Generelle Themen

Vorweg : Meine Frage ist eine reine Verständnissfrage, es geht nicht um einen konkreten Schadensfall o.ä. So wie ich das Grundgesetzt verstehe ist der Staat klar von jeder Religion getrennt und alle Mitglieder einer Religion unterliegen den normalen Gesetzen wie jeder andere Bürger auch. Da stellt sich mir die Frage, wie die Sonderstellung der Katholischen Kirche zu erklären ist. Die Kirchens ...

Hallo, ich habe eine Frage zu den Angaben in einem Fragebogen zur Verbeamtung auf Probe als Lehrkraft in Schleswig-Holstein. Dort soll ich unter anderem angeben, ob gegen mich ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren vorliegt. Ich habe im Frühjahr eine Anhörung als Beschuldigter im Zuge einer Schlägerei erhalten (Körperverletzung , §223 StGB) Ich habe mich dazu nicht geäußert lediglich den ge ...

welche Arbeit muss ich annehmen, habe Hüftprobleme und bin nicht stundenlang einsatzfähig. ...

Zurücknahme des Mahn Antrages: A1: ich lese dazu in Zöller, ZPO , otto schmidt Verlag zu §691 RD 24 A2 :- das dieser ohne Zustimmung des Antragsgegners bis zur Rechtskraft des Vollstreckungs- Bescheids, bei Widerspruch o Einspruch bis zur Abgabe ins streitige Verfahren, möglich sei. A2 1: - der Anttragsteller den MB ( ohne Rechtsanwalt) im Geschäftszimmer des (Mahn)Gerichtes zurücknehmen ...

Ich wurde vom Amtsgericht in Salzburg als Zeuge in einem Zivilprozess für den 13.05.19 geladen. Ich bin angereist und habe nach 3 Std. Wartezeit im Gericht erfahren daß sich die Prozessparteien schon in der Vorwoche geeinigt haben und der Prozess abgesagt wurde. Ich wurde weder vom Gericht noch von den Prozessparteien mitgeteilt, daß der Prozess abgesagt wurde. Bleibe ich auf den Kosten für den ...

Wohnhaus A wurde 1997 an Tochter mit Pflegeverpfichtung übergeben (Grundbuch). 1999 wurde mündlich barrierefreier Wohnungsanbau B für Eltern vereinbart. Tochter renovierte A und erweiterte um C. Jetzt pocht Vater auf geschriebenes Wohnrecht in A und möchte Geld oder Auszug der Tochter. 1. Wer hat Wohnrecht in B und C? Kann davon ausgegangen werden, dass die Eltern den Wohnrechtsansp ...

Aus Gefälligkeit habe ich einem Bekannten vor 1em Monat kappe 800 Euro in bar ausgelegt, um Einkäufe bei IKEA zu machen. Mündliche- sowie schriftliche Aufforderungen per WhatsApp haben bisher nicht zur Rückzahlung geführt. Per WhatsApp wurde mehrfach versichert, daß ich das Geld in jedem Fall zurückbekomme - ein Zeitpunkt wurde nicht vereinbart. Was kann ich tun, um das Geld zurück zu ...

Hallo, wir (Eheleute) haben 2009 eine Photovoltaikanlage errichtet und dazu würden wir zur Gründung einer GbR verdonnert. Beteiligung und Gewinn-/Ertragsverteilung zu 50/50. Ich (Ehemann und Hauptverdiener) verliere demnächst meine Arbeit durch Auflösungsvertrag mit Zahlung einer Abfindung. Meine Ehefrau ist geringfügig Beschäftigte. Parallel dazu bin ich ernsthaft erkrankt, welche evtl. zu eine ...

Guten Tag, ich habe meinen Hauptwohnsitz in Brandenburg. In Berlin - Tempelhof habe ich eine 63 qm Wohnung (2,5 Zimmer) angemietet, da ich überwiegend in Berlin arbeite. Dort habe ich meinen Zweitwohnsitz angemeldet. Für die Wohnung zahle ich Zweitwohnsitzsteuer. Nun habe ich den grösseren Teil der Wohnung, nämlich 2 Zimmer untervermietet und eine Erlaubnis vom Vermieter dazu schriftlich bek ...

Guten Tag, wir haben früher bei Pizza.de bestellt. Nun hat offensichtlich Lieferando die Firma übernommen. Frage: Wäre Lieferando nicht verpflichtet, Allergene und Zusatzstoffe bereit zustellen? Bei Pizza.de war die Zusatzstoffe und Allergene nach meinem Wissen stets angezeigt. Hat man als Verbraucher keine Rechte, das Lieferando das zeigen müsste? Das wars auch schon. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im November 2017 in Nürnberg einen Kindergeld Antrag eingereicht, um für meine in Italien lebende Tochter Kindergeld zu beantragen. (Auch Rückwirkend) Nun hat die Kasse nachfragen gestellt und mich ein wenig verunsichert. Da ich keinen Fehler machen will möchte ich gerne hier beraten werden. Folgende Ausgangslage: -Ich habe ein Kind mit einer nicht-E ...

Benzin/Ware in einem Geschäft bezahlen mit EC-Karte, Karte von Ehepartner, Kontovollmacht und Einverständnis vorhanden. Rückfrage bei der Bank: für uns nicht kritisch, da Karte vom Konto und PIN freiwillig mitgeteilt. Hintergrund-Info: Bezahlen mit PIN: für den Händler sicher und Geld wird sofort gebucht, allerdings bis zu 0,2 % Provision. Bezahlen mit Unterschrift (ELV): Lastschrift, Wertstell ...

Das Jugendamt prüft rückwirkend für 2015-2017, ob meine Frau zu Recht keine Beiträge für Übermittagsbetreuung für unsere jüngere Tochter gezahlt hat. Waren wir damals getrennt? Hier die Fakten: - Die Kinder lebten stets bei der Mutter - Wir hatten getrennte Wohnsitze, wirtschaftliche Haushalte und getrennte Bankkonten - Ich zahlte in der gesamten Zeit Unterhalt (jedoch ohne gerichtl. Unterha ...

Hallo Der Fall ist der: ich schlafe sehr schlecht und das schon über Monate. Jedenfalls habe ich dann im Internet recherchiert um ein geeignetes Medikament gegen meine Schlafstörung zu finden. Gefunden habe ich dann auch eines und dieses über eine Internet Apotheke bestellt. Nun ist mir vom österreichischen Zollamt ein eingeschriebener Brief zugestellt worden. In diesem wird mir ein Verstoß geg ...

Hallo, ich bringe mein Kind (3,5 Jahre alt) mit dem Kinderwagen zur KiTa, da die Strecke (4 km) zu weit ist und diese schafft mein Sohn ohne Kinderwagen noch nicht. Unsere KiTa ist klein und hat nicht so viel Platz für die Kinderwägen. Heute gab es ein Aushang in der KiTa: „Auf Grund der vielen Wagen und Fahrzeuge sehen wir unsere Sicherheit in der KiTa beeinträchtigt. Der Platz ist nur sehr beg ...

Hallo, es geht mir um den Bemessungszeitraum für die Berechnung des Krankengeldes. Kurz zu meiner Chronik: 1. Am 02.10.18 war mein letzter Arbeitstag. (Keine Kündigung, nur halt der letzte Arbeitstag vor meinem Urlaub und meinen Erkrankungen) 2. Vom 03.10. - 19.10.18 hatte ich bezahlten Urlaub. 3. Vom 22.10. - 26.10.18 war ich wegen einer Grippe krankgeschrieben. (Erstbescheinigung) 4. Vom ...

Hallo, wir haben vor kurzem unsere Wohnung gekauft und möchten diese umbauen. Das Haus umfasst 2 Wohnungen (und entsprechend 2 Parteien). Der Umbau sieht die Schließung des Balkons via Glas vor (wie ein Wintergarten), der zusätzlich noch einen Ausgang in den Hof vorsieht. So wie ich das sehe, benötigen beide Vorhaben eine Zustimmung der anderen Partei, oder? Der Ausgang in den Hof würde parallel ...

In einem Zivilprozess um Schadensersatz hat mir die Beklagte in der schriftliche Klageerwiderung ungerechtfertigterweise Stalking (wörtlich) unterstellt. Zusätzlich hat sie (bzw ihr Anwalt, da sie selber nie persönlich eine Aussage vor Gericht gemacht hat) in mehreren Schreiben an das Gericht falsche Aussagen getätigt. Da die Beklagte auch sonst mehrfach Lügen über mich verbreitet hat, bin ich v ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte , Im Oktober 2017 verstarb unerwartet ein Bruder von uns 6 Geschwistern (3 Brüder u. 3 Schwestern). Da keine Vorsorgevollmacht und auch kein Testament vorhanden war, hatte eine unserer Schwestern nach vorheriger Absprache mit den restlichen Geschwistern die Bestattung veranlasst im Ruhewald - an einem Baum, an dem ihm und auch uns fremde Verstorben ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir sind aktuell eine 1 Mann GmbH (Gründung Ende 2018). Das Geschäftsmodell besteht daraus, Aufträge im Industriebereich zu akquirieren und diese im Werkvertrag mit Subunternehmern abzuarbeiten. Der Kunde schließt mit uns einen Werkvertrag, die Abrechnung erfolgt auf Stundenbasis oder im Festpreis. Der Auftragnehmer die GmbH wählt aus einem bestehenden Netz ...