmen handelt.

Eine Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe gegenüber der Sky Deutschland AG kann allerdings nur dann entstanden sein, wenn Sie gegen Ihre Unterlassungsverpflichtung verstoßen haben. Hier ist der Wortlaut der Unterlassungserklärung maßgeblich, den Sie im Zweifel nochmal prüfen lassen sollten. Auch sollte dezidiert geprüft werden, ob Sie im April tatsächlich gegen Ihre Pflichten verstoßen haben. Möglicherweise lässt sich bei Unklarheiten auch ein geringerer Strafbetrag mit Sky aushandeln.

Sollte allerdings ein erneuter Verstoß vorliegen, so kann leider auch die die erneute Abmahnung rechtmäßig sein, die dann erforderlich ist, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg. Gern stehe ich Ihnen auch für eine weitergehende Beratung und Interessenvertretung unter den unten angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Norman Dauskardt
- Rechtsanwalt -

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