Generelle Themen

Ich lebe in Spanien und habe vor jetzt 2 Jahren festgestellt das mein Ex Ehemann meine Unterschrift auf dem Rentenantragsformular gefälscht hat und ich daher nur eine geringere Rente für die Zeit der Kindererziehung erhalte da er sie sich zugeschrieben hat. Leider haben verschiedene Telefonate mit der Rentenstelle in Berlin die für mich zutrifft leider keine Lösung gefunden und überlege ob ich ein ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern haben zwei Darlehensverträge. Hierfür möchte ich eine Kopie der Originalverträge anfordern. Auf mein letztes Schreiben hat die Bank nicht reagiert. Ich möchte u.a. die höchstwahrscheinlich angefallenen Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Dieser Anspruch verjährt meines Wissens nach Ende 2014. Meine Anfrage (Brief) möchte ich juristisch einwandfr ...

Hallo. Also ich habe im Oktober 2012 heizöl geliefert bekommen. Daraufhin habe ich dieses Öl bar beim.heizölmann bezahlt. Dieser 80 jährige mann hat mir daraufhin eine Quittung ausgestellt und die Sache als erledigt bezeichnet. Daraufhin kam im Januar 2013 eine Rechnung. Diese Rechnung habe ich bei Seite gelegt da ich ja bereits bar bezahlt hatte. Dann habe ich bis im Juni 2014 plötzlich eine Mah ...

Mir ist bei Lidl meine Geldbörse mit allen Karten gestohlen worden. Innerhalb einer Stunde habe ich noch gesucht,dann die EC Karte und die Kreditkarte sperren lassen. Der Dieb hat aber in dieser Zeit 2mal 500€ mit Kreditkarte vom Postbankautomaten abgehoben. In meiner Börse war keine PIN! Bei der Polizei habe ich Anzeige erstattet. Die Bank behauptet, ich hätte die PIN in der Börse gehabt' einG ...

Ausgangslage: Es wird ein Zweifamilienhaus zwangsversteigert. Die aktuellen Mieter wohnen seit dem Jahr 2010 bzw. 2011 in dem Gebäude. Im Jahr 2012 erfolgte die Aufteilung des Gebäudes gem. § 8 WEG in 2 Wohneinheiten (EG und DG). Ich möchte gerne in der Zwangsversteigerung auf das Gesamtobjekt mitbieten und bei Zuschlag die Wohnung im EG eigennutzen (Eigenbedarf anmelden). Es greift jedoch aufgru ...

Mein Ex-Mann will mich (nicht zum ersten Mal!!!) nötigen, und ich versuche, mich dagegen zur Wehr zu setzen. Sachverhalt: Mein 21jähriger Sohn ist im Okt. aus meiner Wohnung in ein Studentenwohnheim auf dem Campus der nächsten Universitätsstadt gezogen. Er hat also eindeutig „zu Ausbildungszwecken" den Haushalt verlassen. Daher gehört er meines Erachtens immer noch dazu: er hat hier eine Anlauf ...

Sehe geehrte Damen und Herren, bin ungarischer Staatsbürger wohnhaft in Schwäbisch Hall. Vor ca. einem Jahr von der Polizei angehalten und kontrolliert worden. Alkoholtest im Krankenhaus 1,2 Promill. Führerschein ( ungarisch ) entzogen. Verhandlung bei Gericht ergab Fahrverbot 9 Mon. und Geldstrafe 1,200 ,- Euro. Alles soweit erledigt, dann habe ich den deutschen Führerschein beantragt und wur ...

ich habe einem Aufhebungsvertrag unterschrieben und bin dann Krank geworden muss der Arbeitgeber die Krankmeldung anerkennen . Bei meinem Aufhebungsvertrag steht unter Punkt 7 Ausgleich aller Ansprüche der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind sich einig,dass mit der Erfüllung dieses Vertrages keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen der anderen Partei mehr bestehen.Nicht ausgeschlossen ...

Hallo, bei uns ist dem Fahrer ausgelaufen Heizöl auf Terasse. Ich bin hier als Mieter. Der Fahrer hat nicht aufgepasst war nicht bei Schlauch. Heizöl hat unsere Nachbarin bestellt , Heiztank liegt unter Terasse. Es war 9 Liter auf Terasse und in Keller. Am Montag kommt Sachverständige - Geologe. Auf Terasse und in Keller ist noch Öl und auch sehr starkes Geruch. Vermieterin und Versicheru ...

Ich bin seit 2,5 Jahren von meinem Exfreund getrennt. Er hat mir während unserer Beziehung (vor 4Jahren) meinen itunes- Account eingerichtet und seine eigene Kreditkarte hinterlegt. Mittlerweile hatte ich das schon längst vergessen. Diese Woche meldete er sich plötzlich und droht mir mit einer Anzeige wegen Kreditkartenmissbrauch. Wie sieht nun die Rechtslage aus? Kann er mich tatsächlich wegen de ...

Vorab: Ich bin auf der Suche nach einem Anwalt der mich bei diesem Fall eingehend beraten kann und ggf. auch den Rechtsstreit für Unterlassung bzw aussergerichtliche Einigung durchführen kann. Das dies nicht für den ausgelobten Preis machbar ist sollte klar sein. Aber eine Aussage über das Rechtsgebiet (Werkvertrag, Vertragsrecht oder Markenrecht) dürfte ja möglich sein. Anwälte die diesen Fall ve ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Mai 2013 habe ich eine Ausbildung bei einer Einrichtung zur Tierphysiotherapeutin begonnen. Beim "Bildungsträger" geht man nach Impressum davon aus, dass es sich um ein Einzelunternehmen handelt.Ich habe diesem Unternehmen damals eine Anmeldung zugeschickt, die folgende Punkte für mich quasi vertraglich regelt, denn ich sehe darin das Angebot und habe dieses bewi ...

Hallo, Ich habe folgende Frage. Ich bin am 22.12.2004 mit 0,95 Promille im Alter von 19 Jahren erwischt worden, bin dann im Mai 2005 zu einer Jugendstrafe von 200€ verurteilt worden. Den Führerschein wiederbekommen habe ich im September 2005. Im Juni 2009 bin ich dann mit 1,6 Promille erwischt worden, diesmal wurde ich im Januar 2010 zu 50 TS a 15€ verurteilt worden, den Führerschein habe ich ...

Ich habe im November meine Bank aufgefordert, mir die Bearbeitungsgebühr für ein in 2005 aufgenommenes Darlehen zurückzuzahlen. Jetzt kam die Absage mit der Begründung, dass dies kein klassisches Anschaffungsdarlehen war, sondern ein Immobiliendarlehensvertrag gemäß § 503 BGH und deshalb nicht in das Urteil vom 13.Mai 2014 fällt. Ist dies rechtmäßig? ...

Leider bin ich als Selbstständiger auf Grund einer längeren Erkrankung mit zwei Leasingsraten eines Kraftfahrzeuges 01/11/2014 und 01/12/2014 in Verzug geraten. Gestern aus der Reha zurück, bekomme ich heute einen eingeschriebenen Brief meiner Leasinggesellschaft, die die Herausgabe des Leasinggutes bis spätestens 22.12.2014 fordert, und eine sofortige Kündigung des Leasingvertrages wegen Zahlungs ...

Sehr geehrte Damen und Herren vor 2 Jahren habe ich begonnen spezielle Hundeleinen und Halsbänder zu fertigen, die damals einzigartig waren, in der Optik. Die Leinen an sich gibt es schon lange, es handelt sich um Retrieverleinen auch Moxonleinen genannt. Gefertigt aus Schnur mit Hornstück als Stopper. Ich habe sie in der Art verändert, dass ich Kugeln aus Horn oder Holz als Stopper verwende un ...

Hallo, mein Anliegen ist Folgendes: Ich habe mich auf ärztlichen Rat dazu entschieden, mein Arbeitsverhältnis zum 31.03.2015 zu kündigen. Da ich inhaltlich nicht glücklich mit meiner Tätigkeit war, habe ich vor 1,5 Jahren ein berufsbegleitendes Masterstudium begonnen, um mich beruflich umzuorientieren. Dieses Studium geht noch bis Ende Aug. 2015. Durch die Doppelbelastung (Studium plus Job) und ...

Mit Einverständnis des Vermieters lasse ich in meine Mietwohnung eine Küche einbauen im Wert von ca. 5000 € ohne Montage. Der Vermieter ist bereit, im Falle meines Auszugs eine entsprechende Ablöse für die Küche zu zahlen. Wie muss das schriftlich festgehalten werden und reicht das per Email oder braucht es eine Ergänzung des Mietvertrags in schriftlicher Form? ...

Hallo Damen und Herren , Ich habe in Deutschland studiert und dann direkt eine Arbeitstelle gefunden .Deshalb habe ich eine Aufenthaltserlaubnis bekommen "gemäß &18" . Die erlaubnis ist gültig für 3 Jahre. Aber es steht noch im zusatzblatt geschrieben "Aufenthaltserlaubnis erlischt mit Beendigung dieser Beschäftigung" . Also Ich habe eine Frage, Falls es eine Kundigung bei der Firma gibt , da ...

ich bin arbeitslos gerade und meine arbeitslosen tage enden zum 31 januar,danach wäre ich hartz 4,,jetzt habe ich eine frage,,,mein neue arbeit beginnt erst mitte märz,,,wie ist es wenn ich mich am letzten tag krank melde ,da ich starkes übergewicht mit zucker habe und daher dieses kein problem ist, die frage ist bezahlt dann die kranken kasse aok weiterhin meine vergütung oder muss ich mich am e ...