Generelle Themen

Ein Bausparguthaben bei einer Bausparkasse soll auf mein Kto. bei der Commerzbank überwiesen werden. Der Bausparvertrag wurde damals für ein Darlehen zur Baufinazierung an die CB abgetreten. Er muss nun von der CB freigegeben werden. Die CB schreibt mir, dass sie damit grundsätzlich einverstanden ist, wenn ich zuvor ein Bearbeitungsentgeld von 300,-€ auf das Darlehenskonto einzahle.Nach Eingang de ...

Guten Tag, im Zuge einer Erbschaft haben die Gesellschafter entschieden, dass mit den Geschäftsführern Aufhebungsverträge zum 31.12. geschlossen werden. Ein Geschäftsführer soll aber auch nach dem 31.12. im Handelsregister engetragen bleiben und die bisherigen Tätigkeiten allein weiter ausüben. An einen Arbeitsvertrag und ein Gehalt zu lasten dieser Gesellschaft ist zunächst nicht gedacht. D ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich stehen vor folgendem Problem: 2012 hat meine Frau ein Kleinunternehmen gegründet. Sie wollte diverse Produkte bei Ebay verkaufen. Sie hatte fleißig Waren in China und Polen bestellt, die auch geliefert wurden. Dann hatte Sie Ihren privaten Ebay-Account in einen gewerblichen umgewandelt und wollte loslegen. Ebay hatte zur unseren Verwunderung de ...

Wir haben einen Mini Bagger gemietet, Es existiert kein Mietvertrag, jedoch wurde das Gerät regelmäßig (ca 10 Monate) durch den Vermieter als Mietgerät berechnet. Auf der Rechnung steht jeweils "Baggermiete 1 Monat....2000 Euro. Es kam zu einem Schaden am dem Gerät. Der Vermieter hat dieses Gerät zur Reparatur gegeben. Jetzt bekommen wir die Rechnung (ca 2500 Euro) von der Reparaturwerkstatt. W ...

Am 01.12.2014 bin ich auch aus meiner Wohnung ausgezogen. Ich habe mit der Nachmieterin eine Dokument erstellt das sie gegen eine Zahlung von 650 Euro, Küche, Couch, Badezimmer, Schrank, Schubladenschrank sowie eine Flurgaderrobe übernimmt. Gegen Ende November kam der Hausverwalter ins Haus auch dieser hat die oben besagten sachen mit in das Wohnungsübergabeprotokoll aufgenommen. Die eigentlich ...

Guten Tag. Ich bitte Sie um Ihre Meinung zu folgendem Sachverhalt: eine Person beschuldigt mich mündlich und auch schriftlich ihn via "Fake Profil" bei Facebook zu stalken, ihm und seiner Partnerin (die ich persönlich gar nicht kenne) E - Mails mit teilweise beleidigenden und bedrohlichen Inhalten zu senden, seine Partnerin mit anonymen Anrufen zu bombardieren. Er hat einen Spezialisten für Intern ...

Ich möchte eine Wortmarke sowohl beim DPMA als auch beim HABM zur Anmeldung bringen. Hinsichtlich der Schutzfähigkeit der Wortmarke bestehen allerdings Bedenken. Für den Fall, dass das DPMA bzw. das HABM die Anmeldung unter Berufung auf den beschreibenden Charakter sowie wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückweist, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: DPMA: 1.) Welche Rechtsmittel ...

Ich habe seit vier Jahren eine vermietete 1Zim.-Eigentumswohnung in Frankfurt/M. Jedes Jahr gab es eine neue Hausverwaltung. Bisher habe ich meine Hausgeldzahlungen regelmäßig per Dauerauftrag bezahlt. Dies aus gutem Grund nachdem mir mein Hausgeldguthaben in den beiden letzten Jahren ( ohne entsprechenden Beschluss)nur nach massiven Protest ausgezahlt wurde. Die neue HV will das monatliche Hausge ...

Hallo, ich habe folgendes Problem. Ich habe mein Fahrzeug (Quad) zur Reparatur bei einer Vertragswerkstatt gebracht da offensichtlich das Achslager defekt war. Auch Vorderreifen, Hinterbremse, Spurstangen und Tachogeber sollten gemacht werden. Anschließend sollte zusätzlich der TÜV erneuert werden. Bei Abgabe sprach ich viel mit einem Mitarbeiter und dem Chef vor Ort. Beide sagten unabhängig v ...

Sehr geehrte Damen und Herren Ehefrau ist Arbeitslos und erhält auch kein Arbeitslosengeld. Die Beiträge für ihre GKV und PV (zusammen 317 €) bezahle ich für sie. Ehemann ist Rentner und PKV versichert. Im nächsten Jahr geht meine Frau auch in Rente und wird dann wohl auch über die RV GKV versichert. Wie wird dann der GKV-Beitrag berechnet? Vielen Dank im Voraus für eine ausführlich ...

Habe mich von einem Anwalt wegen Schmerzensgeld beraten lassen .Der hat dann festgestellt, das ich aus einer Unfallversicherung einen Anspruch auf Invalidität in Höhe von fast 120 000 € hätte . Darauf hin habe ich Ihm meine Rechtsschutzversicherung gegeben , die er dann angeschrieben hat wegen Deckung . Jetzt nach fast drei Jahren stellt sich heraus das dieser Mensch von der Rechtschutzversicherun ...

Zwischen meiner mittlerweile im Jahr 2011 verstorbenen Lebensgefährtin und mir wurde im Jahr 2007 ein Schenkungsvertrag erstellt, aus dem die Summe der Schenkung hervorgeht, dass die Schenkung nach ihrem Tod von den Erben an mich auszuzahlen wäre, und dass ich die Schenkung angenommen habe! Der Vertrag wurde mit Maschine geschrieben und von beiden Parteien unterschrieben! Im Dezember 2010 wu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind seit dem 2/2014 im unser neues Haus eingezogen und haben bis zum heutigem Stand, 17.12.2014 kein Telefonanschluss. Beantragt wurde der Telekomneuanschluss im 1/2014. Bearbeitet und bestätigt von der Telekom im 3/2014. Es sollte maximal 3 Monate dauern, laut Telekom. Das Problem was wir jetzt haben, stellt sich wie folgt dar. Wir haben kein Interne ...

Hallo, ich bin im Juli 2013 in eine neue Wohnung gezogen mit Partnerin. Diese hat TV und Radio mitgebracht. Ich habe mich zu Juli 2013 bei der GEZ angemeldet, da einer ja pro Wohnung gemeldet sein muss. Jetzt habe ich eine Beitragsrechnung von mehr als 1100 Euro bekommen, da die GEZ Gelder von seit 2007 von mir haben möchte und ich laut GEZ "postalisch nicht zu erreichen war". Ich war immer ...

Im Jahr 2007/2008 habe ich Geld an meinen damaligen Lebensgefährten gezahlt, da wir zusammen Ausgewandert sind. Ich habe mir die Beträge handschriftlich bestätigen lassen. Sie sollten z.B. zum Grundstückskauf verwendet werden. Allerdings haben wir uns recht schnell wieder getrennt. Er war natürlich dann weg und ich habe nichts von meinem Geld mehr gesehen. Auch das, was er an Grundstücken gekauft ...

Für eine Wohnanlage mit über 100 Mietwohnungen schreibt der Energieversorger für den Hausstrom am 04.11.2014: "Aufgrund eines Systemfehlers haben wir Ihnen eine zu geringe Strommenge in Rechnung gestellt." Der vom Stromzähler gemessene Verbrauch sei mit einem falschen 'Wandlerfaktor' multipliziert worden. Für den Zeitraum 01.10.2011 bis 28.02.2014 werden EUR über EUR 19.000 in Rechnung geste ...

Beim 1 mal wurde das Verfahren mit einer Geldzahlung eingestellt.( 01.2012 ) Beim 2 mal war die Schadenssumme ca 12,00 Euro- ( 12.2014 ) Was kann mir passieren ? und stimmt das, das die Polizei von mir Fotos und Fingerabdrücke machen kann ? Bin 52 Jahre

Einsatz editiert am 16.12.2014 15:30:48 ...

Servus, Ich habe märz 2013 in der Türkei mit einer türkischer mann geheiratet.mein Mann ist seit 8.2014 in deutschland und wir sind seit zwei monaten getrennt. Er hat mir gewalt angetan, ich hab ihn angezeigt. Durch die Ausländerbehörde hat er jetzt nur fiktionsbescheinigung wird bald ausreisen. Was brauch ich papiere, dokumente, evtl von unterschrieben etwas, das ich mich in der türkei scheide ...

Hallo, ich bin Züchterin und habe mit einem Käufer einen Vertrag geschlossen für den Kauf eines Welpen. Schon beim Kauf hat uns der Käufer darauf hingewiesen, dass er den Welpen etwas später holt, da er seinen alten krebserkrankten Hund wahrscheinlich bald einschläfern lassen muss. Der Welpe ist nun 10 Wochen alt und lebt mit seinen Schwestern bei uns. Eine Hündin halten wir selbst und die andere ...

Vielen Dank für die erschöpfenden Ausführungen. Es schließt sich für mich noch die Frage an, ob der Verkauf der Vermögenspositionen der UG ohne eigentliche Liquidation zu beantragen auch möglich ist und daran anschließend die Löschung der UG aus dem HR beantragbar ist. ...