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Wo Klage wegen Verletzung des Amtseides einreichen ?

| 23.11.2010 23:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich möchte Klage gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Verletzung ihres Amtseides in Sachen der No-bail out Klausel der europäischen Währung einreichen. Geht das und, wenn ja, wo ?

Sehr geehrte Ratsuchender,

in Anbetracht der mir vorliegenden Informationen und mit Blick auf die Höhe des ausgelobten Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben und Abweichungen im Detail kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen. Sie ersetzt daher nicht eine individuelle, persönliche Beratung durch einen Anwalt.

Ein strafrechtlich relevantes Amtsdelikt ist bei den Mitgliedern der BReg. aufgrund der Verletzung von Artikel 125 des EU-Vertrages (Nichtbeisstandsklausel) ist nicht ersichtlich. Ob das Vehalten der BReg. rechtswidrig ist, wird durch die Gerichte zu klären sein.

Bei Amtshaftungsprozessen sind gem. Art. 34 S. 3 GG, § 40 II 1 HS 1 VwGO aufgrund der Verweisung auf den Zivilrechtsweg die Landgerichte zuständig, in diesem Fall wohl das Landgericht Berlin.

Da die Maßnahmen zur Rettung des europäischen Finanzsystems allerdings per Gesetz verabschiedet wurden, bietet sich eher ein Normenkontrollantrag oder eine Verfassungsbeschwerde an, um überprüfen zu lassen, ob das politische Handeln von Regierung und Parlament rechtmäßig und verfassungsgemäß ist. In punkto Normenkontrollantrag ist mir bekannt, dass die LINKE einen solchen auf den Weg bringen wollte, Verfassungsbeschwerden liegen nach meinem Kenntnisstand bereits vier vor. Hinzu kommt noch ein Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Gauweiler. Daher stellt sich die Frage, ob ein weiteres Vorgehen gegen die BReg. notwendig ist

Ich hoffe ich habe Ihnen mit meiner vorläufigen Einschätzung einen kleinen Überblick verschafft.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Martin Pfeffer
Rechtsanwalt

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