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Verfahrenskostenhilfe Berechnung der Rückzahlungsrate nach erneuter Prüfung unklar

| 19.04.2016 04:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Problem: nach erneuter Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt sich eine Rückzahlungsrate in Höge X. Die Berechnung ist nicht nachvollziehbar.

Ausgangssituation: 2013 wurde meiner Ehefrau Verfahrenskostenhilfe gewährt (zum damaligen Zeitpunkt kannte ich meine Frau noch nicht, somit kein Bezug zum Prozess). Prozessthema - Umgangsregelung zw. Kind (somit mein Stiefkind) und dem Ex-Ehepartner (damals bereits geschieden) meiner Frau.

Aktuelle Situation: Verheiratet, 3 Kinder (mein Stiefkind u. 2 gemeinsame Kinder). Es findet eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse statt. Es ergibt sich eine Ratenhöhe X.

Rechnungsweg 1 des Gerichts: Elterngeld (Ehefrau) + Kindergeld (3x) - Freibetrag Frau - Freibetrag mein Stiefkind = Ratenhöhe 150€.
Stellungnahme genommen. Gericht rechnet neu:
Rechnungsweg 2 des Gerichts: Elterngeld (Ehefrau) + Kindergeld (3x) - Freibetrag Kinder (3x) = Ratenhöhe 115€.

Es ergeben sich somit zwei verschiedene Rechnungsmodelle. Sehr irritierend.
Es ist auch nicht ersichtlich welche Relevanz mein Einkommen hier hat (ca. 3000€ netto).
Es wird nur pauschal erwähnt das mein Einkommen ausreichend hoch ist, und ich somit zum Unterhalt meiner Ehefrau verpflichtet bin.

Kann dieser Rechenweg richtig sein? Einspruch einlegen sinnvoll oder Ergebnis akzeptieren? Hier wären konkrete Berechnungsmodelle oder Gesetze sehr Hilfreich, um bei evtl. Widerspuch entsprechend argumentieren zu können.

Vielen Dank im voraus.

Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Der erste Rechenweg ist von Ihnen zu Recht beanstandet und dann vom Gericht auch korrigiert worden, weil er falsch war und nicht mehr der geltenden Rechtslage entspricht.

Die Berechnung der Ratenhöhe erfolgt in zwei Schritten, nämlich der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens und der zulässigen Absetzungen. Rechtliche Grundlage ist § 115 ZPO.

Das einzusetzende Einkommen besteht aus dem Elterngeld und dem Kindergeld.

Abzusetzen ist für Ihre Frau ein Freibetrag ebenso wie für die Kinder.

Grundsätzlich ist auch ein Freibetrag für den Ehepartner, also für Sie anzusetzen.

Haben unterhaltsberechtigte Personen allerdings selbst Einkommen, ist dieses mit dem Freibetrag zu verrechnen, der damit bei entsprechend hohem Einkommen ganz entfällt.

Für die Beurteilung dieser Frage ist Ihr Einkommen relevant.

Abzusetzen sind schließlich noch (anteilige) Kosten der Unterkunft und Heizung sowie etwaige sonstige Ausgaben oder Mehrbedarfsbeträge gemäß § 115 Abs. 1 Ziff 4 und 5 ZPO.

Ob derartige Abzüge tatsächlich in Betracht kommen, kann ich von hier aus nicht beurteilen.

Der zweite vom Gericht gewählte Berechnungsweg ist vom Ansatz her grundsätzlich richtig. Ob er vollständig und erschöpfend alle absetzungsfähigen Positionen berücksichtigt, müssen Sie an Hand des Antragsformulars selber beurteilen.

Abhängig davon ist auch die Frage eines Einspruches zu beurteilen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2016 | 23:50

Hallo,
vielen Dank für die Antwort.

Hierzu bitte kurz nochmalig auf folgenden Punkt eingehen:

Das Einkommen meiner Frau setzt sich aus Elterngeld u. Kindergeld, das wurde von Ihnen richtig erkannt. Absetzungsfähige Positionen in relevanter Höhe gibt es nicht, da alle Kosten von mir getragen werden (keine Mietkosten da Eigentum, Erwerb meinerseits noch vor Eheschliessung).
Aus Ihrer Antwort geht hervor, das absetzbare Posten für meine Frau wäre ein Freibetrag ebenso wie für die Kinder. Genau das aber fehlt in der zweiten Berechnung vom Gericht (wie auch in meiner Fragestellung zu ersehen ist). Da wird der Freibetrag meiner Frau nicht berücksichtigt.
Auszug aus dem Schreiben des Gerichts: "Der Freibetrag der Antragstellerin entfällt, da bei dem Einkommen des Ehemannes von ca. 3000€ davon auszugehen ist, dass dieser ihr für die Haushaltsführung Naturunterhalt leistet."

Viel Text, die Kernfrage verbleibt, ob der Freibetrag für meine Ehefrau nun berücksichtigt werden kann oder nicht, und ob mein Einkommen diesbezüglich sich irgendwie auswirkt. Das mein (also des Ehepartners) Freibetrag sich quasi mit meinem Einkommen neutralisiert, sei dahingehend bereits von Ihnen beantwortet.

Viele Grüße und Danke für Ihr Bemühen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2016 | 05:21

Guten Morgen,

es kann in der Tat so sein, dass bei einem besonders hohen Einkommen des Ehepartners der Freibetrag entfällt, weil ein Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses nach § 1360a BGB bestehen kann.

Allerdings halte ich Ihr Einkommen noch nicht für so hoch, dass dies anzusetzen wäre, insbesondere deswegen, weil Sie ja sämtliche Kosten von Wohnung und Unterkunft alleine tragen. Das muss natürlich vom Einkommen zunächst abgesetzt werden.

Ferner muss berücksichtigt werden, dass Sie ja nicht nur Ihrer Frau, sondern auch drei Kindern gegenüber unterhaltspflichtig sind.

Ich würde gerade wegen dieser Fragen durchaus Einspruch gegen die Entscheidung einlegen und auf Berücksichtigung des Freibetrages für Ihre Frau bestehen.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.06.2016 | 17:53

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"Antwort leider zu pauschal gehalten. Durch die Suchoption auf dieser Seite konnte ich im Nachgang eine deutlich bessere Antwort finden.
Teileweise nicht korrekte Ansätze z.B. Zitat aus der Antwort: ...Der zweite vom Gericht gewählte Berechnungsweg ist vom Ansatz her grundsätzlich richtig... - Das widerspricht der Argumentation wonach ein Freibetrag berücksichtigt werden muss.
Da leider nur 1 mal eine Nachfrage möglich ist, ist es nicht einfach mehr Klarheit reinzubringen.
Hier müssten die Anwälte etwas genauer und Konkreter an die Fragen rangehen.

Letzendlich konnte ich durch längere Suche im WEB und diesem Portal eine gesetzesgrundlage finden, die deutlich zu unseren Gunsten liegt.
Nach der schrifltichen Beschwerde mit entsprechneder Begründung ergab sich kein Ratenzahlung mehr."
Stellungnahme vom Anwalt:
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