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Frage BZRG


23.05.2018 05:53 |
Preis: 25,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



mein BZRG-Auszug enthält folgende Eintragungen. Wann kann ich mit der Löschung rechnen und wann dürfen die Einträge vor Gericht nicht mehr zur Urteilsfindung herangezogen werden? Ist die Länge der „guten Führung" auch bei der Urteilsfindung zuberücksichtigen, also das in den letzten 10 Jahren keine erneute Straffälligkeit vorlag und ggf. ein neues Verfahren nach in 2019 anhängig wird?

Entscheidungsdatum: 10.12.1996
Tatbezeichnung: Bedrohung
Datum der letzten Tat: 09.07.1996
Hinweis gem. BZRG: von der Verfolgung abgesehen gem. Paragraf 45. Abs. 2 JJG

Entscheidungsdatum: 23.05.1997
Tatbezeichnung: Fahren ohne Führerschein
Datum der letzten Tat: 09.03.1997
Hinweis gem. BZRG: von der Verfolgung abgesehen gem. Paragraf 45. Abs. 1 JJG

Entscheidungsdatum: 08.08.2000
Tatbezeichnung: Trunkenheit im Straßenverkehr
Datum der letzten Tat: 19.12.1999
Rechtskräftig seit: 16.08.2000
Hinweis gem. BZRG: 40 Tagessätze zu je 15 DM Geldstrafe und Sperre für die Fahrerlaubnis bis 07.11.2000

Entscheidungsdatum: 11.07.2001
Tatbezeichnung: Siegelbruch
Datum der letzten Tat: 30.05.2000
Rechtskräftig seit: 30.08.2001
Hinweis gem. BZRG: 90 Tagessätze zu je 20 DM Geldstrafe

Entscheidungsdatum: 02.08.2001
Tatbezeichnung: fahren ohne Führerschein
Datum der letzten Tat: 10.06.2000
Rechtskräftig seit: 15.10.2001
Hinweis gem. BZRG: 60 Tagessätze zu je 15 DM Geldstrafe

Entscheidungsdatum: 19.06.2002
Tatbezeichnung:
Datum der letzten Tat:
Rechtskräftig seit: 11.07.2002
Hinweis gem. BZRG: 140Tagessätze zu je 8 Euro Geldstrafe.
Nachträglich durch Beschluss gebildete Gesamtstrafe.
Einbezogen wurde die Entscheidung vom 08.08.2000, vom 11.07.2001 und vom 02.08.2001. Die verhängte Sperrfrist vom 08.08.2000 bleibt aufrecht erhalten.

Entscheidungsdatum: 13.01.2004
Tatbezeichnung: Beleidigung
Datum der letzten Tat: 14.06.2003
Rechtskräftig seit: 30.01.2004
Hinweis gem. BZRG: 20 Tagessätze zu je 20 Euro Geldstrafe

Entscheidungsdatum: 18.03.2004
Tatbezeichnung: Betrug in 16. Fällen
Datum der letzten Tat: 21.06.2002
Rechtskräftig seit: 18.03.2004
Hinweis gem. BZRG: 1 Jahr und 3 Monate Freiheitsstrafe, Bewöhrungszeit bis 17.03.2006, Bewährungshelfer bestellt.
Strafe erlassen mit Wirkung vom 10.05.2007

Entscheidungsdatum: 21.02.2007
Tatbezeichnung: Betrug
Datum der letzten Tat: 07.05.2005
Rechtskräftig seit: 01.03.2007
Hinweis gem. BZRG: 3 Monate Freiheitsstrafe. Bewährungszeit bis 28.02.2009
Strafe erlassen mit Wirkung vom 17.03.2009

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Tilgungsfrist zum BZRG (Achtung: andere Fristen für Löschung beim Führungszeugnis) beträgt bei ihnen nach § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG 15 Jahre. Die Ausnahmetatbestände der anderen Nummern greifen bei ihnen nicht, da auch Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr verhängt wurde ( Entscheidung vom 18.03.2004). Nach §47 Abs. 3 BZRG ist die Tilgung einer Eintragung bei mehreren Eintragungen erst möglich, wenn für alle die Tilgungsfrist abgelaufen ist. Ihre letzte Verurteilung war am 21.02.2007, an diesem Tag beginnt die Tilgungsfrist gem. § 47 Abs. 1 BZRG i.V.m. § 36 BZRG zu laufen. Ab hier 15 Jahre gerechnet bedeutet, das die Tilgungsfrist bei ihnen am 21.02.2022 abläuft. Erst hiernach werden ihre Eintragungen getilgt.

Fazit: Ihre BZRG könnte erst ab 21.02.2022 getilgt werden. Dem würde eine neue Verurteilung weitere 15 Jahre entgegenstehen.

Eine zu tilgende Eintragung wird 1 Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife ( bei ihnen 21.02.2022) also zum 21.02.2023 ( §45 BZRG) entfernt. Sie können mit einer Löschung also ab 21.02.2023 rechnen, wenn keine neue Verurteilung hinzukommt.

Nach § 51 BZRG dürfen die Taten dann nicht mehr im Rechtsverkehr berücksichtigt werden, wenn sie getilgt sind, wobei dies nicht für Verfahren um behördliche Erlaubnisse ( z.B. Waffenschein, Zulassung zum Sicherheitsgewerbe, Erteilung oder Entziehung der Fahrerlaubnis) gilt, § 52 BZRG. Die Tilgung würde bei ihnen am 21.02.2022 eintreten, so dass die Eintragungen ab diesem Tag nicht mehr berücksichtigt werden dürfen.

Fazit: Ihre Verurteilungen dürfen im Jahr 2019 noch berücksichtigt werden ( strafschärfend falls einschlägige Wiederholung) , allerdings ist die lange Zeit der Straffreiheit bei der Bemessung der Strafe mildernd zu berücksichtigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2018 | 07:46

Vielen Dank für Ihre ausführliche Beantwortung meiner Frage. Eine Rückfrage hierzu hätte ich noch. Wenn jetzt ein Verfahren gegen mich (Sozialbetrug ALG 2 Bezug über mehre Jahre mit einem Gesamtschaden von ca 45000,00 €, wobei ich Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit verschwiegen habe) gegen mich eröffnet wird, gilt dies als Einschlägige Tat und es wird mit großer Sicherheit zu einer Verurteilung ohne Bewährung kommen, auch wenn die letzte Verurteilung 12 Jahre zurückliegt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2018 | 08:02

Lieber Fragesteller,

wenn wegen einem mehrjährigen Betrug im ALG 2 Bezug um 45.000,00 € aufgrund falscher Angaben verurteilt wird, so muss ich leider von einer Strafe ohne Bewährung ausgehen, da dies bereits die Voraussetzungen eines besonders schweren Betruges ( gewerbsmäßiger Betrug = Betrug zur Sicherung einer dauerhaften Einnahmequelle von nicht geringem Umfang) ausgehen.

Da bereits zwei Verurteilungen wegen Betrug vorliegen, der eine davon in mehreren Fällen , muss ich auch von der Einschlägigkeit ( grob Wiederholungstat) ausgehen, so dass ich von einer Freiheitsstrafe über 1 Jahr ausgehen muss. Zu ihren Gunsten ist zu berücksichtigen, dass sie 12 Jahre keine Verurteilung erhielten, allerdings wird die Staatsanwaltschaft nicht zwingend dazu neigen, sie als 12 Jahre straffrei anzusehen, wenn die Tat über mehrere Jahre anhielt. Vielleicht haben sie sonst noch positive Faktoren aus dem Sozialfeld, die ihr Verteidiger anführen kann, allein das weite zurückliegen der Verurteilung wird ihnen bei mehrjähriger Deliktsdauer nicht helfen.

Ich gehe also leider durchaus davon aus, dass eine Verurteilung mit großer Wahrscheinlichkeit ohne Bewährung ausgesprochen wird und über 1 Jahr liegt.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow


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