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Verfassungsgerichtshof hebt Urteil auf

19.07.2018 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Der Verfassungsgerichtshof hat ein Urteil, in dem ich Kläger war, wieder aufgehoben und an das Amtsgericht zur Wideraufnahme des Verfahrens zurück gegeben.
Ich wurde zur erneuten Stellungnahme aufgefordert.
Kann ich jetzt NEUE "Beweise" bei der Antwort angeben oder wird auf den ALTEN "Beweisen" weiterverhandelt?
Besten Dank

Guten Tag,

durch die Aufhebung des Urteils und die Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Amtsgericht sind Sie in die Lage versetzt, auch neuen Vortrag und neue Beweise anzubringen.

§ 296a ZPO, der Votrag nach Schluss der mündlichen Verhandlung nicht zulässt, ist hier gegenstandslos, weil es aufgrund der Wiederaufnahme noch zu einer erneuten mündlichen Verhandlung kommen wird, § 590 ZPO.


Mit freundlichen Grüßen

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