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Widerrufsrecht bei Gebrauchtwagenkauf

| 14.04.2016 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Meine Mutter hat bei einem eingetragenen Autohändler am 13.04.2016 einen Gebrauchtwagen (Bj. 2012) gekauft ohne eine Anzahlung. Der Kaufpreis wird nächste Woche bei Abholung übergeben.

Der Vertrag hat die Überschrift "Verbindliche Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs", Des Weiteren ist ein Feld namens "Bargeschäft" angekreuzt. Neben den Personen- und Fahrzeugdaten findet man noch eine Widerrufsbelehrung für Finanzierungsgeschäfte auf dem Blatt, welche allerdings durchgestrichen ist.

Während des Gesprächs fand keinerlei Hinweis auf ein etwaiges Widerrufsrecht statt.
Der Vertrag wurde beidseitig unterschrieben.

Zu Hause, am gleichen Tag, stellte sich heraus, dass der Gebrauchtwagen zu einem sehr überteuerten Preis gekauft wurde.

Daraufhin schrieb ich eine Mail am gleichen Abend an den Autohändler mit einem Widerruf nach §355 BGB und den Hinweis, dass ein schriftlicher Widerruf per Einschreiben folgt.

Am 14.04. antwortete der Autohändler:
Er teile diese Meinung nicht, da ein rechtskräftiger Vertrag zu Stande kam und er poche auf Vertragserfüllung.
Ein gesetzliches Rücktrittsrecht liege hier nicht vor, da sich dieses nur auf eine Finanzierung bezieht. Abgeschlossen wurde aber ein Bargeschäft. Ein Widerrufsrecht existiere, wie bereits erwähnt, nur bei einer Finanzierung.

Des Weiteren hatte er bereits einen Aufwand in Form einer TÜV-Abnahme und Abgasuntersuchung.

Frage:
Kann man sich hier auf einen Widerruf beziehen? Sprich, muss meine Mutter das Auto wirklich abnehmen?
Wer hat den entstandenen Aufwand (TÜV und AU) zu tragen?
14.04.2016 | 20:27

Antwort

von


(2218)
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Sehr geehrter Fragesteller,

ein Widerrufsrecht besteht nur dann, wenn der Vertrag entweder mit Fernkommunikationsmitteln geschlossen worden ist oder aber der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume geschlossen worden ist oder aber Sie der Verkäufer zuvor außerhalb der Geschäftsräume ansprach und sodann innerhalb der Geschäftsräume ein Vertrag zustande kam (312b, 312c BGB). Bei einem Finanzierungsgeschäft hätten Sie außerdem ein Widerrufsrecht.

Wenn Ihre Mutter allerdings auf den Händler zuging und bei ihm vor Ort ein Kaufvertrag ohne Finanzierung abgeschlossen worden ist, kann sie sich nur dann noch vom Vertrag lösen, wenn das Fahrzeug nicht die versprochenen Eigenschaften besitzt (beispielsweise Kilometerstand) oder aber der Verkäufer Mängel am Fahrzeug arglistig verschwiegen hat. Dieses dürften Sie allerdings erst nach der Übergabe und entsprechender Zahlung feststellen können, zzgl. TÜV und AU.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 14.04.2016 | 20:36

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