Generelle Themen

Ich bin seit 1991 in einer PKV ( ca. 550,00€ monatl. ), und seit 1976 selbstständig tätig. Ab 01.01.2017 werde ich über meinen Mann familienversichert sein , da ich zu diesem Zeitpunkt mein Gewerbe aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben muss. Ab 02.12.2017 werde ich Altersrentner mit ca. 300 ,00 € Renteneinnahme monatl. sein , aber außerdem von der eigenen Immobilie Mieteinkünfte von monatl. ...

Wir sind letztes Jahr von Frankfurt nach Hofheim gezogen. Dies teilte ich der Einrichtung (kirchlicher Träger, Diakonie) im August mündlich und per adressen Änderung im September mit. Ausser einer kosten Erhöhung und ner kurzen Abklärung bzgl Kündigungsfrist wurde nichts besprochen. Jetzt vor zwei Wochen hat die Einrichtung uns den Platz gekündigt die Höhere Ebene per sofort. Die Leitung setzt s ...

Sehr geehrte Anwälte, falls es theoretisch zu einer Ordnungswidrigkeit in Verbindung mit einem Mietshaus als Vermieter kommt, wie würde das Bußgeld berechnet werden ? § 17 OWiG spricht von "wirtschaftlichen Verhältnissen " wohl also Vermögen Ist jetzt für die Berechnung des Bußgeld laufendes Geld gemeint also kein festes Vermögen in einer Immobilie ? Bzw wird das Einkommen berücksichtigt ...

Hallo Person A will in Kürze eine wbk beantragen er hatte aber in der Jugend Blödsinn gebaut Mit 10 11 Jahren nahm er Lehre Munition Hülsen in die schule mit Polizei kam und konfisziert diese nichts schriftlich oder ähnliches bekommen Mit 16 17 bei einem autoeinbruch dabei gewesen Strafe waren Arbeitsstunden Mit 23 Körperverletzung begangen trotz Notwehr 40 Tagessatz 2013 oder so meint ...

Ich habe mir am 01.06.2016 aus Neugier über Google Tierpornos angeschaut. Also Sex zwischen Tieren und Menschen. Jedoch habe ich keinerlei Inhalte herunter geladen und auch nichts auf meinem Rechner gespeichert. Zudem war es das erste Mal, dass ich mir so etwas angeschaut habe. Nun wurde ich irgendwann auf eine Seite weiter geleitet, die gleich mit mehreren Institutionen prangte: Polizei, NSA,... ...

ich habe mich nach 16 jahren von meinem partner getrennt. wir wohnten 12 jahre zusammen in seiner eigentumswohnung. habe ich irgendwelche rechte an der wohnung? ...

Person A hat 11 jähriger Munition Hülsen in die schule gebracht wurde konfisziert von der polizeilichen sonst nichts Als 16 17 jähriger autoaufbruch bzw mit dabei 2006 23 Jahre verurteilt 40 Tagessatz wegen Körperverletzung trotz notwehrhandlung 2012 2013 von der ex Freundin angeblich bei der Polizei gemeldet wegen beziehungsstreit usw Person A hat nichts von der Polizei bekommen Frage ...

Person A will eine wbk beantragen hat bedenken Person A hat als 11 jähriger patronenhulsen in die schule genommen die würden von Polizei konfisziert und nichts weiter Person A hat mit 16 17 ein Auto abgebrochen bzw beteiligt bekam Arbeitsstunden Person A bekam 2006 eine Anzeige wegen Körperverletzung trotz Notwehr Urteil 40 Tagessatz Person A ist jetzt 33 hat er eine Chance auf die wbk E ...

Hallo Person A hat mit 16 o 17 eine Verurteilung wegen aufbrechen eines Pkw bekommen 2006 Verurteilung Körperverletzung trotz Selbstverteidigung zu 40 Tagessatz Person A ist jetzt 33 würde er Probleme bekommen beim beantragen einer wbk??? ...

Sehr geehrt Herr Anwalt. ich bin eine Ausländerin (Nicht EU)und mit Deutscher Mann seit fast 3 Jahre verheiratet Ich war als Aupair hierher angekommen wahrend meine Aupair Zeit hatten wir uns kennengelernt und sofort dann geheiratet. ich besitze zurzeit einen Aufenthaltstitel : 28 ABS. § : - Wir haben End juni 2013 geheiratet -ich habe mein Studium erst Sommersemester 2016 ange ...

Ich bin nach 10 Jahren als Handelsvertreter bei einer Bausparkasse ausgeschieden und habe dabei meinen Ausgleichsanspruch erhalten. Nach einigen Jahren Auslandsaufenthalt bin ich zu dieser Bausparkasse als Handelsvertreter zurückgegangen. Hierbei musste ich einen Teil des damals erhaltenen Ausgleichs zurückbezahlen (ca. 40 %). Aufgrund einer Provisionskürzung, die ich nicht unterschreiben werde, w ...

Sehr geehrte Anwälte, Bekanntermaßen kann ein Anwalt, wenn es sich um ein Vertrauensverhältnis handelt, nach § 627 BGB kündigen. Ist da eine Form vorgeschrieben oder muss es zumindest deutlich werden, dass der Anwalt dem Mandanten auch wirklich eine Kündigung schickt ? Ich frage vorsorglich, denn ein Anwalt kann ja einen Vorschuss verlangen, ich denke wenn ein Anwalt eine Rechnung schickt ...

Sehr geehrte Experten, hier mal mein Fall: Wir bestehen aus einer WEG Gemeinschaft mit 10WE (5 DHH). Diese wurden 1997 errichtet und eine Teilungserklärung mit Aufteilungsplan erstellt (welcher Parkplatz gehört zu welchem Haus usw.), der auch im Grundbuch eingetragen wurde , passiert 1997, wohl während der Errichtung der Immobilien. Wir kauften unsere DHH im Dezember 2005 und haben au ...

wir haben eine Kompl. Einbauküche beim Küchenstudio F gekauft die auch Eingebaut wurde und hier ist auch das Problem Einbau Kühlschrank hat Beulen laut Herrn F kann er da nichts machen man sieht es im Eingebauten zustand ja nicht,. dann haben wir eine Glasplatte als Wandschutz dazugekauft die im unteren Bereich anliegt aber oben fast 7mm absteht hier heist es nun unsere Wand wäre krumm laut Wasse ...

Es existier ein Mietvertrag mit Option. Definition lt. Mietvertrag: Pachtdauer: 15 Jahre mit Option auf weitere 15 Jahre. Die Option zur Verlängerung obliegt beiden Parteien gleichberechtigt. 3 Fragen hierzu: 1.) Was bedeutet die Aussage, dass die Option zur Verlängerung beiden Parteien gleichzeitig obliegt? 2.) Muß der Vermieter, bis wann sein Recht auf Optionsverlängerung anzeigen. Der Vetrag ...

Ich wurde am 20.04.16 im Brüderkrankenhaus in Montabaur am rechten Knie operiert (Knie - TEP 19.04 - 28.04.16.) Meine Tagegeldversicherung bei der INTER (9650961 - Tagegeld oder Chefarztbehandlung) hat das Ersatztagegeld für den Klinikaufenthalt gezahlt. Das Tagegeld für den medizinisch indizierten und von der BARMER Krankenversicherung ausdrücklich gewünschten Reha wurde mit dem Hinweis abgelehn ...

3 Zimmerwohnung 72,29 m² Mietbeginn 01.08.2009 Bei Mietbeginn 1 Kind, mittlerweile 4 Kinder Der Mieter verstößt ständig gegen den Mietvertrag bzw. die Hausordnung. alle Mieter beschweren sich . Ich habe bereits mehrfach abgemahnt, Die Mieter wurden bereits 3 x abgemahnt . Eine Kündigung verlief fruchtlos. Wir haben eine Vereinbarung getroffen (Hausmeister Mieter und Vermieter) an die ...

Sehr geehrte Anwälte, man liest in § 627 BGB immer was von "Unzeit" ich hätte gern theoretisch gewusst ob damit immer nur für Zeit kurz vor einer Verhandlung gemeint ist oder ob es theoretisch auch andere Zeitspannen geben kann wo zB ein Anwalt nicht kündigen kann ? In Absatz 2 steht zudem was von "Dienste andersweitig" beschaffen kann . Ist damit auch eine Zeitspanne verbunden ? Also eine ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hab in jungen Jahren mich bei einem Online Dienst, der über Cyberservices abgerechnet wird, angemeldet. Da ich den Dienst Jahre lang nicht mehr genutzt habe und jetzt auch nicht mehr weiß, wie der Online Dienst heißt, aber monatlich 33,90 € über Cyberservices abgebucht werden, würde ich diesen gerne kündigen. Weitere Daten (Kundennummer....) die auf dem Kontoa ...

Sehr geehrter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Anwältin, gestatten Sie mir eine Frage zur Bauordnung Brandenburg. Unser Nachbar hat 1996 ein Einfamilienhaus mit Carport (Länge ca. 5,50 m) direkt an die bzw. über die Grundstücksgrenze reichend gebaut, ohne das eine Zustimmung unsererseits vorlag bzw. eine Dienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen wurde. Das Hausdach wurde als Schleppdach bis über ...