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Rügelose Einlassung-Versäumnisurteil

| 18.06.2018 10:03 |
Preis: 35,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


12:16
Nach einem 1. Versäumnisurteil in einem Europäischen Zivilstreit vor einem deutschen Landgericht gab es von der Gegenseite einen Einspruch und gleichzeitig eine schriftliche und ausführliche Klageerwiderung. Zwei Wochen später wurde die Internationale Zuständigkeit gerügt. Danach hat der Richter durch Beschluss festgestellt, dass diese Rüge zu spät kommt und die deutschen Gerichte durch diese rügelose Einlassung zuständig wären. In der Verhandlung über den Einspruch hat die Gegenseite nur ihre Rüge wiederholt, nicht aber zur Hauptsache verhandelt. Gilt dieses Nichtverhandeln zur Hauptsache als erneute Säumnis und gibt es dann ein 2. Versäumnisurteil?
18.06.2018 | 11:20

Antwort

von


(100)
Mönckebergstraße 17
20095 Hamburg
Tel: 040/309694-34
Web: http://www.insolvenz.hamburg
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage der Folgen des rügelosen Einlassens auf die internationale Zuständigkeit richtet sich nach Art. 28 EuGVVO. Dort ist festegelegt, dass derjenige, der sich rügelos in der Sache gegenüber dem unzuständigen Gericht äußert, die Entscheidung des Gerichts gegen sich gelten lassen muss.

Die Vorschrift kommt sogar dann zur Anwendung, wenn der Gegner sich sachlich im Schriftsatz einlässt und eine Rüge erst später erfolgt. Wesentlich ist für eine Annahme der Rügelosigkeit, dass das Gericht den sachlichen Vortrag im Zeitpunkt der ersten Verteidigungsmöglichkeit erhält.

Dies dürfte nach Ansicht des Gerichts, und meiner Meinung nach, der Fall gewesen sein. Verzichtet der Beklagte auf eine Einlassung und ergeht ein erstes Versäumnisurteil, so ist die erste Verteidigungsmöglichkeit die Begründung des Einspruchs. Damit wäre der Vortrag in der münlichen Verhandlung, der nur die Zuständigkeit rügt, keine hinreichende Einlassung.

Es ist jedoch schwierig zu prognostizieren, ob die höheren Instanzen solche eine Entscheidung halten würden, denn der Grundsatz der mündlichen Verhandlung, der dem deutschen Zivilprozess zu Grunde liegt, kann hier für den Beklagten wirken. Denn macht er sich in der mündlichen Verhandlung seine schriftlichen Äußerungen von vor dem Termin nicht zu eigen und bringt sie damit gerade nicht in die mündliche Verhandlung ein, so würde die Rüge vor gehen.

Es kommt damit auf die Frage an, ob im schriftlichen Einspruch auf ein Versäumnisurteil eine hinreichende Einlassung gegeben ist. Das wurde zumindest für das Arbeitsrecht als nicht gegeben angesehen. Da dort jedoch explizit die Vorschriften der ZPO für die Möglichkeiten des schriftlichen Verfahrens ausgeschlossen sind, liegt die Sache anders.

Ich rate Ihnen daher, die Entscheidung des Gerichts abzuwarten und ggf. die Begründung des Urteils mit Ihrem Anwalt im Detail zu besprechen.

Da diese Rechtsfrage sehr komplex ist und durchaus kontrovers diskutiert wird, kann ich Ihnen leider keine konkretere Antwort geben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2018 | 11:40

Meine Nachfrage: Gilt das Nichtverhandeln, bzw. nur die Wiederholung der Rüge im Einspruchsverfahren als Säumnis?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2018 | 12:16

Sehr geehrter Kunde,

wird im mündlichen Termin kein Antrag gestellt, sondern nur wiederum die Zuständigkeit gerügt, dann dürfte wohl weitere Säumnis gegeben sein.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

Bewertung des Fragestellers 18.06.2018 | 12:38

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"Sehr kompetente Antwort und leicht verständlich. War auf jeden Fall eine Beruhigung meiner Rechtsunsicherheit trotz eigen Anwaltes, der Nichts oder kaum Etwas erklären möchte."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.06.2018
4,8/5,0

Sehr kompetente Antwort und leicht verständlich. War auf jeden Fall eine Beruhigung meiner Rechtsunsicherheit trotz eigen Anwaltes, der Nichts oder kaum Etwas erklären möchte.


ANTWORT VON

(100)

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