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Notarkosten bei nicht abgeschlossenen Kaufvertrag

19.04.2018 15:07 |
Preis: 25,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Zusammenfassung: Bei einem Immobilienkauf ist darauf zu achten, dass nicht zu übernehmende Grundschulden gelöscht sind, bei Briefgrundschulden der Brief vorliegt oder die Löschung unter Vorbehalt der Kaufpreiszahlung vereinbart wird. Dies kann mit einer Rücktrittsklausel und Kostenvereinbarungen verbunden werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Oktober 2016 wollte ich eine Eigentumswohnung kaufen. Dazu nahm ich an einer Immobilienauktion teil. Diese fand direkt im zu verkaufenden Objekt statt. Es handelte sich laut Erklärung um eine reine Immobilienversteigerung (keine Makler) in denen Immobilien in freien Auktionen veräußert werden (meist drohende Zwangsversteigerungen, Insolvenzen etc.). Direkt nach meinem Zuschlagsgebot in Höhe von 80.000 € sind wir zusammen mit dem Auktionator zum Notarbüro gefahren. Dieser hat vor dem Besuch beim Notar noch die Zuschlagsgebühr i.H.v. von 8.000 € (10%) als Verrechnungsscheck erhalten. Eine Bestätigung darüber liegt vor. Diese Gebühr war nach dem Zuschlag laut Expose "sofort fällig und zahlbar". Nach der Beurkundung, in dem der Auktionator als vollmachtloser Vertreter für den Eigentümer agierte, hörte ich lange Zeit nichts. Ich war lediglich in der Auflassungsvormerkung (nochmal 150,11 € Kosten) eingetragen wurden. Das Problem ist, dass die Bank keine Löschungsbewilligung für die Grundschuld ohne Brief i.H.v. 98.100.00 € erteilen will, bis heute nicht. Nach knapp 2 Jahren ist für die Wohnung nun das Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet. Die Bank möchte bis heute keine Löschungsbewilligung erteilen. Ich möchte nun endlich vom Kaufvertrag zurücktreten und die Zuschlagsgebühr vom Auktionshaus zurückfordern. Nun zu meiner Frage: Habe ich ein Recht darauf auch die Notargebühren (1432,11 €) und die Gebühren von der Auflassungsvormerkung (150,11€) vom Auktionshaus anzufordern, da diese den Notar bestellt haben? Kann ich die bereits bezahlte Grunderwerbssteuer abschlagsfrei von der Finanzkasse zurückfordern?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorab möchte ich sagen, dass sich eine Lösung für Ihre Angelegenheit nur in einer ausführlichen Beratung und Vertretung finden lässt.

Nach Ihrem Vortrag und dem derzeitigen Sachverhalt haben Sie kein Rücktrittsrecht.

Ob Sie vom Auktionator, der keine gerichtliche Versteigerung durchgeführt hat, oder zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Notarvertrages durch Einblick in diesen Notarvertrag Kenntnis von der noch bestehenden Grundschuld der Bank hatten, kann dahinstehen. Ein Recht zum Rücktritt ist damit grundsätzlich ausgeschlossen.

Etwas anderes kann sich ergeben, wenn im Notarvertrag Bedingungen für den Abschluss oder Vorbehalte eines Rücktrittes im Hinblick auf die Grundschuld oder allgemein vereinbart worden.

Dies wäre zu prüfen.

Bei einem Rücktritt erhalten Sie die Kosten nicht vom Notar zurück. Der Alteigentümer ist ihr Schuldner. Die Grunderwerbssteuer wird in der Regel zurückerstattet. Aber auch hier gibt es Bedingungen, die dagegen stehen könnten.

Der Auktionator hat mit Ihnen einen Vertrag geschlossen. Auch hier gilt es zu prüfen, welche Bedingungen a, zu einem Rücktritt berechtigen und b, aufgrund der Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses einer Rückforderung entgegen stehen.

Wir vertreten unsere Mandanten deutschlandweit und freuen uns auf Ihren Anruf.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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