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Vergleichsannahme: Streitwert oder Urteil gültig?

| 07.06.2016 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Folgende Sachlage:
Im einem Rechtsstreit wird ein schriftliches Verfahren vereinbart.

Beide Parteien versuchen sich vor dem Verhandlungstermin zu einigen,
können sich aber nur bezüglich des Streitwertes verständigen,
nicht aber über die Verfahrenskosten.

Vor Verhandlungstermin schreibt der Beklagte dem Gericht,
dass er den Vergleich über den Streitwert annimmt
und beantragt dass, das Gericht über die Verfahrenkosten entscheiden soll.

Zuerst „übersieht" das Gericht dieses Schreiben des Beklagten und fällt ein Urteil.

In diesem wird der Klage vollumfänglich Recht gegeben und der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Wenige Tage später erhält der Beklagte ein Schreiben des Gerichts,
dass man sich entschuldige erst nachtraeglich von dem Schreiben des Beklagten Kenntnis genommen habe
und die Richterin keinerlei Kenntnis von dem Zustandekommen des Vergleichs hatte.

Weiterhin hiess es nun sei es möglich, den Vergleich bei Einverständnis der Parteien nachträglich zu protokollieren und eine weitere Ziffer einzufügen, aus welcher sich ergibt, dass die Parteien damit einverstanden sind, dass das ergangene Urteil als gegenstandslos angesehen wird.

Selbstverständlich hat der Beklagte hierzu sein Einverständnis gegeben, natürlich die Klägerin nicht (u.a. wg. des finanziellen Vorteiles).

Nun erhielt der Beklagte ein Schreiben des Gerichts und der Klägerin, indem das Gericht nun wiederum davon ausgeht, dass der Vergleich aufgrund abweichenden Inhaltes tatsächlich nicht zustande kam und die Klägerin beantragt ein vollstreckbare Ausfertigung des Urteils.

Sowohl das Gericht als auch die Klägerin berufen sich darauf, dass der Beklagte mithin ein neues Angebot gemacht habe.

Meine Frage: Was mir äusserst fragwürdig erscheint ist, warum das Gericht
zum Einen „nachträglich" das Zustandekommen des Vergleich bestätigt und kurze Zeit später widerruft,
nachdem die Klägerin selbstverständlich nicht einverstanden ist, dass ergangene Urteil als gegenstandslos anzuerkennen.
Kann sich der Beklagte trotzdem rechtlich einwandfrei weiterhin auf einen zustandegekommmenen Vergleich über den Streitwert berufen?
Hat der Beklagte einen Fehler begegangen, als er bei seiner Vergleichsannahme nur den Streitwert angenommen hat und bei Gericht eine Entscheidung wegen der Verfahrenkosten beantragt hat? Falls ja, wie könnte er diesen wieder in seinem Sinne regulieren?

Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie haben insoweit sicherlich Recht, wenn Sie das Verhalten des Gerichtes fragwürdig finden - das sehe ich ähnlich, da eine Entschuldigung des Gerichtes hier deutlich macht, dass wohl irgendetwas nicht richtig gelaufen sein muss.


Gleichwohl halte ich die dann folgende Begründung des Gerichtes, ein Vergleich sei nicht zustande gekommen, für zutreffend und richtig. Denn nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wurde die Vergleichsannahme mit einem weitergehenden Antrag verbunden, so dass ohne entsprechende Zustimmung darüber, dieses in der Tat als ein Angebot zu einem - abgeänderten Vergleichsschluss zu werten sein wird. Dann aber liegt kein Vergleich vor und ein Urteil war die richtige Entscheidung.

Man wird sich also auf einen Vergleich nicht berufen können.


Das Anraten des Gerichtes, man möge das Urteil als gegenstandslos ansehen, ist dann wieder als ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang zu bewerten, der zeigt, dass da etwas nicht richtig gelaufen ist.


Allerdings ist das Urteil im Raum und wird rechtskräftig, wenn es nicht mit einem Rechtsmittel rechtzeitig angegriffen wird.

Daher sollte dieses Rechtsmittel (vermutlich Berufung, die binnen Monatsfrist ab Urteilszustellung durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden muss) unbedingt geprüft werden.

Vermutlich wird es eine Vielzahl von Angriffspunkten des erstinstanzlichen Urteils nach Ihrer Darstellung geben, so dass allein mittels Berufung (oder dem zulässigen Rechtsmittel) dieses für Sie negative Urteil keinen Bestand allein durch Fristablauf bekommt.

Die gesamte erstinstanzliche Gerichtsakte wird dabei zu prüfen sein, so dass Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt aufsuchen sollten.


Der Fehler des Beklagten hinsichtlich der Vergleichs"annahme" lässt sich ohne Berufung nichr regulieren.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2016 | 13:05

Guten Tag Herr Bohle,

danke fuer Ihre Antwort.
Eine Berufung etc. kommt fuer mich leider aus Kostengruenden nicht in Frage
(dito betraegt der Streitwert "nur " 2200Euro+Zinsen seit 10/2013).
Was ich allerdings gerne noch gewusst haette ist,
was waere gewesen, wenn das Gericht das Schreiben des Beklagten noch vor
Verhandlungsbeginn erhalten haette (es ging 2 Werktage vorher ein)? Wie waere dann ueberlicherweise die Verfahrensweise gewesen?
Falls es dareuberhinaus noch moeglich ist haette ich gerne noch gewusst,
ob ich sich der Beklagte (juristischer Laie) evt. darauf berufen kann,
dass es durchaus sein Wille war sich mit der Klaegerin vorab zu einigen
und ein "Scheitern" wg. des Antrages nicht beabischtigt war.
Das ganze macht mir ziemliche Kopfzerbrechen...:(, denn ich bin leider in der Situation, dass ich mir keinen Anwalt leisten konnte (kann) und wenn es Ihnen moeglich ist, wuerde ich mich sehr ueber Ihre abschliessende Unterstuetzung freuen, schoenen Tag und mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2016 | 13:55

Sehr geehrter Ratsuchender,


hinsichtlich der Schrifsätze gilt § 132 ZPO, wonach ein vorbereitender Schriftsatz, der neue Tatsachen oder ein anderes neues Vorbringen enthält, so rechtzeitig einzureichen ist, dass er mindestens eine Woche vor der mündlichen Verhandlung zugestellt werden kann.

Ein vorbereitender Schriftsatz, der eine Gegenerklärung auf neues Vorbringen enthält, ist so rechtzeitig einzureichen, dass er mindestens drei Tage vor der mündlichen Verhandlung zugestellt werden kann.


Gleichwohl hätte das Gericht dann in der vorgeschalteten Güteverhandlung natürlich darauf eingehen müssen und dann in der Güteverhandlung auf eine Einigung hinwirken müssen. Dann wäre vielleicht auch die Abfassung des Antrages und der wirkliche Wille herausgestellt worden.


Sie können sich aber nicht darauf berufen, dass Sie den Willen hatten, und der Antrag nur ungeschickt abgefasst worden ist. Das sieht die ZPO nicht vor.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 15.06.2016 | 11:09

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