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Lärmbelästigung durch Gewerbe?

06.06.2016 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Die Mitarbeiter einer Pizzeria im Erdgeschoß unseres Mietshauses schließen gegen 23 Uhr und sitzen vor allem im Sommer noch bis zT 0.30 Uhr vor dem Laden zusammen, wobei es regelmäßig sehr, und dauerhaft, laut wird. Die Nachtruhe ist, vor allem weil es an dem kleinen Platz empfindlich hallen kann, deutlich gestört, und das immer wieder.

Direkte verbale Beschwerden gab es -ohne dass Änderung eintrat- schon von mehreren verschiedenen Mietparteien. Beschwerden bei der Hausverwaltung haben ebenfalls nach unserem Wissen keine Folgen gehabt.

Was ist der nächste Schritt? Ist das Lärmbelästigung durch das Gewerbe, oder Lärmbelästigung von Privatleuten nach der Arbeit? Akut, in Berlin, deswegen die Polizei zu rufen erscheint übertrieben. Kann man zunächst mit einem Protokoll schriftlich Anzeige beim Ordnungsamt erstatten? Vielleicht mit mehreren betroffenen Nachbarn zusammen?

Eingrenzung vom Fragesteller
06.06.2016 | 13:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Idee ist genau richtig. Fertigen Sie ein Lärmprotokoll an - zunächst einmal für eine Woche.

Ich würde erst einmal Abstand davon nehmen, etwas gemeinsam mit anderen Nachbarn zu unternehmen. Schalten Sie unbedingt das Ordnungsamt ein und lassen Sie dieses gegen die Gastronomen bzw. die Mitarbeiter vorgehen. Teilen Sie dem Ordnungsamt durch Vorlage des Lärmprotokolls detailliert mit, wann welche Belästigungen stattfanden und bitten Sie darum, gegen den Betreiber vorzugehen.

Die Lärmbelästigungen gehen von dem Gewerbe aus, wenn der Betreiber bzw. seine Angestellten das Lokal bzw. die sondergenehmigten Straßenflächen nach Schließung weiter für sich selbst nutzen.

Von einem betroffenen Gastronom aus Kreuzberg, also einem Mandanten "auf der anderen Seite", weiß ich, dass das Ordnungsamt gern auch mehrfach um die 200 EUR Bußgeld verhängt, wenn nächtliche Ruhestörungen stattfanden.Das hilft sicher auch in Ihrem Fall.

Womöglich haben Sie (als Schritt 2) auch aus der Hausordnung einen direkten Anspruch gegen den Mieter für ein gerichtliches Vorgehen. Ebenfalls kann auch womöglich gegen Ihren Vermieter direkt rechtlich vorgegangen werden, dass dieser anzuhalten ist, rechtliche Schritte gegen den gewerblichen Mieter einzuleiten (Abmahnung, Kündigung usw.).

Sollte das Ordnungsamt zu träge oder gar nicht aktiv werden, schalten Sie - trotz Ihrer scheu - direkt die Polizei ein. Tun Sie dies am Besten, wenn es gerade ganz konkret zu laut ist. Sie können auch direkt auf dem für Sie zuständigen Abschnitt anrufen, wenn es Ihnen unangenehm ist, deswegen den Notruf zu wählen.

Sollten Sie weitere Hilfe benötigen, können Sie mich gern anrufen oder mir eine E-Mail schreiben. Ich bin gern für Sie da (email@tobias-mai.de oder 030 - 959 99 353)

Liebe Grüße aus Berlin nach Berlin

Tobias Mai, Rechtsanwalt

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