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Verfahrenskostenhilfe Berechnung der Rückzahlungsrate nach erneuter Prüfung unklar
vom 19.4.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Problem: nach erneuter Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt sich eine Rückzahlungsrate in Höge X. Die Berechnung ist nicht nachvollziehbar. Ausgangssituation: 2013 wurde meiner Ehefrau Verfahrenskostenhilfe gewährt (zum damaligen Zeitpunkt kannte ich meine Frau noch nicht, somit kein Bezug zum Prozess). Prozessthema - Umgangsregelung zw. Kind (somit mein Stiefkind) und dem Ex-Eh ...
Antrag Förderung zur Massnahme zur Nutzung erneuerbarer Energien
vom 18.4.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe ein Haus gekauft und es komplett saniert dabei den KFW151 Kredit in Anspruch genommen. Bei der Bafa habe ich den Antrag "Antrag auf Innovationsförderung einer thermischen Solaranlage zur Warmwasserbereitung und/oder Heizungsunterstützung" eingereicht. Nach ca 5 Monaten kam ein Schreiben von der Bafa dass das Datum der Inbetriebnahme und die Unterschrift bzw. der Stempel des Santärb ...
Auftraggeber will Abschlagsrechnung nicht zahlen
vom 18.4.2016 60 € Historischer Preis
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Ich habe als selbstständiger Gärtner einen Auftrag zur Umgestaltung eines Vorgartens bei einem Privatkunden angenommen. Nach meinem schriftlichen Angebot haben wir den Vertrag mündlich mit leichten Abwandlungen aus dem Angebot per Handschlag festgemacht. Der Auftragswert beträgt ca. 4000,- Euro. Es gibt leider keine schriftliche Auftragsbestätigung. Wie vereinbart habe ich mit den Arbeiten Anf ...
Fehlender Blindverschluß führt zu Wasserschaden
vom 18.4.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bei einer Mieterin in der oberen Etage war der Anschluss für den Geschirrspüler (> 10 Jahre nicht genutzt und so angemietet) nicht richtig zugedreht und mit keiner Verschlußkappe versehen. Bei Wasserleitungsarbeiten im Haus kam es zu erheblichen Druckveränderungen. Diese Druckveränderungen bewirkten, dass aus dem Ventil für den Geschirrspüler Wasser spritzte. Dies war lt. Gutachter vorher nicht ...
Elternzeit und eigene Kündigung beim aktuellen Arbeitgeber?
vom 18.4.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne möchte ich in einigen Monaten schwanger werden. Ich arbeite in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, weiß aber, dass ich nach den 2 Jahren Elternzeit eine anderweite Arbeitsstelle antreten möchte, beziehungsweise mich umorientieren möchte. Wann ist der beste Zeitpunkt zu kündigen? Nachdem der Antrag zum Elterngeld bestätigt ist? Oder erst kurz bevor ic ...
Schmerzensgeldansprüche Verjährungsfrist
vom 17.4.2016 28 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich habe am 09 / 2013 eine schwere Psychische Erkrankung diagnostiziert bekommen. Ich arbeite im Moment aufgrund dessen nur Teilzeit beim gleichen Arbeitgeber, und bei der privaten BU steht ein neutrales, unabhängiges Gutachten an, ich sehe mich zu 100% BU für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit vor Eintritt der Erkrankung. Seit 2007 gab es körperliche Symptome der Erkrankung. Herz und ...
Anzeige nach der Einbürgerungzusicherung
vom 16.4.2016 25 € Historischer Preis
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Hallo guten Morgen, ich hab mir seit langem entschlossen die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, dabei habe ich sämtliche Unterlagen ausgefüllt und dazu gehörige Unterlagen abgeschickt für die Einbürgerung. Nach einen halben jahr, wurde mir zugestimmt das ich die deutsche Staatsangehörigkeit haben kann und eine Einbürgerungzusicherung erhalten, nun sollte ich die alte Staatsangehörigkeit ...
Pfändungsgrenzen
vom 16.4.2016 48 € Historischer Preis
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Frau: 62 Jahre alt, Servicekraft im Altenheim, 1050,00 € netto monatlich Mann, 69 Jahre alt, Rentner, 1463,00 € mtl.(612,00 € mtl. Regelaltersrente + 851,00 € mtl. aus Halbtagsjob). Frage 1: Was kann bei meiner Frau gepfändet werden? Frage 2: Was kann bei mir gepfändet werden? Frage3: Oder werden beide Einkommen addiert und dann nur ein Gesamt-Pfändungsbetrag festgelegt? ...
Verjaehrung Krankenhausrechnung
vom 16.4.2016 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich wurde am 9. Januar 2016 in einem Krankenhaus in Portugal behandelt. Zuvor hatte ich dem Krankenhaus fuer die Aufnahme 1.700 EUR bezahlt. Nun, im April bekomme ich eine Nachforderung von 3.500 EUR. Muss ich dieses bezahlen? Das Krankenhaus hat kaum Moeglichkeiten, dieses einzufordern, da ich mich fuer die naechsten 4-5 Jahre im aussereuropaeischen Ausland befinde. ...
Ehegatten-Bürgschaft
vom 15.4.2016 60 € Historischer Preis
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Hallo, ich wende mich mit folgender Angelegenheit an Sie. Mein Mann war vor über 15 Jahren Selbstständig mit 2 Geschäften, eins hatte er allein und ein Geschäft mit einem Partner zusammen. Er hatte 3 Konten auf einer Bank. Die Bank lies sich damals im Jahre 1997 eine selbstschuldnerische Bürgschaft von mir unterschreiben in Höhe von 140.000 DM für alle 3 Konten, (weil das die Ehefrauen immer ...
Gemeinschaftsausgaben
vom 15.4.2016 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
1.) Muss ein Eigentümer in einer Wohnanlage am Ende des Jahres alle Gemeinschaftskosten wie allgemeiner Wasserverbrauch, Kanalgebühren und Allgemeinstrom wie alle anderen in gleicher Höhe bezahlen, auch wenn er nachweislich ein halbes Jahr nicht in seiner Wohnung anwesend war? Eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung liegt nicht vor, aber der Verwalter verlangt die Bezahlung.. 2.) Ist de ...
Schuldanerkenntnis mit Zahlungstermin
vom 15.4.2016 60 € Historischer Preis
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Hallo! Ich habe am 21.03.2011 ein Schuldanerkenntnis über 4.000 € unterschreiben lassen. Sowohl von dem Schuldner als auch von einem Schuldbeitretenden. In dem Schuldschein verpflichtet sich der Schuldner, wie auch der Schuldbeitretende den Betrag bis zum 01.05.2016 zu begleichen. Der Schuldner hat mich kürzlich, auf Anfrage ob ich mit der Rückzahlung rechnen kann, auf die 3 jährige Verjähru ...
Stadt will Vorplatz kaufen bzw. mit Straße überbauen
vom 15.4.2016 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unser privates Grundstück soll im Rahmen einer Straßensanierung (Altstadt, Ortsrand) erheblich überbaut und umgewidmet bzw. durch die Stadt gekauft und asphaltiert werden. Die Planungen laufen seit vielen Jahren, jetzt wurde mit den Bauarbeiten begonnen und wir waren bis gestern über die genauen Absichten nicht offiziell informiert, allerdings im Rahmen von Bürgerbeteiligung an mehreren Besprechu ...
drei Urkundenfälschungen drei Betrüge
vom 15.4.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
mein Schwager hat ein Kredit i.H.v 15.000 € genommen und ein Kfz 15.000 € auf Raten und eine Mietwohnung mit gefälschten Lohnabrechnungen und für den Kredit noch gefälschten Steuerbescheid. Das war alles im Juli 2012 und jetzt ist er in PrivatInsolvenz gegangen. Die monatlichen Raten für den Kredit hat er von Anfang an nicht bezahlt, das Kfz hat er auch abgeben müssen weil er die monatlichen ...
ANFRAGE ZUGANG ZUR GEMEINSAMEN WOHNUNG
vom 15.4.2016 38 € Historischer Preis
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Meine Lebenspartnerin mit der ich seit 6 Jahren eine Beziehung pflege und wir seit dem 1.1.2015 eine gemeinsame Mietwohnung bewohnen hat mich aus unserer gemeinsamen Wohnung nach einer Streitigkeit ausgesperrt und das Wohnungsschloss gewechselt. Eine Erlaubnis dazu erteilte ihr die Polizei da sie angab ich würde da nicht wohnen und sei auch nicht behördlich für unsere Wohnung gemeldet. Dies trif ...
Gewerbesteuerrecht
vom 15.4.2016 40 € Historischer Preis
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Ich bewirtschafte seit 2010 in Dessau-Roßlau ein mittelständisches Unternehmen. In den zurückliegenden Jahren konnte ich Investitionen und Verluste abschreiben. Mein Gewinn war erheblich geschmälert. Nun erhielt ich im Februar 2016 einen Gewerbesteuerbescheid mit der Aufforderung, jedes Quartal einen bestimmten Betrag zu zahlen. Hiergegen legte ich Widerspruch ein. Bemssungsgrundlage für die Stad ...
Rechte an öffentlichen Bildern
vom 14.4.2016 48 € Historischer Preis
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Ich habe eine sehr umfangreiche Sammlung an alten Fotos. Mit alt meine ich aufgenommen zwischen 1910-1930. Diese habe ich auf diversen Trödelmärkten gekauft . Es sind ausschliesslich Potraitfotos, einige wenige sind mit Beschriftung auf der Rückseite. Der Name des Fotografen/Fotostudios steht meist mit darauf. Diese habe ich gegoogelt bzw. im Telefonbuch gesucht. Aber nicht gefunden. Wie ...
Bestattungskosten Baden-Württemberg
vom 14.4.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Halbbruder mütterlicherseits verstarb 2014 an seiner Drogen- und Alkoholsucht. Er war mehrfacher Straftäter und ich hatte keinen Kontakt zu ihm. Zuletzt habe ich ihn an der Beerdigung meiner Mutter vor vielen Jahren gesehen. Es existieren noch zwei weitere Halbbrüder und meine Mutter hatte mit ihrem Mann noch ein Mädchen aus der eigenen Verwandtschaft adoptiert. Die betreffende Gemeinde hat m ...
Widerrufsrecht bei Gebrauchtwagenkauf
vom 14.4.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Mutter hat bei einem eingetragenen Autohändler am 13.04.2016 einen Gebrauchtwagen (Bj. 2012) gekauft ohne eine Anzahlung. Der Kaufpreis wird nächste Woche bei Abholung übergeben. Der Vertrag hat die Überschrift "Verbindliche Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs", Des Weiteren ist ein Feld namens "Bargeschäft" angekreuzt. Neben den Personen- und Fahrzeugdaten findet man noch eine W ...