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Rückzahlung der Prozesskostenbeihilfe - Darlehen für ein Haus

02.06.2016 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,
im Jahr 2009 wurde ich geschieden und erhielt Prozesskostenbeihilfe.
Im Jahr 2012 wurde ich aufgefordert meine wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen. Laut Bescheid waren meine Verhältnisse so, dass ich keine Raten zahlen muss und kann.
Im Jahr 2014 wurde ich erneut aufgefordert. Laut erstem Beschluss sollte ich 75 € zahlen. Ich legte Beschwerde ein, da in der Berechnung meiner wirtschaftlichen Verhältnisse meine Raten für das Darlehn, was auch schon 2012 bestand und angerechnet wurde, nicht berücksichtigt wurde. Die Akte ging vom Amtsgericht an das Oberlandesgericht Braunschweig,zur Prüfung und Entscheidung. Nach 7 Monaten bekam ich Bescheid, dass ich dazu verpflichtet bin 75 € zu zahlen. In der Zwischenzeit kaufte ich eine Haushälfte und nahm natürlich dafür ein Hausdarlehen auf. Nun bat ich um Neuberechnung meiner wirtschaftlichen Verhältnisse, da sich meine Ausgaben durch weitere Anfahrt zur Arbeit und natürlich auch Abzahlung des Hausdarlehens erhöht haben.
Als erstes erhielt ich vom Amtsgericht einen Brief (September 2015) indem ich aufgefordert wurde ersteinmal 750 € zu zahlen, bevor sie überhaupt eine Neuberechnung machen. Der Betrag von 750 € setzt sich aus dem Zeitpunkt des letzten Beschlusses vom Amtsgericht (Dez. 2014), gegen den ich aber Beschwerde eingelegt hatte, bis zur endgültigen Entscheidung vom Oberlandesgericht BS zusammen (Juli 2015). Also 10 Monate x 75.00 €. Was ich nicht verstand, da es bis zur Entscheidung geschlagene 7 Monate dauert. Besteht für das Oberlandesgericht Braunschweig nicht auch eine Frist für die Beschlussfassung?
Ich bezahlte die 750 €, da ich ja um eine Neuberechnung bat. Nun habe ich den Beschluss erhalten und soll nun eine Einmalzahlung 1065 € entrichten und monatlich 60 € zahlen. Die Einmalzahlung bezieht sich auf ein gemeinsames Hauskonto. Zur Erläuterung: Das Darlehn für das Haus beträgt 150.000€. Dieses Geld darf nur für das Haus eingesetzt werden und jede Ausgabe muss der Bank belegt werden. Die Bank hat aber ein weiteres Konto für die Teilauszahlungen des Darlehns eingerichtet. D. h. es besteht ein Darlehnskonto und ein Hauskonto. Eine Auszahlung vom Darlehnskonto ist also eine Gutschrift auf dem Hauskonto. Als ich meine Belege zur Neuberechnung zum Amtsgericht gesandt habe, war ein Guthaben von 7000 € auf dem Hauskonto. Dieses Geld war für die Anschaffung einer Heizung vom Darlehnskonto auf das Hauskonto überwiesen. Nun heißt es, dass dieses Geld auf dem Hauskonto als mein Vermögen angerechnet wird und ich somit den o. g. Betrag zu entrichten habe. Meine Beschwerde wurde abgelehnt und nun liegt die Akte wieder beim Oberlandesgericht BS.
Nun meine Frage:
Das Geld,, was vom Darlehnskonto auf das Hauskonto überwiesen wird, ist für Reperaturarbeiten am Haus zu verwenden (dies steht alles im Darlehnsvertrag mit der Bank) und bei der Bank zu belegen.
Kann mir dieses Geld als Vermögen angerechnet werden?
Es ist doch kein Vermögen. Es ist geliehenes Geld von der Bank.
Bitte helfen Sie mir. Ich kann die Einmalzahlung nicht aufbringen. Schon für die 750 € musste ich mein Privatkredit erhöhen.
Danke für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Als Partei haben Sie Ihr Einkommen einzusetzen, wobei hierzu alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert gehören, vgl. § 115 ZPO.

Im Hinblick auf das Vermögen verweist die Vorschrift des § 115 Absatz 3 ZPO auf § 90 SGB XII.
Dazu zählt leider auch eine Kreditaufnahme. Vor diesem Hintergrund ist der von Ihnen genannte Betrag zu Ihrem Vermögen gehörend anzusehen.

Ich hätte gerne positivere Nachrichten übermittelt.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2016 | 13:43

Nun verhält es sich aber so, dass wir eine neue Heizung gekauft haben, da die alte defekt war. Dies wussten wir beim Kauf des Hauses und haben dies natürlich mit in die Höhe des Baudarlehens einfließen lassen.
Der Betrag von 7000,00 € bestand nur 2 Wochen, da wir dann die Heizung bezahlen mussten.
Nun sind nur noch 800,00 € auf dem Konto. Die decken die laufenden Kosten wie Wasser, Strom usw.

Es kann doch nicht sein, dass ich aufgenommenes Geld für die Reparaturen des neu gekauften Hauses als Vermögen angeben muss. Denn dann können sie mir ja die ganze Darlehnssumme für den Kauf des Hauses sowie der erforderlichen Reparaturarbeiten als Vermögen anrechnen. Es kann doch nicht sein, dass ich im Winter keine Heizung habe, da mir dies als Vermögen angerechnet wird.
Wir haben natürlich das Darlehen nach den ausstehenden Reparaturen am Haus und Kaufpreis kalkuliert.
Wie verhält es sich denn jetzt mit der Berechnung. Was können Sie mir als Vermögen anrechnen? Es sind ja nur noch 800 Euro drauf.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2016 | 14:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

da die Höhe des Vermögens zu dem Zeitpunkt bestimmt wird, an dem Ihr Antrag auf PKH Entscheidungsreife erlangt hat, ist leider das Guthaben über EUR 7.000 als Vermögens anzurechnen.
Sie haben sich daher leider selbst in die Bredouille gebracht. Es tut mir sehr leid, Ihnen keine andere Nachricht übermitteln zu können.

Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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