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Auto ohne Parkscheibe abgeschleppt?

23.11.2010 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag.

Gibt es eine Rechtsgrundlage, auf der ein Ordnungsamt, hier Krefeld, ein geparktes Fahrzeug abschleppen darf, nur weil der Fahrer keine Parkscheibe benutzt hat?

Das Fahrzeug stand auf einem Parkstreifen, der auch als solcher gekennzeichent war (Zeichen 315 mit Zusatzzeichen Parkscheibe).

Es hat keine Behinderung oder gar Gefährdung eines anderen vorgelegen; auch hat das Ordnungsamt keine Benachrichtigung, wie es z.B. bei abgemeldeten Fahrzeugen durch rote Aufkleber üblich ist, hinterlassen. Nach ca 3 Tagen wurde einfach abgeschleppt.

Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Grundlage für das Abschleppen ist § 14 OBG NRW, wonach die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen können, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.

Das über 3 Tage dauernde Abstellen eines Pkw an einem Platz, an dem aufgrund der Parkscheibenregelung nur ein Parken bis zu einer bestimmten Höchstdauer zulässig ist, wird von Gerichten als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angesehen, vgl. z.B. VG Köln v. 21.01.2010, Az.: 20 K 6900/08.

Nach dieser Entscheidung soll auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein.


Mit freundlichen Grüßen


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