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Bestattungskosten Baden-Württemberg

| 14.04.2016 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Bestattungskosten sind auch bei ausgeschlagenem Erbe unter Umständen zu begleichen, da dieses aufgrund der landesrechtlichen Bestattungsgesetzen derart vorgesehen ist.

Mein Halbbruder mütterlicherseits verstarb 2014 an seiner Drogen- und Alkoholsucht. Er war mehrfacher Straftäter und ich hatte keinen Kontakt zu ihm. Zuletzt habe ich ihn an der Beerdigung meiner Mutter vor vielen Jahren gesehen. Es existieren noch zwei weitere Halbbrüder und meine Mutter hatte mit ihrem Mann noch ein Mädchen aus der eigenen Verwandtschaft adoptiert. Die betreffende Gemeinde hat mich jetzt ausfindig gemacht und verlangt die Bestattungskosten in Höhe von 2700 Euro. Ich habe die Bezahlung der Kosten bisher nicht zugesagt. Muss ich diese oder den Anteil der Bestattungskosten unter diesen Umständen tatsächlich begleichen? Der Kontakt zu meiner Mutter brach bereits in meinem 14. Lebensjahr durch die Scheidung meiner Eltern fast vollständig ab (Bin jetzt 58). Ein Erbe gab es aufgrund der Situation nicht.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich nehme an, Sie meinen die Beerdigungskosten Ihrer Mutter, da Sie für nicht adoptierte Halbbrüder keine Haftung übernehmen müssen.
Ansonsten teilen Sie mir im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion (s. u.) Anderweitiges mit.

In Bezug auf Ihre Mutter gilt folgendes:

Nach dem Bestattungsgesetz des Landes BW gilt:

Für die Bestattung müssen die Angehörigen (u. a. der Ehegatte) sorgen.

Wird nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung gesorgt, so hat die zuständige Behörde diese anzuordnen oder auf Kosten der oder des Bestattungspflichtigen selbst zu veranlassen, wenn nicht die Leiche einem anatomischen Institut zugeführt wird.

Zudem ist wichtig zu wissen:

Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.

Diese privatrechtliche Bestimmung ist von der oben genannten öffentlich-rechtlichen Verpflichtung streng zu trennen.

Sind die Bestattungskosten vom Erben nicht zu erlangen (etwa weil es keine anderen aus Ihnen gibt oder diese nicht auffindbar sind oder eben das Erbe ausgeschlagen wurde), trifft denjenigen die Kostentragungspflicht, der dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtig war (Unterhaltsverpflichtete: Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.).

Nur für den Fall, dass eine andere Person für den Tod des Verstorbenen verantwortlich war, sind Erbe und Unterhaltspflichtiger berechtigt, von dieser Person die Bestattungskosten zurückzuverlangen.

Beim Tod der Empfänger von Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz wird unter bestimmten Umständen Bestattungsgeld gewährt.

Nur wenn alle Zahlungspflichtigen mittellos sind und dies nachweisen, übernimmt auf Antrag das örtliche Sozialamt die notwendigen Kosten der Bestattung.

Falls kein Nachkomme zu ermitteln ist, der die Kosten zu übernehmen hat, ist das Gesundheitsamt zuständig, da nach deutschem Recht eine Bestattung erfolgen muss.

Wird das Erbe ausgeschlagen, sind zwar grundsätzlich keine Bestattungskosten zu zahlen.

Ist der Erbe allerdings nächster Angehöriger - siehe oben - und in dieser Eigenschaft im Rahmen der durch das Bestattungsgesetz geregelten Totenfürsorge bestattungspflichtig, trifft ihn als Bestattungspflichtigen "zunächst" die Zahlungspflicht gegenüber dem Bestatter und der Friedhofsverwaltung, wie hier in BW und den meisten anderen Ländern.

Findet sich kein anderer Zahlungspflichtiger, verbleiben die Bestattungskosten beim Bestattungspflichtigen.

Es kommt also darauf an,

- ob hier noch andere Erben (oder andere staatliche Leistungsträger) gefunden werden können, die vorrangig zu leisten haben;

- ob es Ihnen finanziell zumutbar ist, die Bestattungskosten zu tragen.

Beides ist daher jetzt zu prüfen.

Ihre Adoptivschwester ist da ebenfalls in der Pflicht, auch Ihr Vater, wenn es noch leben sollte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2016 | 21:00

Es handelt sich um die Bestattungskosten von meinem Halbbruder. War vielleicht ein wenig undurchsichtig geschrieben von mir. Wäre nochmals dankbar für eine Aussage dazu.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2016 | 09:31

Sehr geehrter Fragesteller,

in Ordnung, vielen Dank für Ihre Nachfrage und Aufklärung zum Sachverhalt. Ich antworte Ihnen unter Hinweis auf das bereits bisher geschilderte gerne wie folgt:

Sofern Ihr Halbbruder nicht adoptiert wurde, besteht leider dann eine, wenn auch nur anteilige Haftung.

Halbgeschwister müssen ebenfalls Bestattungskosten untereinander übernehmen.

Es fällt unter den Bereich Geschwister § 31 Abs. 1 i. V. § 21 Abs. 1 Nr. 1 BestattungsG BW.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Ich bedanke mich für eine Bewertung einer Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.04.2016 | 09:46

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